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Trump will Amt übergeben – so geht es jetzt weiter in den USA

Präsidentschaft wird besiegelt  

Trump will Amt übergeben – so geht es jetzt weiter in den USA

24.11.2020, 12:11 Uhr
Trump will Amt übergeben – so geht es jetzt weiter in den USA. Noch-Präsident Donald Trump: Am 20. Januar übernimmt Joe Biden seinen Posten. (Quelle: Joyce Boghosian)

Noch-Präsident Donald Trump: Am 20. Januar übernimmt Joe Biden seinen Posten. (Quelle: Joyce Boghosian)

Das Prozedere rund um die US-Wahl ist noch nicht vorbei. Auch wenn Donald Trump nun die Amtsübergabe an Joe Biden ermöglichen will, folgen wichtige Termine. Vor allem ein Datum spielt eine große Rolle.

Die Amerikaner haben turbulente Wochen hinter sich: Joe Biden wurde  zwar zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt, Amtsinhaber Donald Trump versuchte allerdings in mehreren Bundesstaaten, mit Klagen die Wahl doch noch für sich zu entscheiden. Auch wenn Trump seine Wahlniederlage weiterhin nicht eingestehen will, scheint er nun zumindest eine geordnete Amtsübergabe an seinen Nachfolger Biden auf den Weg zu bringen. Mehr dazu lesen Sie hier. Doch bis Biden seine Präsidentschaft endgültig antreten kann, stehen noch wichtige Termine an. Ein Überblick. 

24. November

Das Oberste Gericht Nevadas kommt zusammen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In Nevada stimmten 50,1 Prozent für Joe Biden, der sich dort sechs Wahlleute sichern konnte. Wegen des recht geringen Vorsprungs von 35.000 Stimmen, reichte Donald Trump Klage gegen das Ergebnis ein. Belege für Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder der Auszählung gibt es bislang nicht, die Klage wird als wenig aussichtsreich eingestuft.

Minnesota und North Carolina müssen bis Dienstag ihren Sieger zertifizieren. Biden gewann in Minnesota, Trump in North Carolina.

28. November 

Die Frist in Ohio, den Wahlsieger des Bundesstaates zu bestätigen, endet. Trump sicherte sich 53,3 Prozent der Stimmen. Es werden keine Schwierigkeiten bei der Zertifizierung erwartet, berichtet die "New York Times".

30. November

Die US-Bundesstaaten Arizona, Nebraska und Iowa müssen ihre Ergebnisse bestätigen. Biden sicherte sich Arizona, Trump Iowa. In Nebraska sehen die Ergebnisse etwas anders aus: Trump sicherte sich zwar landesweit die meisten Stimmen, Biden gewann allerdings eine Wahlstimme im zweiten Kongressbezirk des Staates. 

Die Republikanische Partei in Arizona beantragte bei einem Gericht, die Zertifizierung im Bezirk Maricopa, zu dem Phoenix gehört, zu verschieben. Ein Richter lehnte den Antrag am Donnerstag ab.

Angesichts dessen wird erwartet, dass die Bezirke die Wahlergebnisse pünktlich bestätigen und Katie Hobbs, Innenministerin und Demokratin, die endgültige, landesweite Zertifizierung unterzeichnen wird.

1. Dezember

Wisconsin muss die Wahl von Joe Biden bestätigen. Er sicherte sich 1,63 Millionen Wählerstimmen, Trump etwa 1,61 Millionen. Auf Bezirksebene ist die Bestätigung des Ergebnisses schon abgeschlossen. Das Team um Trump hatte eine Neuauszählung in einigen Regionen beantragt. Die Stimmen werden voraussichtlich kein anderes Wahlergebnis zu Tage fördern. Die Wahlkommission muss die endgültige Auszählung bestätigen.

8. Dezember

Mögliche Rechtsstreitigkeiten in einzelnen Bundesstaaten über den Wahlausgang müssen beigelegt sein, damit der US-Kongress das Ergebnis nicht zurückweisen kann. Diese in einem Bundesgesetz festgehaltene Regel wird als "safe harbour" (sicherer Hafen) bezeichnet.

14. Dezember

In den 50 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington DC kommen die gewählten Wahlleute zusammen und geben ihre Stimme für den siegreichen Kandidaten ab. 

23. Dezember

Die zertifizierten Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten müssen beim US-Kongress, also bei Repräsentantenhaus und Senat, eingegangen sein.

3. Januar

In Washington wird der neu gewählte Kongress vereidigt.

5. Januar

Wer im Senat künftig das Sagen hat, entscheidet sich am 5. Januar in Georgia. Denn dort war das Ergebnis für zwei Senatsposten so knapp, dass es zur Stichwahl kommt. Zwei Republikaner konkurrieren mit zwei Demokraten. Warum diese Wahl so wichtig ist, lesen Sie hier.

6. Januar

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat werden die Stimmen der Wahlleute ausgezählt und bestätigt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 der 538 Wahlleute.

20. Januar

Joe Biden wird als neuer Präsident der USA vereidigt. Er wird der 46. Präsident der USA.

Verwendete Quellen:

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