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Der Spalter ist zurĂŒck

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 28.02.2021Lesedauer: 5 Min.
Donald und Melania Trump verlassen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-PrĂ€sidenten das Weiße Haus: Trump wird fĂŒnf Wochen spĂ€ter seine erste Rede in Florida halten.
Donald und Melania Trump verlassen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-PrĂ€sidenten das Weiße Haus: Trump wird fĂŒnf Wochen spĂ€ter seine erste Rede in Florida halten. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Donald Trump hĂ€lt seine erste Rede nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Die USA erwarten ein großes Spektakel,

Mehr als fĂŒnf Wochen hat Donald Trump gewartet – nun wird der ehemalige US-PrĂ€sident wieder eine politische BĂŒhne betreten. Er hat andere den Scherbenhaufen aufsammeln lassen, den er dem Land durch seinen verantwortungslosen Abgang aus dem Amt und den Sturm seiner AnhĂ€nger auf das Kapitol hinterlassen hat.


Wie die USA ein gespaltenes Land wurden

Die USA sind tief gespalten. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber Donald Trump hat wÀhrend seiner PrÀsidentschaft die Teilung noch vertieft. Wie kam es dazu?
Donald Trumps Amtszeit begann am 20. Januar 2017. Zwar hatte er die Mehrheit der WahlmĂ€nner fĂŒr sich gewonnen, nicht aber die amerikanische Bevölkerung. 25,5 Prozent, und damit nur jeder vierte Wahlberechtigte, unterstĂŒtzten Trump. 25,6 Prozent wĂ€hlten Hillary Clinton. Nur 53,1 Prozent der Bevölkerung gaben ihre Stimme ĂŒberhaupt ab.
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Nun soll seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit auf der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando an diesem Sonntag (21.30 Uhr MEZ) eine Machtdemonstration werden. Erwartet wird ein Angriff auf seine parteiinternen Kritiker unter den Republikanern. Trump will damit seine Position in der Partei festigen und mithilfe seiner AnhÀnger Druck aufbauen.

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Trump spielt erneut mit dem Feuer

Nach dem Sturm auf das Kapitol, der Blockade seiner Konten in den sozialen Netzwerken und dem gescheiterten Impeachment-Verfahren gegen ihn, scheint das Ziel klar. Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur bei der US-Wahl 2024 durfte Trump nicht zu lange von der politischen BĂŒhne verschwinden. Er will zurĂŒck ins Scheinwerferlicht, um in den Köpfen seiner AnhĂ€nger prĂ€sent zu bleiben – denn allein durch die Sperrung auf Twitter fĂ€llt ihm momentan die Selbstinszenierung deutlich schwerer.

Trump-AnhÀnger besetzen das ParlamentsgebÀude in der US-Hauptstadt Washington.
Trump-AnhÀnger besetzen das ParlamentsgebÀude in der US-Hauptstadt Washington, D.C. (Quelle: REUTERS/Leah Millis)

Um seinen Einfluss bei den Republikanern zu festigen, muss er nach der Wahlniederlage StĂ€rke demonstrieren. DafĂŒr wird Trump – wie US-Sender aus Kreisen des ehemaligen PrĂ€sidenten erfuhren – offenbar erneut seine unbewiesenen Thesen ĂŒber einen Betrug bei der US-Wahl verbreiten. Er spielt also wieder mit dem Feuer, in einem Land, in dem die gesellschaftliche Stimmung nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar ohnehin explosiv ist.

Eine geplante Jubelfeier

Ort und Veranstaltung sind kein Zufall, fĂŒr Trump wird es ein Comeback unter Freunden. Die CPAC ist ein alljĂ€hrliches Treffen des konservativen Amerikas, das Spektakel findet große Aufmerksamkeit in den Medien. Schon im Vorfeld der viertĂ€gigen Veranstaltung war das mediale Echo zur Rede am Sonntag riesig. Trumps KalkĂŒl scheint aufzugehen, er hat in den USA und international die grĂ¶ĂŸtmögliche BĂŒhne.

