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USA: Präsident Joe Biden wickelt Donald Trumps Erbe ab

Turbo-Initiativen aus dem Weißen Haus  

Biden wickelt Trumps Erbe ab

28.01.2021, 03:08 Uhr
 (Quelle: Glomex)
Joe Bidens erste Amtshandlungen

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Weißen Haus mehrere Dokumente unterschrieben. Als eine der ersten Amtshandlungen wollte Biden die USA zurück ins Pariser Klimaschutzabkommen führen. (Quelle: AFP)

46. US-Präsident: Joe Biden hat kurz nach seiner Amtseinführung erste Dokumente unterzeichnet. (Quelle: AFP)


Am ersten Tag als US-Präsident fackelt Joe Biden nicht lang: Mit einer Rekordzahl an Initiativen wickelt er Donald Trumps Erbe ab. Ein wichtiger Berater kündigt bei t-online neue Pläne mit Europa an. 

Was Joe Biden in den ersten Stunden als US-Präsident tat, lässt sich auf einen Nenner bringen: Er wollte den größtmöglichen Kontrast zu seinem Vorgänger herstellen, Donald Trump.

Das begann in seiner Rhetorik bei der Inauguration, die an Einigkeit und Anstand appellierte. Es führte auch dazu, dass ein von Trump abgeschafftes Ritual, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus, schon am Mittwochabend wiederbelebt wurde.

Es gab tatsächlich auch viel zu verkünden: In den ersten Stunden wickelte Biden zahlreiche Entscheidungen Trumps ab. 17 Dekrete unterzeichnete Biden – mehr als jeder Präsident vor ihm. Unter anderem brachte er die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation auf den Weg. Er hob das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlichen muslimischen Ländern auf und er verhängt eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden, während Trump das Maskentragen lächerlich gemacht hatte. 

"Andere Nationen respektieren"

Doch das ist der erst der Anfang. Bidens Mannschaft lässt keinen Zweifel daran, worauf der neue Präsident sich konzentrieren wird: Er will – anders als Trump – die Coronakrise mit voller Macht bekämpfen und das, was er sonst als von Trump verursachte Schäden sieht, so schnell wie möglich wettmachen. Mit Priorität will man die so arg ramponierten Beziehungen zu Amerikas Verbündeten reparieren.

Lässt sich das alles zugleich überhaupt erreichen? Alleine schon die Versöhnung der nach vier Jahren Trump weiter zerklüfteten US-Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe.

Einer von Bidens wichtigsten Beratern betont, der Spagat sei möglich. John Kerry, Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen im Weißen Haus, sagte t-online am Rande der Inauguration, Bidens Amtsantritt markiere "die Rückkehr Amerikas zu seinen Verpflichtungen in der Welt. Dazu gehört, andere Nationen zu respektieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, auch während wir unsere eigene Nation nach einer schweren Zeit heilen müssen."

Lob für Deutschland

Während Biden zunächst die Rückkehr ins Pariser Abkommen einleitete, die in 30 Tagen vollzogen sein könnte, kündigte Kerry gegenüber t-online weitere rasche Klimainitiativen an. "Klima ist die große Herausforderung für uns alle und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen", so Kerry, der unter Präsident Barack Obama als US-Außenminister gedient hatte. "Zuallererst muss unser eigenes Land mehr leisten", sagte Kerry t-online, "doch auch die gesamte Welt muss ihre Anstrengungen ausweiten."

Kerry lobte Deutschland dabei als "wichtigsten Verbündeten" und Bundeskanzlerin Angela Merkel als "hervorragende Partnerin".

Es ist eine ehrgeizige Agenda, die sich Kerry und Biden dabei vorgenommen haben. Donald Trump hatte die USA nicht nur aus dem Pariser Vertrag zurückgezogen, sondern auch Dutzende Klima- und Umweltregeln gestrichen sowie fossile Brennstoffe wie Öl und Gas gefördert. Zu den am Mittwoch gestoppten Trump-Programmen gehörte der Entzug einer Genehmigung zum Bau einer umstrittenen Öl-Pipeline nach Kanada.

100 Millionen Impfungen in 100 Tagen

Für jeden Tag im Januar plant Biden ein Schwerpunktthema, bei dem die Korrekturen vorgenommen werden sollen. Am Donnerstag ist dies das Thema Corona. Hier plant Biden große Hilfsprogramme mit Einmalzahlungen von Helikoptergeld sowie eine nationale Impfstrategie, mit der er in ersten 100 Tagen 100 Millionen Impfdosen verabreichen will. Bislang läuft die Verabreichung der Vakzine in den meisten Bundesstaaten äußerst schleppend.

Bidens Demokraten haben seit Mittwoch eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses – das verschafft dem neuen Präsidenten große Möglichkeiten. Beim Krisenthema Nummer eins setzt er, ganz im Sinne der überparteilichen Kooperation, dennoch auf Stimmen der Republikaner.

Doch wenn es um die Abwicklung des Trump-Erbes geht, hat Biden bereits in seinen ersten Stunden klargemacht, dass ihm Geschwindigkeit wichtiger ist als Einigkeit.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Gespräch mit John Kerry
  • Nachrichtenagentur AFP 
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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