Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Trump blockiert US-Corona-Hilfspaket

Von dpa
Aktualisiert am 23.12.2020Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Der US-PrÀsident hat seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl noch immer nicht eingestanden.
Donald Trump: Der US-PrÀsident hat seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl noch immer nicht eingestanden. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Nach zĂ€hen Verhandlungen einigten sich Kongress und Senat auf ein Corona-Hilfspaket fĂŒr die USA. Jetzt verlangt PrĂ€sident Trump Nachbesserungen – und spricht ĂŒber seine Zukunft.

Der amtierende US-PrĂ€sident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das MaßnahmenbĂŒndel sei eine "Schande", sagte Trump in einer am Dienstagabend ĂŒber Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben wĂŒrde.


"Habt keine Angst" – wie Trump Corona weiter verharmlost

5. Oktober: "Gehen Sie raus, seien Sie vorsichtig", sagt Trump, nachdem er das Krankenhaus verlassen hat. Demonstrativ legt er vor dem Weißen Haus seine Schutzmaske ab. Der PrĂ€sident fordert die US-BĂŒrger auf, sich nicht vor dem Coronavirus zu fĂŒrchten. Die USA hĂ€tten "die besten Medikamente der Welt". Auch einen Impfstoff werde es bald geben.
5. Oktober: Trump gibt auf Twitter seine anstehende Entlassung aus dem Krankenhaus bekannt: "Ich fĂŒhle mich richtig gut! Habt keine Angst vor Covid. Lasst nicht zu, dass es euer Leben beherrscht. (...) Ich fĂŒhle mich besser als vor 20 Jahren!"
+11

Zahlungen an BĂŒrger sollen erhöht werden

Konkret forderte der Republikaner, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten BĂŒrger von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben, die in dem mehr als 5.000 Seiten langen Gesetzestext enthalten seien.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Keine EC-Kartenzahlungen in zahlreichen SupermÀrkten möglich
imago images 136142954


Das von beiden Parteien mĂŒhsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter anderem BĂŒrgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse fĂŒr die geplagte Wirtschaft geben und zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr den Kampf gegen das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Das Paket war vom Kongress in der Nacht zum Dienstag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Trump hatte sich aus den Verhandlungen rausgehalten. Falls er nun tatsĂ€chlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit ĂŒberstimmen.

Kongress könnte sich ĂŒber Trumps Entscheidung hinwegsetzen

Kurz vor dem Ende seiner PrĂ€sidentschaft wĂ€re es das erste Mal fĂŒr Trump, dass sich der Kongress ĂŒber sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genĂŒgend Zeit dafĂŒr haben wĂŒrde. Das ReprĂ€sentantenhaus wurde am 3. November neu gewĂ€hlt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt schon Anfang Januar fĂŒr eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewĂ€hlte Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen wĂŒrden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.

Die Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, erklĂ€rte auf Twitter, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in Höhe von 2.000 US-Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschließen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein großzĂŒgigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen wĂŒrden.

Nancy Pelosi: Die Demokraten sind bereit, schnell eine Lösung zu finden.
Nancy Pelosi: Die Demokraten sind bereit, schnell eine Lösung zu finden. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Trump unterlag bei der PrĂ€sidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die AmtsgeschĂ€fte ĂŒbernehmen wird. Er hat seine Wahlniederlage bislang nicht eingerĂ€umt und spricht von "massivem Wahlbetrug" – ohne dafĂŒr stichhaltige Beweise vorzulegen.

Trump: "Vielleicht werde ich diese Regierung sein"

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine "passende" Gesetzesvorlage sende, mĂŒsse das Konjunkturpaket von der nĂ€chsten Regierung abgesegnet werden. "Und vielleicht werde ich diese Regierung sein", sagte er. Trump und seine VerbĂŒndeten haben den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft. Es gibt vielen Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch PrĂ€sident bleiben könnte.

Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekĂŒndigt, dass er sich ab Januar um weitere UnterstĂŒtzungsmaßnahmen bemĂŒhen will. In dem aktuellen Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen fĂŒr kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle BĂŒrger unterhalb einer jĂ€hrlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusĂ€tzliches Geld fĂŒr Schulen und fĂŒr die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

1,4 Billionen-Haushalt verabschiedet

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump mĂŒsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann lĂ€uft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der RegierungsgeschĂ€fte.

Im FrĂŒhjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jĂ€hrlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

Weitere Artikel


Seit Beginn der Pandemie haben sich in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, bislang nachweislich mehr als 18 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Rund 322.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Miriam Hollstein
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
CoronavirusDonald TrumpJoe BidenRepublikanerTwitter
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website