Die Rednerliste ist außerdem eine Mischung aus Verschwörungstheoretikern und Trump-AnhĂ€ngern. Leiter der Konferenz ist Matt Schlapp, Vorsitzender der "American Conservative Union". Schlapp unterstĂŒtzte Trump im Feldzug gegen seine Wahlniederlage und verbreitete GerĂŒchte ĂŒber einen Wahlbetrug in Nevada.

Die CPAC findet an vier Tagen, von Donnerstag bis Sonntag statt: Donald Trump spricht am Sonntag, sein Sohn Donald Trump Jr. hielt schon am Freitag seine Rede.
Die CPAC findet an vier Tagen, von Donnerstag bis Sonntag statt: Donald Trump spricht am Sonntag, sein Sohn Donald Trump Jr. hielt schon am Freitag seine Rede. (Quelle: /Reuters-bilder)

Unter den geladenen Rednerinnen und Rednern sind viele weitere UnterstĂŒtzer des ehemaligen PrĂ€sidenten: Sein Sohn Donald Trump Jr., Cleta Mitchell, eine ehemalige AnwĂ€ltin Trumps, Jenny Beth Martin, MitbegrĂŒnderin der rechtspopulistischen Tea Party Patriots oder der Republikaner Mo Brooks, der im Kongress Trumps versuchten Putsch unterstĂŒtze. Hinzu kommen Rednerinnen wie Angela Stanton-King, die die Verschwörungstheoretiker von QAnon unterstĂŒtzt und den Sturm von Trump-AnhĂ€ngern auf das Kapitol als "Inszenierung" bezeichnete.

WorĂŒber spricht Trump?

Trump hat demnach eine große BĂŒhne und wird eingerahmt von UnterstĂŒtzern sprechen. Über den Inhalt spekulieren viele US-Medien seit Tagen. Aus dem Umfeld des ehemaligen PrĂ€sidenten hieß es: Trump werde ĂŒber "die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung" sowie die "katastrophale" Amnestie- und Grenzpolitik seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.

Trump dĂŒrfte es aber vor allem um einen Sieg im Machtkampf in der eigenen Partei gehen. Ein möglicher Vorgeschmack auf die Rede in Orlando ist eine ErklĂ€rung Trumps vom Dienstag, in der er den einflussreichen AnfĂŒhrer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, mit heftigen Verbalattacken ĂŒberzogen und der Partei seine Absetzung nahegelegt hatte.

McConnell sei "einer der unbeliebtesten Politiker der USA", ein "dĂŒsterer, missmutiger" Politiker, "der nicht lĂ€chelt". Dem 79-JĂ€hrigen fehle es an "politischem VerstĂ€ndnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit". "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder Wahlen gewinnen", fuhr Trump fort. Der frĂŒhere Senats-MehrheitsfĂŒhrer lasse sich außerdem von den Demokraten vorfĂŒhren und schwĂ€che die Republikaner.

Durch Furcht zum Machterhalt

McConnell war lange Zeit ein wichtiger VerbĂŒndeter Trumps im Kongress. Nach der Kapitol-ErstĂŒrmung vom 6. Januar distanzierte sich der mĂ€chtige Strippenzieher aber klar von Trump und machte ihn fĂŒr die Gewalt mitverantwortlich.

Trumps Angriffe zeigen vor allem, welche Rolle der ehemalige PrĂ€sident bis zu einer möglichen erneuten PrĂ€sidentschaftskandidatur im Jahr 2024 einnehmen möchte. Er will Königsmacher fĂŒr die Republikaner bei den Kongresswahlen 2022 sein. Seine Botschaft ist deutlich: Ohne mich gewinnt ihr nicht. Wenn ihr euch gegen mich stellt, hetze ich bei der republikanischen Basis gegen euch.

