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US-Wahl: Twitter unterzieht Donald Trump erstmals Faktencheck


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Trump wirft Twitter Einmischung in den Wahlkampf vor

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 27.05.2020Lesedauer: 3 Min.
US-Präsident Donald Trump: Trump nutzt Twitter täglich, um Botschaften an seine Anhänger zu versenden.
US-Präsident Donald Trump: Trump nutzt Twitter täglich, um Botschaften an seine Anhänger zu versenden. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters-bilder)
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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet von Donald Trump erstmals einem Faktencheck unterworfen – und ihm ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der US-Präsident reagiert prompt.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump einem Faktencheck unterzogen – und ihm prompt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Trump behauptete, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: "Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl." Der Link führte zu einer Twitter-Seite, auf der Trumps Behauptungen als "unbegründet" zurückgewiesen wurden.

Trump reagierte umgehend – natürlich auf Twitter. Er warf dem Kurznachrichtendienst am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. "Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen", wetterte Trump. Nach einer Statistik der "Washington Post" hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.

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Der Twitter-Faktencheck beruft sich auf den Sender CNN, die Zeitung "Washington Post" und andere ungenannte Experten – CNN und die "Washington Post" sind ausgewiesene Kritiker Trumps.

In dem Faktencheck heißt es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde – "unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind". Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Trumps behaupte fälschlicherweise, dass Briefwahl zu "einer manipulierten Wahl" führen würde.

Twitter ist Trumps wichtigstes Sprachrohr

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen. Der Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorgeht. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden. Trump und seine Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten.

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Trump heizte zudem eine Verschwörungstheorie zu einem Mord an

Wegen Plänen zur Briefwahl griff Trump am Dienstag im Weißen Haus besonders den Gouverneur von Kalifornien an, den Demokraten Gavin Newsom. "Jeder, der laufen kann, wird in Kalifornien einen Wahlzettel bekommen", behauptete Trump. Damit würden Wahlzettel auch an Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten. "Das lassen wir nicht zu." Die USA würde so zu einer "Lachnummer", mahnte der Präsident. "Wählen ist eine große Ehre."

Unterdessen sorgten auch Trump-Tweets zu einem anderen Thema für eine Kontroverse: Trump heizt eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord an, obwohl sich der Witwer der Toten verzweifelt dagegen wehrt. Dabei geht es um die Mitarbeiterin des früheren Kongressabgeordneten und heutigen Moderators Joe Scarborough, Lori Klausutis. Deren Witwer Timothy Klausutis bat Twitter-Chef Jack Dorsey in einem von der "New York Times" veröffentlichen Brief erfolglos darum, Trump-Tweets zu löschen, in denen dieser andeutet, Scarborough könnte Lori Klausutis ermordet haben.

Trump-Feind Scarborough

Scarborough arbeitet für den Sender MSNBC und ist ein erklärter Gegner Trumps. Trump hat auf Twitter wiederholt gefordert, dass der angeblich ungeklärte Fall des Todes von Lori Klausutis im Jahr 2001 wieder aufgerollt wird. Unter anderem twitterte der Präsident am 12. Mai mit Blick auf Scarborough: "Ist er mit Mord davongekommen?" Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung, bei der es eigentlich um Diabetes bei älteren Amerikanern ging, der Fall Klausutis sei "sehr verdächtig". "Viele Menschen" nähmen an, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun haben könnte.

Im Brief des Witwers hieß es, seine Ehefrau habe an einer nicht diagnostizierten Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in Scarboroughs Büro in Florida gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den "schrecklichen Lügen", die von "Verschwörungstheoretikern" wie Trump verbreitet werde.

Timothy Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes seiner Ehefrau gebe es "eine ständige Flut von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien". Diese erschwerten ihm, sein Leben weiterzuleben. Trumps Tweets würden gegen Twitter-Regeln verstoßen. Er fordere nicht, Trump von der Plattform auszuschließen, verlange aber, dass die betreffenden Tweets gelöscht würden. Die "New York Times" zitierte eine Stellungnahme von Twitter, wonach Trumps Tweets nicht gegen Regeln verstießen. Man bedauere aber den Schmerz, den sie verursachten, und arbeite an Änderungen der Bestimmungen.

Druck auf Twitter ist gestiegen

Twitter-Sprecher Pacilio sagte, es sei nicht der erste Faktencheck von Twitter. Es sei allerdings das erste Mal, dass Trump dem Prozedere unterworfen worden sei. Pacilio ließ offen, ob Tweets des Präsidenten auch künftig auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft würden.

Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschbotschaften. Die jetzige Twitter-Notiz zu den Trump-Botschaften über die Briefwahl in Kalifornien entspreche dem neuen Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen, erklärte der Unternehmenssprecher.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Twitter-Profil von US-Präsident Donald Trump
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