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"Sie erklären der amerikanischen Demokratie den Krieg"

Von afp, dpa, dru, aj

Aktualisiert am 18.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Der US-Präsident wirft den Demokraten im US-Kongress einen Feldzug gegen ihn vor.
Donald Trump: Der US-Präsident wirft den Demokraten im US-Kongress einen Feldzug gegen ihn vor. (Quelle: Tom Brenner/Reuters-bilder)
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Kurz vor dem erwarteten Impeachment-Verfahren im US-Kongress holt Donald Trump zum verbalen Rundumschlag gegen die Demokraten aus. Er wirft ihnen Machtmissbrauch und einen Feldzug gegen sein Amt vor.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren einen Wutbrief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geschrieben. Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre Pelosi "der amerikanischen Demokratie offen den Krieg", schrieb der Präsident am Dienstag. Trump erklärte, er habe das Schreiben aus geschichtlichen Gründen verfasst, um seine Gedanken "dauerhaft und unauslöschlich" festzuhalten.

Pelosi verletze ihre Amtseide und breche ihre Treue zur Verfassung. Der "Feldzug" der demokratischen Abgeordneten gegen ihn sei ein "beispielloser und verfassungswidriger Machtmissbrauch", heißt es in dem sechsseitigen Schreiben des Präsidenten weiter. "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!", so Trump. "Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!" Die Demokraten würden "Amerikas Demokratie unterminieren".

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Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren Grundrechte verwehrt worden – etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. "Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt." Im Jahr 1692 hatten in Salem im US-Bundesstaat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei.

Der Präsident nannte das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren "nicht mehr als einen illegalen, parteiischen Umsturzversuch". Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Wahl im November kommenden Jahres abgestraft werden. "Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor."

Donald Trump steht möglicherweise vor einem Impeachment-Verfahren: Der Brief des US-Präsidenten an die Demokratin Nancy Pelosi.
Donald Trump steht möglicherweise vor einem Impeachment-Verfahren: Der Brief des US-Präsidenten an die Demokratin Nancy Pelosi. (Quelle: Jon Elswick/ap-bilder)

"Das ist lächerlich", kommentierte Pelosi das Schreiben am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage. "Wir haben es nicht komplett gelesen, wir haben gearbeitet." Sie habe aber die wesentlichen Teile des Briefs gesehen. "Das ist wirklich krank."

Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre einleiten. Trump wäre damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment geführt wird. Der Prozess selbst würde dann im Senat abgehalten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung gilt deswegen als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.

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