Streit um Syrien-Kurs Trump beschimpft Pelosi – Demokraten brechen Treffen ab
News folgenDas Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und den Demokraten ist auf dem Tiefstand. Bei einem Treffen zur Syrien-Krise kommt es zum Eklat. Trump soll die Oppositionschefin Nancy Pelosi massiv beschimpft haben.
Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verließen das Weiße Haus, nachdem Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, offenbar persönlich attackiert hatte.
Trump habe eine "üble Tirade" losgelassen und Pelosi als "drittklassige Politikerin" beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Pelosi selbst sprach vor der Presse von einem "Ausraster" des Präsidenten. Man müsse für seine Gesundheit beten, sagte Pelosi. Andere Parlamentarier sowohl von Demokraten als auch Trumps Republikanern blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.
Trump wegen Syrien-Politik in der Kritik
Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeißelt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, "bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern", hieß es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschließung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.
Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen "sehr aufgewühlt" wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: "Er hatte tatsächlich keinen."
Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus wählte gar einen historischen Superlativ: "Das heutige Treffen mit dem Präsidenten ist zu einer Schmähtirade ausgeartet. Nie zuvor habe ich gesehen, dass ein Präsident ein gleichgestelltes Regierungsorgan so respektlos behandelt", twitterte Steny Hoyer, der seit 1981 für die Demokraten im Kongress sitzt.
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Trump legt auf Twitter nach
Trump selbst konterte nach dem Treffen mit mehreren Tweets, in denen er weiter gegen die Demokraten und Pelosi feuerte. "Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!", schrieb der Präsident nach dem Treffen auf Twitter. "Entweder ist bei ihr "da oben" etwas falsch, oder sie mag schlicht unser großartiges Land nicht. Sie hatte heute im Weißen Haus einen totalen Ausraster. Es war sehr traurig mit anzusehen. Betet für sie, sie ist eine sehr kranke Person!"
"Der verwirrte Ausraster der nervösen Nancy" betitelte er zudem ein Foto von dem Treffen. In einem anderen Post mit dem Titel "Die-Nichts-Machen-Demokraten" schrieb Trump, Pelosi und Schumer seien einfach aus dem Raum gestürmt.
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Auch die Republikaner gaben Trump Rückendeckung. Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, erklärte, Pelosi habe Trump in einem unangemessenen Ton angesprochen. Das Treffen sei nach dem Abgang der Top-Demokraten wieder produktiv verlaufen.
Verhältnis zwischen den Politikern ist zerrüttet
Der Eklat zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte.
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Der Präsident steht zudem wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Großoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft hatten.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
