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Donald Trump – Presseschau: "Trump regiert wie ein absolutistischer Herrscher"

Presseschau zur Whistleblower-Enthüllung  

"Trump regiert wie ein absolutistischer Herrscher"

26.09.2019, 21:45 Uhr | dpa, AFP, ds

Trumps Ukraine-Affäre: brisantes Schreiben veröffentlicht

Jetzt gibt es eine neue brisante Entwicklung in der sogenannten Ukraine-Affäre. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat das Schreiben eines Whistleblowers veröffentlicht. (Quelle: t-online.de)

Trumps Ukraine-Affäre: Dieses brisante Schreiben eines Whistleblowers setzt den US-Präsident unter Druck. (Quelle: t-online.de)


Eine Enthüllung folgt der nächsten – und die deutschsprachige Presse arbeitet sich an der Ukraine-Affäre des US-Präsidenten ab. Für sie ist klar: Trumps Verfehlungen sind kein Einzelfall mehr. 

Die Lage für Donald Trump spitzt sich immer weiter zu: Nach der Veröffentlichung des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag auch das Beschwerdeschreiben des Geheimdienstmitarbeiters publiziert worden. Es hatte die Ukraine-Affäre von Trump damit ins Rollen gebracht. Die deutsche Presse zieht ein verheerendes Fazit zu den Enthüllungen. Ein Überblick: 

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Wenn sich bewahrheitet, was der Whistleblower anführt, dann hat Trump die Macht seines Amtes dazu missbraucht, um an Material gegen seinen potenziellen Wahlkampfrivalen Joe Biden zu kommen. Und das ist offenbar, wie es der Whistleblower schreibt, kein Einzelfall, sondern folgt einem 'Muster': Trump regiert wie ein absolutistischer Herrscher, 'der Staat bin ich'. Beunruhigend ist auch die zwielichtige Rolle seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani, der offenkundig im Namen des US-Präsidenten verhandelte – jedoch ohne offiziellen Auftrag.

In jedem Fall bietet die Beschwerde viel Stoff für die Untersuchungsausschüsse im Kongress, mit zahllosen Vorladungen und Anhörungen. Wenn sich die Behauptungen des Whistleblowers bestätigen, ist ein Impeachment-Verfahren unvermeidlich. Washington steht ein langer Herbst bevor."
 

 
"t-online.de": "Spätestens nach den Enthüllungen von Mittwoch und Donnerstag ist klar: Das Maß ist voll. Und dafür ist das Mittel eines Amtsenthebungsverfahren das stärkste, weil es die Nachforschungen der Demokraten fokussieren, unterstützen und beschleunigen kann. Es ist derzeit völlig unklar, welche Dynamik die Untersuchung entfalten wird. Es ist möglich, dass sie versandet, dass sie die politische Spaltung im Land noch befördert, dass sie Trump letztlich sogar nützt. Doch um das System der Gewaltenkontrolle zu verteidigen, ist es notwendig, dass diese Untersuchung jetzt mit aller Kraft geführt wird. Genügend Beweisstücke liegen auf dem Tisch." 

"Oberhessische Presse" (Marburg): "Ein Impeachment-Verfahren gegen Trump wird höchstwahrscheinlich im Sande verlaufen. Die Hürden dafür sind so hoch, dass es noch nie zur Amtsenthebung kam. Schließlich müssten zwei Drittel der Senatoren zustimmen. Doch die meisten von Trumps Republikanern werden in Nibelungentreue zu ihm stehen. Auch deshalb, weil sie wissen: Viele Trump-Wähler halten selbst dann zu ihrem Präsidenten, wenn er offensichtlich lügt. Wenn Trump behauptet, er sehe sich durch das Protokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten WolodymyrSelenskyj entlastet – dann glauben sie ihm das, egal, was in dem Text steht. So unfassbar das aus europäischer Sicht auch erscheint: Trump hat trotz aller Skandale gute Chancen, wiedergewählt zu werden."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Demnach versuchten Mitarbeiter des Präsidenten, auch innerhalb der Regierung zu vertuschen, dass Trump Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen nötigen wollte, die den Demokraten schaden sollten. Offenbar glaubt der Präsident nicht nur, dass Joe Biden ukrainischen Dreck an den Händen habe. Er klammert sich auch an die Verschwörungstheorie, wonach die russischen Hackerangriffe auf die Demokratische Partei 2016 ein Werk ukrainischer Verbündeter Hillary Clintons gewesen seien, um ihm eine unlautere Beziehung zum Kreml andichten zu können. Um das Erlogene zu beweisen“, lässt Trump seinen Anwalt Rudy Giuliani eine Nebenaußenpolitik betreiben, die erfahrene Diplomaten erzürnt, vom State Department aber letztlich gedeckt wird. Ein Abgrund."
 

 
"Reutlinger General-Anzeiger": "Die Ukraine-Affäre ist eine Blamage für Trump. Sie gewährt einen schonungslosen Blick, wie ungeniert der US-Präsident sein Amt dafür benutzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Doch der wahre politische Sprengstoff steckt darin, dass ein amerikanischer Staatschef einem fremden Land wie der Ukraine erlaubt, US-Wahlen zu beeinflussen. Er stellt sein eigenes Interesse über das des Landes. Das ist absolut unamerikanisch und die eigentliche Gefahr für die Präsidentschaft von Trump. Unabhängig davon, ob die bislang bekannt gewordenen Enthüllungen für eine Amtsenthebung ausreichen, könnten sie eine zweite Amtszeit verhindern."

"Rhein-Neckar-Zeitungen"(Heidelberg): Der Präsident nutzte sein Amt auch bisher schon ungeniert, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen und setzte seine Interessen in absolutistischer Manier mit denen des Staates gleich - ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das mangelnde Schuldbewusstsein aber zeigt umso mehr, wie unvermeidlich ein Verfahren zur Amtsenthebung geworden ist. Würde man eine derartige Grenzüberschreitung dulden, würde man dem Präsidenten und seinen Nachfolgern signalisieren, dass sie mit allem davonkommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa, AFP

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