China über US-Pläne für Hongkong: "Verstoß gegen internationales Recht"

Nach der Verabschiedung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong will US-Präsident Trump der Sonderverwaltungszone die Vorteile streichen. Die Chinesen protestieren.

China hat die geplante Streichung von Sondervorteilen der USA für Hongkong als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, sprach von einem "schweren Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen". US-Präsident Donald Trump will angesichts der zunehmenden Eingriffe Chinas in Hongkongs Autonomie die Sonderbehandlung weitgehend beenden.

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"Nicht ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen"

Trump hatte am Freitag (Ortszeit) angekündigt, dass dies auch Exportkontrollen und Zölle betreffen werde. "Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen." Die Abschaffung der Vorteile für die ehemalige britische Kronkolonie betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen. Auch die Reisehinweise würden verschärft.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die chinesische Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat.

USA wollen Vorteile abschaffen

Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatz Hongkong – der für das kommunistische China wichtig ist – hat die Sonderstellung große Bedeutung. Visa für die USA dürften künftig schwieriger zu bekommen sein. Das Handelsvolumen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar im Jahr.

Die US-Regierung will zudem die Ausstellung von Visa für chinesische Studenten, die in den USA ein Masterstudium oder eine Promotion verfolgen, extrem begrenzen. Chinas Militär missbrauche Studenten für Industrie- und Forschungsspionage, erklärte das Weiße Haus. Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungsregion eingegriffen, was zu Massenprotesten führte. Das von Peking geplante restriktive Sicherheitsgesetz brachte das Fass für die US-Regierung zum Überlaufen.

"China hat das Versprechen "Ein Land, zwei Systeme" ersetzt durch "Ein Land, ein System"", sagte Trump. Die kommunistische Führung exportiere ihren totalitären Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong. Beamte, die mit solchen Maßnahmen befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden.

Vorgehen der USA "nicht akzeptabel"

Hongkongs Justizchefin Teresa Cheng nannte das Vorgehen der USA "nicht akzeptabel". Die Einführung eines neuen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme". "Es wird behauptet, dass wir jetzt "Ein Land, ein System" werden und unsere Autonomie verloren haben. Das ist völlig falsch". Enttäuscht zeigte sich auch die US-Handelskammer in Hongkong.

Als Reaktion auf die Pläne des US-Präsidenten hat die chinesische Regierung staatliche Firmen angewiesen, den Kauf von Soja und Schweinefleisch in den USA zu stoppen. Chinesische Importeure hätten unter anderem 10.000 bis 20.000 Tonnen Schweinefleisch storniert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen. Dies entspricht etwa dem Bestellvolumen einer Woche. Auch der Einkauf großer Mengen an Getreide und Baumwolle in den USA sei auf Eis gelegt worden.

Verärgerung auch über Großbritannien

China reagierte auch verärgert auf die Drohung aus Großbritannien, ehemaligen Untertanen des Vereinigten Königreichs aus Hongkong den Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. "Wir sind entschlossen dagegen. Wie behalten uns das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Alle Chinesen in Hongkong seien chinesische Staatsbürger.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.