Schon im Jahr 2020 sprach Trump auf der CPAC-Konferenz – und umarmte eine US-Flagge.
Schon im Jahr 2020 sprach Trump auf der CPAC-Konferenz – und umarmte eine US-Flagge. (Quelle: /ap-bilder)

Trump kĂ€mpft um seine Macht, indem er in seiner eigenen Partei Furcht verbreitet. Das bringt die Republikaner in ein Dilemma. Sollte die Konfrontation mit Trump die Partei spalten – oder der ehemalige US-PrĂ€sident seine Drohung wahr machen und eine eigene Partei grĂŒnden –, wĂ€ren die Republikaner bei vielen Wahlen chancenlos gegen die Demokraten. Auch das benutzt Trump als politisches Druckmittel.

"Wir haben eine enorme Zustimmung"

Die GrĂŒndung einer neuen Partei wĂŒrde allerdings auch Trump schaden, denn ein gespaltenes konservatives Lager wĂŒrde auch seine Chance auf eine RĂŒckkehr ins Weiße Haus minimieren. Eine erneute Kandidatur könnte jedenfalls Thema in seiner Rede werden, bislang hielt er sich alle Möglichkeiten offen.

Interessieren Sie sich fĂŒr die US-Politik? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt einen Newsletter ĂŒber seine EindrĂŒcke aus den USA und den Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

So sinnierte Trump in einem Interview mit dem rechten Sender Newsmax vergangene Woche ĂŒber seine kĂŒnftige Rolle in der Politik. "Ich kann es noch nicht sagen, aber wir haben eine enorme Zustimmung", sagte Trump. Die Umfragezahlen gingen "durch die Decke". Normalerweise wĂŒrden die Werte nach einem Impeachment fallen, "aber die Zahlen sind sehr gut".

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TatsĂ€chlich sind die Zustimmungswerte des US-PrĂ€sidenten vergleichsweise schlecht, aber sie sind nach dem Angriff auf das Kapitol und dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren nicht komplett abgestĂŒrzt. Laut der US-Politikseite "realclearpolitics.com" haben in der US-Bevölkerung 38 Prozent ein positives Bild von ihm, 58 Prozent ein negatives. Joe Biden sehen 52 Prozent positiv, 40 Prozent negativ.

Gefahr einer erneuten Eskalation

Die Zahlen zeigen, dass trotz allem weiterhin viele Menschen treu zu Trump stehen. Das dokumentiert die tiefe Spaltung im Land. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie explosiv dieser gesellschaftliche Riss ist: AnhĂ€nger des Ex-US-PrĂ€sidenten spielen nach Polizeiangaben offen mit dem Gedanken, einen schweren Anschlag auf das Kapitol in Washington mit zahlreichen Toten zu verĂŒben. Angehörige von Milizen "haben ihren Wunsch geĂ€ußert, dass sie das Kapitol in die Luft jagen und so viele (Kongress-)Mitglieder wie möglich umbringen wollen", teilte die kommissarische Chefin der Parlamentspolizei, Yogananda Pittman, am Donnerstag mit. Als Zeitpunkt fĂŒr das Vorhaben sei die anstehende Rede von Trumps Nachfolger Joe Biden vor beiden Kongresskammern genannt worden.

In der gegenwĂ€rtig bedrohlichen Lage in den USA spricht an diesem Sonntag nun ausgerechnet ein Ex-PrĂ€sident, der Spaltung als politisches Werkzeug nutzt, um sich Macht und absolute LoyalitĂ€t seiner AnhĂ€nger zu sichern. Er wird auf Konfliktkurs zu seinem Nachfolger Joe Biden gehen, der gesellschaftliche Aussöhnung ins Zentrum seiner Amtszeit rĂŒcken möchte.

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In den letzten Wochen saß Trump die Anschuldigungen gegen sich aus, er schickte AnwĂ€lte vor, zog sich zurĂŒck, kam nicht zu Bidens Vereidigung, spielte Golf, nur hin und wieder ließ er verbale Angriffe auf Kritiker in seiner Partei verkĂŒnden. Durch seine Zustimmungswerte und das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren bestĂ€tigt, könnte er in Orlando zum Angriff ansetzen. Eines steht schon vor seiner Rede am Sonntag fest: Die Zeit der leisen Trump-Töne ist vorerst beendet.

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