Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen Iran

Von dpa
Aktualisiert am 20.08.2020Lesedauer: 3 Min.
US-PrÀsident Trump: Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen.
US-PrÀsident Trump: Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Es ist umstritten, ob die USA das "zurĂŒckschnappen" aller Sanktionen vor dem UN-Sicherheitsrat gegen den Iran erzwingen können. Der Versuch dazu könnte die internationale Diplomatie in eine Krise stĂŒrzen.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-PrĂ€sident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben", sagte Trump.

Es ist heftig umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Dem mĂ€chtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran wĂŒrde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

Beim Snapback-Mechanismus handelt es sich um eine Möglichkeit fĂŒr die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische RegelverstĂ¶ĂŸe vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Nur zwei Ja-Stimmen fĂŒr US-Vorschlag

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass fĂŒr den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht ĂŒbersetzt. Die meisten LĂ€nder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Ja-Stimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner fĂŒr eine VerlĂ€ngerung des Waffen-Embargos fĂŒr den Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Könnte die Nato Erdoğan einfach rauswerfen?
Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.


Der diplomatische Streit im mĂ€chtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage fĂŒhren, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kĂŒndigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite fĂŒhren. Zumindest ein Diplomat betonte, dass zumindest theoretisch auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag in der Sache angerufen werden könnte.

Das im Atomabkommen festgelegte Prozedere fĂŒr den Fall des Snapbacks besagt, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das Auslösen rĂŒckgĂ€ngig zu machen und das "zurĂŒckschnappen" der Sanktionen zu verhindern – dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Experten vermuten, dass es bis Mitte September, nachdem die 30 Tage vorbei sind und der Snapback aus US-Sicht vollendet sein mĂŒsste, wenig Bewegung im Rat gibt. Was die USA dann Fall tun werden, blieb zunĂ€chst unklar.

Thema Atomdeal als Wahlkampfmanöver fĂŒr Trump?

Die UN-VetomĂ€chte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dĂŒrfte der Snapback fĂŒr seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-PrĂ€sidentenwahl im November gut passen.

Anstoß fĂŒr den sich nun zuspitzenden Streit war das im Rahmen des Abkommens im Oktober auslaufende Waffenembargo fĂŒr den Iran, das die USA auf unbestimmte Zeit verlĂ€ngern lassen wollten, aber mit ihrem Resolutionsentwurf deutlich scheiterten. Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland kĂŒnftig legale RĂŒstungsvertrĂ€ge mit dem Iran abschließen können. Doch die EuropĂ€er haben auch ein Interesse daran, das Atomabkommen am Leben zu halten - Teheran droht im Falle einer VerlĂ€ngerung des Embargos mit dem RĂŒckzug.

Weitere Artikel

Konflikt mit dem Iran
USA werfen Deutschland und EU Bewaffnung von Terroristen vor
Ein Geistlicher geht im Iran an Raketen vorbei: Der iranische PrÀsident Ruhani hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat auf DrÀngen der USA das Waffenembargo gegen den Iran verlÀngern sollte.

Mögliches Anti-US-BĂŒndnis
China und Iran: Kommt der Pakt gegen Trump?
Hassan Ruhani und Xi Jinping: Der Iran hofft auf ein umfangreiches Abkommen mit China – auch um Druck auf die USA auszuĂŒben?

Newsblog zur US-Wahl
Bericht: Trump-Party mit 400 Leuten im Weißen Haus geplant
Donald Trump mit seiner Tochter Ivanka Trump in Iowa: Der Wahlkampf in den USA geht in den Endspurt.


Die EuropĂ€er sagen, sie hĂ€tten seit Anfang des Jahres versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Aus Diplomatenkreisen verlautete, man habe versucht, Washington von einer "Konzentration auf besonders offensive Waffenarten, Möglichkeiten der Vereinbarung jenseits einer UN-Resolution" zu ĂŒberzeugen. Doch die USA hĂ€tten sich genauso wenig wie Russland und China zu ZugestĂ€ndnissen bereit gezeigt. Die Hoffnung bei vielen Diplomaten in New York ist dabei auch, dass im November möglicherweise ein neuer US-PrĂ€sident gewĂ€hlt wird, der die Karten in der Krise neu mischt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
ChinaDeutschlandDonald TrumpFrankreichGroßbritannienIranRusslandUSAWashington
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website