USA – General Flynn: Trump kann Militär gegen Biden-Sieg einsetzen

Im Ringen um die US-Wahl hat Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, den US-Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht auszurufen. Damit solle ein Biden-Sieg verhindert werden.

General Michael Flynn, der frühere nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hat den US-Präsidenten aufgefordert, das Militär einzusetzen, um eine erneute Wahl in den umkämpften Swing States zu erzwingen. Er sagte, eine solche Aktion sei "nicht beispiellos". Laut der britischen Nachrichtenseite "Dailymail" plädierte Flynn außerdem dafür, das Kriegsrecht in den USA zu verhängen, damit der Demokrat Joe Biden sein Amt nicht antreten könne.

"Trump kann mit einem Befehl sofort jede einzelne der Auszählungsmaschinen beschlagnahmen “, erklärte Flynn in einem Interview mit der Nachrichtenseite "Newsmax" am Donnerstag. Damit bezieht er sich auf die Verschwörungstheorie, dass die Abstimmungssoftware Trumps Stimmen fälschlicherweise für Biden ausgewertet hat. "Innerhalb der Swing-Staaten könnte Trump durch das Militär die Kontrolle übernehmen und in jedem dieser Staaten die Wahl wiederholen.", so Flynn.

Der begnadigte General

Der ehemalige Sicherheitsberater war zuletzt von Trump begnadigt worden, nachdem er im Zuge der Ermittlungen in der Russland-Affäre das FBI angelogen hatte. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte, doch im Januar zog er sein Geständnis zurück, bevor ein Urteil gesprochen werden konnte. Danach gingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn weiter, bis zu Trumps Begnadigung. Der US-Präsident feierte seinen Berater, der nur etwas mehr als drei Wochen sein Amt inne hatte, öffentlich als "Helden".

Nachdem Trump die US-Wahl gegen Biden verlor, unterstützte Flynn den noch amtierenden US-Präsidenten bei seinem Feldzug gegen die Wahl. Bisher musste die Trump-Kampagne allerdings zahlreiche Niederlagen vor den US-Gerichten hinnehmen, auch von dem von Flynn vorgeschlagenen "Kriegsrecht" nahm Trump bislang Abstand.

"Die Idee ist absurd"

Für diesen Vorstoß erntete Flynn scharfe Kritik von Verteidigungs- und Militärexperten in den USA. Bill Banks, Professor an der Syracuse University, der sich auf Verfassungs- und Sicherheitsrecht spezialisiert hat, nannte die Idee "absurd". "Abgesehen von der Tatsache, dass keine Hinweise auf Wahlbetrug gefunden wurden, hat das Kriegsrecht in den Vereinigten Staaten keinen Platz, wenn die Mechanismen der Zivilregierung nicht vollständig zusammengebrochen sind", sagte Banks der Militärzeitung "Military Times".

Letztlich wären die Möglichkeiten, die Flynn für Trump skizziert hat, wahrscheinlich allesamt rechtswidrig – das weiß vermutlich auch der begnadigte General. Aber es geht ihm mit diesen Äußerungen darum, Emotionen bei der Anhängerschaft von Trump zu bedienen, damit sich mehr Menschen hinter den abgewählten Präsidenten stellen. "Die Patrioten", so wie sie Trump und Flynn oftmals nennen.