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Medien ĂŒber Trump-Anruf in Georgia: "Es ist ein Staatsstreich"

Von t-online, MaM

Aktualisiert am 04.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Schlimmer Machtmissbrauch? Tonaufnahmen sollen belegen, dass Donald Trump das Wahlergebnis in Georgia Àndern lassen wollte. (Quelle: Reuters)
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Erst bettelte er – dann drohte er: US-PrĂ€sident Donald Trump hat einen ranghohen US-Politiker am Telefon aufgefordert, Wahlstimmen zu "finden". Amerikanische wie deutsche Medien sind empört.

Der abgewĂ€hlte US-PrĂ€sident Donald Trump weigert sich noch immer hartnĂ€ckig, seine Niederlage gegen Joe Biden einzugestehen. Um im Amt zu bleiben, scheint ihm jedes Mittel recht – auch Bedrohung und EinschĂŒchterung. So setzte er in einem gut einstĂŒndigen Telefonat den hochrangigen Regierungsbeamten Brad Raffensperger aus Georgia und dessen Anwalt massiv unter Druck. Die "Washington Post" veröffentlichte am vergangenen Sonntag einen Mitschnitt des TelefongesprĂ€chs.


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Trump forderte in der Unterhaltung Raffensperger dazu auf, er solle ihm helfen, 11.780 WĂ€hlerstimmen zu "finden", die ihm seiner Ansicht nach bei der PrĂ€sidentschaftswahl zustĂŒnden. Als sich der Secretary of State des Bundesstaates – vergleichbar mit einem deutschen Landesinnenminister – jedoch weigerte, wechselte Trump seinen flehenden Ton und drohte ihm mit rechtlichen Konsequenzen – eine GrenzĂŒberschreitung und Bedrohung der Demokratie, wie US-Medien kommentieren. Auch deutsche Medien haben sich zu dem EinschĂŒchterungsversuch des US-PrĂ€sidenten positioniert. Eine Auswahl an Reaktionen.

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"Washington Post": Trump klingt wie ein Mafioso

Die Washington Post titelt "Trump kennt keine Grenzen, bei dem Versuch die Wahl zu stĂŒrzen". Laut dem Hauptstadtmedium sei Trump zwar nur noch 16 Tage im Amt, jedoch gĂ€be es "keinen Zweifel daran, dass er alle seine verbleibende Zeit im Amt dazu verwenden wird, der Demokratie so viel Schaden wie möglich zuzufĂŒgen – und dabei unterstĂŒtzt wird von Mitgliedern einer jetzt geteilten Republikanischen Partei."

Die "Washington Post" schreibt weiter: "Der Anruf war (...) so empörend wie abschreckend. Rechtsexperten können darĂŒber debattieren, wie nah an der Grenze Trump mit dem Telefonat war. Andere können ĂŒber den aktuellen Geisteszustand des PrĂ€sidenten spekulieren. Der Inhalt des Anrufs spricht fĂŒr sich selbst, und die AudioauszĂŒge sollten von jedem gehört werden, der sich um die IntegritĂ€t der Wahlen in Amerika schert."

In einem weiteren Kommentar verurteilt das US-Medium den Versuch Trumps, die Wahl zu seinen Gunsten zu Ă€ndern, scharf. So heißt es im Titel: "Es ist anklagbar. Es ist wahrscheinlich illegal. Es ist ein Staatsstreich." Jennifer Rubin, Kolumnistin der "Washington Post", fordert Konsequenzen fĂŒr Trump, "der wie so oft wie ein Mafioso klingt":

"Es muss eine Antwort auf einen PrĂ€sidenten geben, der sein Amt missbraucht mit dem Ziel, eine Wahl zu manipulieren. Die Beweise sind auf Band. Der nĂ€chste Generalstaatsanwalt sollte handeln, wenn schon aus keinem anderen Grund, dann zumindest dem, weitere Versuche solch verwerflichen Verhaltens zu unterbinden. Ich wĂŒrde auch ein Amtsenthebungsverfahren vorschlagen, das ein Verbot der AmtsausĂŒbung fĂŒr die Zukunft beinhalten könnte, nur wir wissen bereits, dass die Republikaner alles verteidigen werden, was Trump tut."

