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Ärger für Donald Trump: Bundesstaaten verklagen US-Präsidenten

Zuschnitt von Wahlkreisen  

Ärger für das Weiße Haus – US-Bundesstaaten verklagen Trump

25.07.2020, 12:40 Uhr | t-online.de, rtr

Ärger für Donald Trump: Bundesstaaten verklagen US-Präsidenten. US-Präsident Donald Trump will illegal Eingewanderte beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausschließen. (Quelle: Reuters/Tom Brenner)

US-Präsident Donald Trump will illegal Eingewanderte beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausschließen. (Quelle: Tom Brenner/Reuters)

Mit Tricks beim Zuschnitt von Wahlkreisen will Trump den Republikanern bei der Wahl im Herbst Vorteile sichern. Das sehen etliche Bundesstaaten als verfassungswidrig an – und klagen gegen den US-Präsidenten. 

Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen hat Präsident Donald Trump wegen seiner Anordnung verklagt, beim Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschließen. In den beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Unterlagen wird Trumps Plan als verfassungswidrig bezeichnet.

Zu den meist demokratisch regierten Klägern gehören die Bundesstaaten New York, Illinois, Massachusetts, Michigan, New Jersey, Pennsylvania sowie New York City, Chicago, Philadelphia und San Francisco.

Auswirkungen auf Parlamentswahl im November? 

Das Weiße Haus lehnte einen Kommentar dazu ab. Kritiker sagen, dass Trump mit seiner in dieser Woche veröffentlichten Direktive seiner Republikanischen Partei helfen könnte.

So dürften Sitze aus den demokratischen Staaten mit einer großen Einwandererbevölkerung in republikanische Bundesstaaten verschoben werden. Dadurch könnten die Republikaner mehr Sitze im Repräsentantenhaus erhalten. Das würde sich bereits auf die nächsten Parlamentswahl auswirken, die im November parallel zur Präsidentenwahl durchgeführt wird.

"Gerrymandering": So werden in den USA Wahlkreise bestimmt

Die Wahlkreise in den USA sind nicht in Stein gemeißelt, sondern können alle zehn Jahre neu festgelegt werden. Welcher Straßenabschnitt zu welchem Wahlbezirk gehört, bestimmt keine unabhängige Kommission, sondern die Regierung des jeweiligen Bundesstaates. Sie kann ihn formen, wie es für die Regierung am günstigsten ist, um in den Wahlkreisen wieder eine Mehrheit zu erlangen. Die Bevölkerungszahl muss dabei zwar immer gleichgroß sein, doch die Hochburgen der politischen Gegner können so in einem großen Wahlkreis zusammengeschlossen werden. Dadurch bekommt der Konkurrent trotz größerer Mehrheit nur ein Mandat.

Dieser Prozess wurde das erste Mal vom Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry angewandt. Er fürchtete 1812 die Wahlniederlage und zeichnete seinen Wahlkreis neu. Der glich anschließend keinem Kreis mehr, sondern einem Salamander. Seitdem wird diese Manipulation "Gerrymandering" genannt – und von beiden Parteien genutzt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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