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Donald Trump: Veto gegen Resolution zu Militärhilfe im Jemen eingelegt

US-Präsident stützt Saudi-Arabien  

Trump legt Veto gegen Resolution zu Militärhilfe im Jemen ein

17.04.2019, 09:54 Uhr | dpa

Donald Trump: Veto gegen Resolution zu Militärhilfe im Jemen eingelegt. Donald Trump: Im Jemen-Krieg will der US-Präsident weiter Saudi-Arabien unterstützen. (Quelle: Reuters/Carlos Barria)

Donald Trump: Im Jemen-Krieg will der US-Präsident weiter Saudi-Arabien unterstützen. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Der saudisch-geführte Militäreinsatz im Jemen ist umstritten. Der US-Kongress fordert ein Ende der amerikanischen Unterstützung. Trump blockiert – und stellt sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte.

In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat - das erst zweite seiner Amtszeit. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen, erklärte der Republikaner. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.

USA unterstützen mit Geheimdienstinfos

Die USA unterstützen die saudisch-geführte Koalition im Jemen etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelt mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt werden. Die Resolution untersagt ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge, die für die Koalition im Jemen fliegen, in der Luft. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt. Weiterhin erlaubt blieben dem Beschluss zufolge Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Qaida.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Sanders: Menschen im Jemen brauchen humanitäre Hilfe

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. "Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben", erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat vorher einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.



Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien - und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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