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Weitere Republikaner planen Einspruch gegen Wahlergebnis

Von dpa
Aktualisiert am 03.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump mit Ted Cruz: Der Senator aus Texas f├╝hrt die Gruppe der Republikaner an, die Einspruch gegen Trumps Niederlage bei der US-Wahl einlegen will.
Donald Trump mit Ted Cruz: Der Senator aus Texas f├╝hrt die Gruppe der Republikaner an, die Einspruch gegen Trumps Niederlage bei der US-Wahl einlegen will. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters-bilder)
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Es gibt weiter keine Beweise f├╝r irgendeine Art von Wahlbetrug bei der US-Wahl. Dennoch fordert eine Gruppe von republikanischen Senatoren nun eine Untersuchung der Ergebnisse.

Weitere Republikaner aus dem US-Senat wollen bei der anstehenden Zertifizierung der Pr├Ąsidentschaftswahlergebnisse im Kongress Einspruch einlegen. Elf republikanische Senatoren teilten ihre Absicht am Samstag in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung mit. Sie begr├╝ndeten die Pl├Ąne mit Wahlbetrugsvorw├╝rfen und angeblichen Unregelm├Ą├čigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten.

Die Gruppe forderte, der Kongress m├╝sse sofort eine Kommission einsetzen, die den Vorw├╝rfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinf├╝hrung des neuen Pr├Ąsidenten am 20. Januar Klarheit zu haben. Andernfalls k├Ânnten sie die Ergebnisse nicht absegnen.

Keine stichhaltigen Beweise f├╝r Unregelm├Ą├čigkeiten

Die Gruppe wird angef├╝hrt von dem Senator Ted Cruz aus Texas, der loyal zum amtierenden republikanischen Pr├Ąsidenten Donald Trump steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft und sollen am Sonntag in der konstituierenden Sitzung der Kammer vereidigt werden.

Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anw├Ąlte haben stichhaltige Beweise f├╝r diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

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St├Âraktion geplant

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg best├Ątigt. In einem n├Ąchsten Schritt des formalen Prozederes nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repr├Ąsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu z├Ąhlen und das Endergebnis offiziell zu verk├╝nden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repr├Ąsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley hatten zuvor angek├╝ndigt, an jenem Tag Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit k├Ânnen sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zur├╝ckziehen m├╝ssen, um die Einw├Ąnde zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die St├Âraktion d├╝rfte das Prozedere jedoch lediglich in die L├Ąnge ziehen. Unter den Republikanern ist das Vorhaben hoch umstritten.

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