Amtsenthebung von Donald Trump: Vizepräsident Mike Pence lehnt ab

Das US-Repräsentantenhaus hat Mike Pence offiziell dazu aufgefordert den Präsidenten für amtsuntauglich erklären zu lassen – doch der Vizepräsident stärkt Donald Trump den Rücken.

Das Repräsentantenhaus in den USA hat Vizepräsident Mike Pence offiziell aufgefordert, Donald Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, dass Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten so für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.

Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Pence hatte zuvor bereits erklärt, diesen Weg nicht gehen zu wollen. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Pence mit, das sei nicht im besten Interesse des Landes, schrieb Pence. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol drängen die Demokraten auf eine rasche Entmachtung des bereits abgewählten Präsidenten, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden übergeben muss. Trump wird vorgeworfen, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude befeuert zu haben. Bei den Ausschreitungen waren fünf Menschen gestorben.

Republikaner stellen sich gegen Trump

Zuvor hatten sich sogar einige einflussreiche Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten abgewendet. Liz Cheney, einer einflussreichen Republikanerin im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney: "Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten." Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. "Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben."

In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren haben die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vorgeworfen, letztlich für den "Terroranschlag" auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. "Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie", heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, "dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen", heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen "bewaffneten Aufruhr" provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe "keinen einzigen Tag länger" Präsident bleiben, hieß es.

"Es ist unbestritten, dass der Präsident zu dem Terroranschlag ermuntert hat und dass sein Handeln absehbar dazu führte", hieß es weiter. In dem insgesamt 76 Seiten langen Bericht werden auch Trumps falsche Behauptungen zum angeblich massiven Wahlbetrug, sein Anstacheln der Masse am vergangenen Mittwoch und seine halbherzige Reaktion nach dem Beginn der Stürmung des Kapitols erörtert.

Trump will offenbar 2024 für die Präsidentschaft kandidieren

Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer können die Demokraten das Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch letztlich im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Das wäre auch mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens nach dem 20. Januar möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.