Deutschland und USA ziehen Soldaten aus dem Irak ab
Sowohl die Bundesregierung als auch die US-Armee wollen die Anzahl der Soldaten im Irak verringern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer findet hingegen mahnende Worte.
Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz deutscher Soldaten in den kommenden 15 Monaten mit nur noch maximal 500 MΓ€nnern und Frauen fortsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine verringerte Obergrenze, die mit dem Ende der Entsendung von Tornado-AufklΓ€rungsflugzeugen mΓΆglich geworden ist.
USA verringert PrΓ€senz der Soldaten im Irak
Auch die USA wollen noch in diesem Monat ihre TruppenstΓ€rke im Irak von 5.200 auf 3.000 Soldaten verringern. Der Schritt erfolge "in Absprache und Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und unseren Koalitionspartnern", sagte der Chef des US-Zentralkommandos im Nahen Osten, Kenneth McKenzie, am Mittwoch in Bagdad. Die Verringerung der TruppenstΓ€rke sei auch durch die "groΓen Fortschritte der irakischen StreitkrΓ€fte" mΓΆglich geworden.
US-PrΓ€sident Donald Trump hatte im August bei einem Besuch des neuen irakischen MinisterprΓ€sidenten Mustafa Kadhemi in Washington angekΓΌndigt, dass die US-StreitkrΓ€fte den Irak verlassen wΓΌrden. Einen Zeitplan nannte er aber damals nicht.
Bundestag muss bis Februar zustimmen
Der laufende Einsatz der deutschen Truppe ist ein Beitrag Deutschlands im Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag muss der VerlΓ€ngerung bis zum 31. Januar 2022 erst noch zustimmen.
"Der IS fΓΌhrt auch wΓ€hrend der Corona-Pandemie seine terroristischen AktivitΓ€ten fort. Der militΓ€rische Druck auf den IS muss aufrechterhalten bleiben", erklΓ€rte dazu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Es sei Wunsch der irakischen Regierung, die Ausbildung der irakischen SicherheitskrΓ€fte durch die Nato-Mission weiterzuentwickeln. Deutschland werde mit dem neuen, zu beschlieΓenden Mandat einen angemessenen Beitrag leisten.
VerlΓ€ngerung fΓΌr ein Jahr geplant
FΓΌr den Abzug und einige Γnderungen im Auftrag hatte der Bundestag im MΓ€rz ein ErgΓ€nzungsmandat beschlossen. Die darin festgelegten Aufgaben sollen nun im Kern um ein weiteres Jahr verlΓ€ngert werden, sofern der Bundestag zustimmt.
Das Mandat sieht den Einsatz militΓ€rischer Tankflugzeuge vor. Zudem stellt Deutschland LufttransportkapazitΓ€ten fΓΌr die Anti-IS-Koalition, aber auch fΓΌr internationale Organisationen, Alliierte und Partner. Mit einem Luftraumradar leistet Deutschland einen Beitrag, um Flugzeuge und Raketen frΓΌhzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr fΓΌr irakische SicherheitskrΓ€fte wird formal fortgesetzt, unterliegt wegen der Corona-Pandemie aber EinschrΓ€nkungen.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP