Die USA und Polen inszenieren den Schulterschluss – in Abgrenzung zu Deutschland. Trump könnte US-Soldaten aus der Bundesrepublik verlegen. Der Schritt könnte heikle Folgen haben.
Donald Trump liebt den Deal und er liebt die Show, und so ließ er über dem Weißen Haus Kampfjets vom Typ F-35 aufsteigen. Schließlich hatte sein Gast gerade erst 32 Exemplare des teuersten Kampfflugzeugs aus US-Produktion bestellt.
Der Besuch von Polens Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus bot Trump auch sonst reichlich Anlass zur Freude: Da kam endlich einmal ein Europäer ganz nach Trumps Geschmack: stramm konservativ, gegen Migration und mit lockerem Verständnis von Rechtsstaat.
Für Trump ist Polen das, was Deutschland nicht ist
Trump und Duda inszenierten am Mittwoch eine amerikanisch-polnische Allianz: mit viel Tamtam und Treueschwüren, aber auch konkreten Schritten, die die militärische Lage in Europa beeinflussen könnten – und vor allem in Abgrenzung zu einem Dritten, der nicht anwesend war: zur Bundesrepublik Deutschland.
Denn Polen war in den Äußerungen Trumps all das, was Deutschland aus seiner Sicht nicht ist:
- ein Nato-Mitglied, das seinen Verpflichtungen nachkommt
- ein Handelspartner, der sich bei der Energie nicht von Russland abhängig macht
Immer wieder ging es bei dem Besuch um "Germany" – zumindest seitens Trumps. Er lobte Polen quasi als Musterschüler Europas im Gegensatz zum Nachbar westlich der Oder. "Deutschland erfüllt nicht das, was es in Bezug auf die Nato tun sollte, Polen tut dies", sagte Trump im Oval Office. Polen bezieht Flüssiggas aus den USA, während die Deutschen einen "Riesenfehler" machten, indem sie sich zu stark auf Gas aus Russland verließen, sagte Trump anschließend bei der Pressekonferenz mit Duda im Rosengarten.
Verlegung von Soldaten
Trump vermengte die Themen von Deutschlands Verteidigungsausgaben und Energieimporten mehrfach. Das tut er seit Langem, aber selten so pointiert wie beim Besuch Dudas. Es sind die beiden Themen, die Trump nachhaltig verärgert haben – aber auch viele andere in Washington ein Dorn im Auge sind. Im Kongress arbeitet man an einem Sanktionsgesetz gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Firmen.
So spielte Deutschland auch bei der wichtigsten Vereinbarung zwischen Trump und Duda eine Rolle: der Stationierung zusätzlicher US-Soldaten in Polen – und einer möglichen Verlegung aus Deutschland.
Die Polen sind seit Ende des Kalten Krieges auf enge Partnerschaft mit Washington bedacht – ganz egal, wer gerade im Weißen Haus sitzt. Sie haben die vergangenen zwei Jahre damit verbracht, bei Trump für die Stationierung zusätzlicher US-Soldaten zu werben – als Abschreckung gegen Russland. Seit dem Ukraine-Krieg fordern neben Polen auch die baltischen Staaten mehr Nato-Soldaten im Land. Zuletzt kauften die Polen bei den USA bereits Patriot-Flugabwehrraketen. Aktuell sind 4.500 US-Soldaten als Teil von Nato-Missionen im Land.
Was wird aus "Fort Trump"?
Immer wieder brachten sie eine Militärbasis, wie sie die Amerikaner im deutschen Ramstein betreiben, ins Spiel. Sie köderten das Weiße Haus mit einem Namen der neuen Basis: "Fort Trump" sollte sie heißen.
Trump stellte – im Gegenzug zum Kampfjetdeal – Polen nun zusätzliche Soldaten in vierstelliger Zahl in Aussicht. Er sprach zunächst von bis zu 2.000 Soldaten, in den offiziellen Dokumenten ist von 1.000 Soldaten die Rede. Sie könnten möglicherweise aus Deutschland abgezogen werden: "Aus Deutschland oder einem anderen Ort", so formulierte es Trump.
In Deutschland sind rund 35.000 Soldaten stationiert (auch wenn Trump von 52.000 sprach) – und eigentlich sollte die Zahl aufgestockt werden. Trump sieht darin ein schlechtes Geschäft, weil Deutschland die Zusage nicht einhält, zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung auszugeben.
Die Polen wollen die Einrichtung für die US-Soldaten selbst zahlen – das ist Musik in den Ohren des US-Präsidenten. Schließlich hatte der seine Berater eigens prüfen lassen, ob man Verbündeten nicht eine Rechnung für stationierte US-Truppen ausstellen könnte.
- Meinung: Trump und der große Rückzug Amerikas
- Verteidigungsausgaben: Trump schickt Beschwerdebrief an Merkel
Noch sind viele Details bei der Stationierung unklar: Rotieren die Soldaten ähnlich wie Nato-Soldaten im Baltikum? Oder wird es eine feste Basis? Letzteres dürfte Moskau als Verletzung der Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 sehen, die die Beziehungen zwischen Militärbündnis und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges regelt.
Trump äußerte dazu nicht viel mehr als eine Hoffnung, dass sich am Ende alle verstehen würden, Polen, Russland – und Deutschland. Er wolle, "dass alle miteinander auskommen".
- eigene Beobachtungen vor Ort
- Weißes Haus: Vereinbarung mit Polen (engl.)
- Nato: Grundakte aus dem Jahr 1997
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