Sturm auf US-Kapitol: Wollte die Polizei die Eskalation gar nicht verhindern?

Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte – oder es gar nicht wollte.

Für Führungspersonen der United States Capitol Police wird es eng. Nach dem Angriff von Extremisten auf den Kongress, bei dem die Trump-Unterstützer zunächst weitgehend unbehelligt in das Gebäude eindringen konnten, werden für die Behörde unbequeme Fragen laut. Denn ihre Aufgabe ist der Schutz der Gebäude und Parlamentarier. "Ich denke, es ist ziemlich klar, dass einige Menschen sehr, sehr bald ohne Arbeit sein werden", sagte noch am späten Abend Tim Ryan. Der demokratische Kongressabgeordnete sitzt dem Unterausschuss vor, der das Budget der 2.000 Beamten starken Behörde verantwortet.

"Wo waren die Polizisten?"

Seine Frustration über den Polizeieinsatz verbarg Ryan nicht: Die Polizei habe von Beginn an strategische Fehler begangen. "Sie können Ihren Arsch verwetten, dass wir dem auf den Grund gehen", zitierte ihn die Nachrichtenseite "Politico". Nicht nur er und andere Kongressmitglieder sind entsetzt. Im ganzen Land werden auch Stimmen von amtierenden und ehemaligen Polizei-Offiziellen laut, die den Einsatz mit Entsetzen verfolgt haben. Vielfach wurden Vergleiche zu den "Black Lives Matter"-Protesten im Sommer gezogen, bei denen die Polizei mit einem Großaufgebot hart und zum Teil ohne vorherige Provokation durchgriff.

Gegenüber "NBC News" und der "Washington Post" kritisierten zahlreiche Sicherheitsexperten die Vorbereitungen und den mangelnden Personaleinsatz angesichts absehbarer Zusammenstöße mit den Pro-Trump-Demonstranten, die vom Präsidenten selbst angestachelt wurden, zum Kongress zu ziehen. "Ich habe mich gefragt: Wo waren die Polizisten?", sagte die ehemalige Polizeichefin von Seattle, Carmen Best. Die Reaktion habe "viel zu lang" gedauert. "Wie das passiert ist, kann ich mir nicht erklären", sagte Kim Dine, der die Kongress-Polizei vier Jahre lang führte.

Ein hochrangiges Mitglied einer großen Behörde, das nicht namentlich genannt wurde, aber laut "NBC" mit Protestlagen und Informationsgewinnung betraut ist, bemängelte die fehlende Präsenz spezialisierter Einheiten und Absperrungen vor dem Gebäude. Die Mobilisierung extremistischer Gruppen für eine derartige Aktion sei offensichtlich gewesen. "Wie hat die [Capitol Police] keinen Wind davon bekommen?" Die "Washington Post" berichtet, die Capitol Police habe im Vorfeld Unterstützung der Stadtpolizei abgelehnt, obwohl dort die Sorge stündlich wuchs.

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Denn die Anzeichen für eine Eskalation waren weithin zu sehen: Bereits in den Wochen und Monaten vor der Wahl warnten US-Sicherheitsbehörden und Terrorexperten vor der Gefahr militanter rechter Milizen und radikalisierter Trump-Anhänger, die sich auf Anschläge und Bürgerkrieg vorbereiteten. "BuzzFeed News" rekonstruierte kurz nach dem Sturm aufs Kapitol öffentliche Planungen dafür in sozialen Medien und Chat-Gruppen. Auch die "New York Times" berichtet davon, dass die Aktion in sozialen Medien koordiniert wurde.

Fragen zur Rolle von Behörden

Der offenkundige Mangel an Vorbereitung der Polizei verleitet einige Beobachter dazu, über eine möglicherweise wissentliche Fehlplanung zu spekulieren. "Es wirft Fragen auf, ob einige Komplizen dabei waren, dem Mob den Zutritt zum Gebäude zu erlauben", schreiben etwa die Terrorexperten des "Soufan Center"-Thinktanks, der vom prominenten Ex-FBI-Agenten Ali Soufan geführt wird. Für Aufsehen sorgten unter anderem Aufnahmen, die zu zeigen scheinen, wie Polizisten die einzige Absperrung vor den Stufen des Kapitols räumen, um den Mob passieren zu lassen. Es könnte sich dabei aber auch um einen taktischen Rückzug angesichts mangelnder Einsatzkräfte gehandelt haben.

Befeuert werden die Spekulationen zusätzlich vom zögerlichen Eingreifen der Nationalgarde. Diese war – anders als bei den "Black Lives Matter"-Protesten – zunächst überhaupt nicht präsent. Was anfänglich auf einen Wunsch der Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser zurückging, die offenbar noch das haltlose Agieren der Truppe bei den George-Floyd-Protesten in Erinnerung hatte. Als die Sicherheitssperren allerdings erst mal durchbrochen waren, reagierte das Verteidigungsministerium nicht umgehend auf die Hilferufe.

Offenbar auch, weil sich Präsident Donald Trump noch während der Eskalation weigerte, die Nationalgarde in Marsch zu setzen, um den Kongress zu schützen. Schließlich verantwortete Vizepräsident Mike Pence den Einsatz, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Der noch amtierende Präsident wurde in der Mitteilung gar nicht erwähnt.

Beim Sturm aufs Kapitol starben vier Menschen, darunter eine Frau durch den Schuss eines Polizeibeamten, als sie nach mehrmaliger Warnung versuchte, eine verbarrikadierte Tür im Innern des Gebäudes mit Gleichgesinnten zu durchbrechen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Das FBI versucht, nun möglichst viele Straftäter zu identifizieren. Insgesamt wurden bislang nur 52 Menschen festgenommen.