"CNN": Trumps Anruf ist eine "Bombe"

Der Nachrichtensender "CNN" nennt das Telefonat eine "Bombe". Es sei ein "erschĂŒtternder Telefonanruf", der "die bislang ernsthafteste Bedrohung durch seine (Trumps) autoritĂ€ren Instinkte fĂŒr die amerikanische Demokratie" darstellt.

In einem weiteren Beitrag sieht der Nachrichtensender nur zwei ErklĂ€rungen fĂŒr das absurde Verhalten des US-PrĂ€sidenten: "Wenn man Trump zuhört, wie er versucht, die Fakten zu verdrĂ€ngen, hört man einen Mann, der entweder völlig von der RealitĂ€t abgehoben ist, oder sich feige der Zerstörung der Demokratie verschrieben hat, um seine Macht zu erhalten", schreibt CNN.

"The New York Times": "Eine bemerkenswerte Tat eines besiegten PrÀsidenten"

Die "New York Times" sieht in dem Telefonat Trumps eine GrenzĂŒberschreitung. "Der Versuch, gewĂ€hlte Beamte in seiner eigenen Partei zu ĂŒberreden und einzuschĂŒchtern – was nach EinschĂ€tzung von einigen Rechtsexperten nach der Rechtsprechung von Georgia strafrechtlich verfolgt werden könnte – war eine bemerkenswerte Tat eines besiegten PrĂ€sidenten, der rechtliche und ethische Grenzen in dem Versuch durchbricht, an der Macht zu bleiben", schreibt die Tageszeitung.

Das Weiße Haus: Trump hatte mit dem Innenminister von Georgia eine Stunde lang telefoniert.
Das Weiße Haus: Trump hatte mit dem Innenminister von Georgia eine Stunde lang telefoniert. (Quelle: Ken Cedeno/Reuters-bilder)

"SĂŒddeutsche Zeitung": "Ein Tape – schon wieder"

Auch in Deutschland schaut man gebannt und fassungslos auf das Spektakel, mit dem der scheidende US-PrĂ€sident sein Amt verlĂ€sst. So titelt die "SĂŒddeutsche Zeitung": "Am Apparat: Trump, der Pate", und schreibt, sein Anruf sei "beispiellos – und vielleicht sogar kriminell".

Doch so beispiellos ist seine Tat eigentlich gar nicht, meint das Blatt aus MĂŒnchen: "Ein Tape, schon wieder. Vor exakt einem Jahr hatte Donald Trump das Impeachment-Verfahren am Hals, das mit einem umstrittenen Telefonat des US-PrĂ€sidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen begonnen hatte. Einige Monate spĂ€ter, mitten im Wahlkampf, veröffentlichte der EnthĂŒllungsjournalist Bob Woodward Mitschnitte von Interviews, die Trumps Corona-Politik schlecht aussehen ließen. Und nun hat das neue Jahr in Washington mit einer weiteren Tonbandaufnahme begonnen, auf der Trump zu hören ist. Die Empörung darĂŒber: Fast so groß wie bei den ersten beiden Malen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Politisch hat Trump keine Chance auf Erfolg"

FĂŒr die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist nach der Veröffentlichung des Telefonats klar: "Politisch hat Trump keine Chance auf Erfolg, juristisch bewegt er sich auf dĂŒnnem Eis." Das Blatt schreibt: "In dem GesprĂ€ch sind Drohungen und LĂŒgen zu hören, die auch juristisch problematisch fĂŒr Trump sein könnten."

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"Welt": Trump in einer "Parallelwelt"

Die Welt schreibt, die Audioaufnahme des Telefonats zeige, in welcher "Parallelwelt" sich der US-PrĂ€sident derzeitig befinde: "Wer den Mitschnitt hört, nimmt einen Mann wahr, der mit allen Mitteln versucht, das Ergebnis der Wahl zu kippen. Trump fĂŒhrt unter anderem als Beweis fĂŒr seinen Sieg in Georgia die – angebliche – Zahl von Besuchern seiner Kundgebungen an. Ferner verweist er auf Äußerungen Ungenannter aus anderen Bundesstaaten wie auf Trends in den sozialen Medien. So kultiviert er seinen Mythos, er sei von Biden unbesiegt."

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