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Proteste in Portland: US-Regierung droht mit neuer Eskalation

Von dpa
Aktualisiert am 27.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Protestszene aus Portland: Der Heimatschutzminister will noch hÀrter gegen Demonstranten vorgehen.
Protestszene aus Portland: Der Heimatschutzminister will noch hÀrter gegen Demonstranten vorgehen. (Quelle: /dpa-bilder)
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Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis vor zwei Monaten dauern in den USA Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. In Portland richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von SicherheitskrĂ€ften, die die Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats dorthin entsandt hat. Die Regierung begrĂŒndet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen GebĂ€ude in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde. Nach Wolfs Angaben kam es in der Nacht außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen StĂ€dten.

In Texas wurde ein Mann am Rande der Proteste erschossen

In Austin (Texas) wurde am Samstagabend am Rande einer Demonstration ein Mensch erschossen. Eine Polizeisprecherin sagte, das Opfer habe womöglich ein Gewehr getragen und habe sich einem Auto genĂ€hert, aus dem heraus dann geschossen worden sei. Der SchĂŒtze sei festgenommen worden und kooperiere mit der Polizei. Der Vorfall werde untersucht.

Der Republikaner Trump wirft demokratisch regierten StĂ€dten vor, Gewalt und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. Wolf sagte, die Stadtverwaltung in Portland lasse "Anarchisten" gewĂ€hren. Jede Nacht kĂ€men zwischen 2.000 und 4.000 GewalttĂ€ter zusammen, um Bundesliegenschaften wie das GerichtsgebĂ€ude und SicherheitskrĂ€fte des Bundes anzugreifen. Wolf sagte, SicherheitskrĂ€fte des Bundes hĂ€tten in der Nacht zu Sonntag "sieben oder acht" Menschen festgenommen. Er warf Demonstranten vor, mit Lasern in die Augen von SicherheitskrĂ€ften zu zielen. Zwei oder drei Beamte hĂ€tten dadurch womöglich einen Teil ihrer Sehkraft eingebĂŒĂŸt.

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Scharfe Kritik an Regierungseinsatz von der Opposition

Der Einsatz der paramilitĂ€risch anmutenden SicherheitskrĂ€fte ist hoch umstritten. Die Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte gefordert: "Trump und seine Sturmtruppen mĂŒssen gestoppt werden." Wolf nannte die Äußerung unverantwortlich und gefĂ€hrlich. Er forderte eine Entschuldigung von Pelosi.

Die Polizei in Portland teilte mit, in der Nacht zu Sonntag hĂ€tten sich Tausende Demonstranten an dem abgeriegelten GebĂ€ude des Bundesgerichts versammelt. Einige davon hĂ€tten Steine, Flaschen sowie Feuerwerkskörper geworfen und mit Elektrowerkzeugen versucht, den Zaun zu durchschneiden. Gegen 1.00 Uhr (Ortszeit/10.00 Uhr MESZ) sei es Demonstranten gelungen, einen Teil des Zauns niederzureißen. Die Polizei habe TrĂ€nengas eingesetzt, um die Menge aufzulösen. Die örtliche Polizei habe mehrere Menschen festgenommen.

Die Polizei in Seattle teilte mit, dort seien bei Ausschreitungen Dutzende Menschen festgenommen worden. 21 Polizisten seien durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt worden, hĂ€tten aber mehrheitlich wieder zum Dienst zurĂŒckkehren können. Rund ein Dutzend Menschen seien auf das GelĂ€nde einer Jugendstrafanstalt eingedrungen und hĂ€tten auf einer Baustelle dort Feuer gelegt. Scheiben von GeschĂ€ften seien eingeworfen worden. An einer Polizeiwache sei ein Sprengkörper detoniert. Demonstranten hĂ€tten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt, um die Menge aufzulösen.

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