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USA: Senat hält erste Impeachment-Sitzung am Donnerstag

Amtsenthebung von Donald Trump  

Jetzt ist der Senat am Zug: erste Sitzung noch diese Woche

16.01.2020, 05:52 Uhr | AFP, rtr, sje, aj

USA: Senat hält erste Impeachment-Sitzung am Donnerstag. Donald Trump: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten liegt jetzt im Senat – hier muss Trump auf die Loyalität seiner Abgeordneten hoffen. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten liegt jetzt im Senat – hier muss Trump auf die Loyalität seiner Abgeordneten hoffen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Das Amtshebungsverfahren gegen Donald Trump hat eine wichtige Hürde genommen. Die Anklage liegt vor dem US-Senat. Nun geht es plötzlich Schlag auf Schlag – und das historische Verfahren nimmt seinen Lauf.

Der US-Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen – am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Einer der schärfsten Widersacher Trumps soll das Team führen

Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team von Adam Schiff. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und frühere Bundesanwalt ist einer der schärfsten Widersacher Trumps. Im vergangenen Jahr leitete er im Repräsentantenhaus die Impeachment-Untersuchungen gegen den Präsidenten. Trump hat den 59-Jährigen mehrfach attackiert und ihn mitunter als "gestörten Menschen" verunglimpft.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei "so traurig, so tragisch", dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses hat das Verfahren gegen Trump zwar die erste Hürde genommen, entschieden ist aber trotzdem noch nichts: Im Senat, der in dem Verfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt, haben die Trumps Republikaner die Mehrheit. Um die notwendige Mehrheit für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten zu erreichen, müssten sich mindestens 20 republikanische Abgeordnete den Demokraten anschließen. Dass dies geschieht, ist nach wie vor fraglich. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP, Reuters, dpa

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