Historische Schlacht im US-Senat: Verzweifelter Joe Biden setzt alles auf eine Karte

Historische Schlacht im US-Senat

Ein verzweifelter Joe Biden setzt jetzt alles auf eine Karte

Joe Biden führt einen erbitterten Kampf um die Reform des Wahlrechts, den er allerdings kaum gewinnen kann. Warum spielt der US-Präsident volles Risiko? Eine Analyse.

Wer Joe Biden in diesen Tagen beobachtet, wer ihm zuhört, den kann schnell ein Gefühl beschleichen: Da steht kein US-Präsident des 21. Jahrhunderts. Vielmehr erinnert dieser bald 80 Jahre alte Mann an einen greisen König am Rande eines mittelalterlichen Schlachtfelds.

Mit kämpferischen Reden, so scheint es, will dieser seine demokratischen Heerscharen nun noch ein letztes Mal motivieren, gegen einen Endgegner, die dunklen republikanischen Truppen unter ihrem Heerführer Donald Trump, anzutreten. Seine beiden Wahlrechtsreformen zum Schutz von Minderheiten sollen die finale Schlacht vor einer drohenden Endzeit der Demokratie sein.

Es sieht alles danach aus, als sei dieser Kampf bereits verloren. Denn es gibt Quertreiber in den eigenen Reihen. Die Demokraten sind schon rein zahlenmäßig unterlegen. Der US-Präsident weiß das. Und so fragen sich derzeit viele Amerikaner: Woher kommen Joe Bidens scheinbar plötzliche Vorstöße für ein reformiertes Wahlrecht, die er bisweilen so aggressiv vorträgt, dass man diesen so stets auf Versöhnung bedachten Mann kaum wiedererkennt?

Auf der richtigen Seite stehen

Tatsächlich geht es Joe Biden und den Demokraten in ihrer Ausweglosigkeit wenigstens noch um die Geschichtsbücher. Die linke Senatorin Elizabeth Warren brachte dies in einem Late-Show-Interview am Montag wütend auf den Punkt: "Es reicht!" Man habe die Wahlrechtsreformen trotz drohender Niederlage in den Kongress eingebracht, damit eines offiziell festgestellt und für jeden offiziell nachvollziehbar sei: "Eine der beiden großen politischen Parteien in Amerika sagt, dass es ihre politische Strategie ist, zu gewinnen, indem sie amerikanische Bürger vom Wählen abhält", sagte Warren.

Tatsächlich verfolgen die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten das Ziel, insbesondere demokratisch geneigten Bürgern das Wählen zu erschweren – etwa durch eine Reduzierung der Wahllokale. Fast noch gravierender: An entscheidende institutionelle Stellen beim Auszählen der Ergebnisse setzen Donald Trump und seine Anhänger ihre eigenen Leute.

Und so wird an diesem Dienstag im US-Senat diese historische Schlacht trotz drohender Niederlage geschlagen. Schon vier Mal haben die Republikaner eine Abstimmung über Gesetze verhindert, die ein faires Wahlrecht und korrekte Wahlverfahren garantieren sollen. Unter dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer sollen der sogenannte "Freedom to Vote Act" und der "John Lewis Voting Rights Advancement Act" aber nun endlich zur Abstimmung kommen. Unter anderem sollen mit diesen Gesetzen das Recht der Bundesstaaten, restriktive Wahlrechtsgesetze gegen Minderheiten zu verabschieden, beschränkt und Wahltage zu Feiertagen erklärt werden.

Doch erneut werden die Republikaner wohl den sogenannten Filibuster einsetzen, was einfach gesagt eine unendliche Unterbrechung und damit eine Verhinderung der Debatte bedeutet. Nur mit einer Super-Mehrheit von 60 Senatoren könnte der Filibuster beendet werden. Dann könnte es zu einer Abstimmung kommen, für die dann eine einfache Mehrheit ausreichen würde, über welche die Demokraten verfügen.

Joe Bidens politische Wende

Um die Schlacht trotzdem zu gewinnen, zog Joe Biden vor einigen Tagen einen letzten Trumpf. Der US-Präsident will, dass die Demokraten im Senat das Verfahren des Filibusters mit ihrer hauchdünnen Mehrheit abschaffen. Noch vor gut einem halben Jahr beteuerte Biden, dass er diese Abstimmung nicht wolle, weil dies den gesamten Kongress ins Chaos stürzen und schließlich gar keine Gesetzgebung mehr möglich werden könnte. Seine politische Wende bereitete er darum mit martialischen Worten vor.

Am Jahrestag zum Sturm auf das Kapitol sagte er: "Ich habe diesen Kampf, der heute vor einem Jahr in dieses Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht, aber ich werde auch nicht davor zurückschrecken." Er werde diese Nation verteidigen. "Ich werde niemandem erlauben, unserer Demokratie einen Dolch an die Kehle zu setzen", sagte er.

Wenige Tage später bei einer Rede in Atlanta sagte er: Wenn die Mehrheit sich nicht durchsetzen könne, weil sie blockiert werde, "dann haben wir keine andere Wahl, als die Senatsregeln zu ändern, einschließlich der Abschaffung des Filibusters." Er sei es leid, im Stillen mit den Senatoren darüber zu verhandeln, sagte er: "I'm tired of being quiet!"

Biden hob die historische Bedeutung hervor: "Wenn diese Gesetzentwürfe in den kommenden Tagen zur Abstimmung kommen, markiert das einen Wendepunkt in der Geschichte dieser Nation." Nicht nur die Republikaner versuchte der Präsident damit unter Druck zu setzen. Auch die beiden abtrünnigen demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin, ohne deren beider Stimmen der Filibuster nicht abgeschafft werden kann.

Eine gefährliche Wette

Weil aber weder die Republikaner noch Sinema und Manchin umzustimmen sein dürften, hoffen Biden und die übrigen Demokraten zumindest auf ein klares Signal an ihre Wähler. Sowohl bei den wichtigen Zwischenwahlen in diesem Jahr als auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 soll klar sein: Schuld an einem Ausverkauf der US-Demokratie durch Wahlbeeinflussung und -verhinderung sind die anderen.

Ob dieses Kalkül aufgehen wird, ist eine riskante Wette. Zwar hatte Biden kaum eine Chance, die Wahlrechtsreformen früher anzugehen. Zu sehr nimmt ihn die Pandemie in Beschlag. Zu wichtig war ihm die überparteiliche Vereinbarung mit den Republikanern für die billionenschweren Investitionen in Amerikas Infrastruktur.

"Wir sind es leid, geduldig zu sein"

Doch insbesondere der linke Flügel seiner Partei und seine afroamerikanischen Wähler sind angesichts der drohenden Niederlage extrem frustriert. Die müssen gar nicht erst republikanisch wählen. Es reicht für ein Desaster, wenn sie nicht an die Wahlurne kommen, ob aus Desillusion oder weil restriktiv wirkende Wahlgesetze der Republikaner es ihnen schwer machen.

In Washington führte am Montag der älteste Sohn des ermordeten afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. einen alljährlich stattfindenden Protestzug an. Doch in diesem Jahr hatte der Martin-Luther-King-Day wegen der Wahlrechtsdebatte eine ganz besondere Bedeutung.

Biden sei zwar erfolgreich gewesen mit seinem Infrastrukturpaket, rief Martin Luther King III. von einem Podium. "Aber wir brauchen die gleiche Energie, damit alle Amerikaner ungehindert ihr Recht zu wählen ausüben können." Der Präsident habe gesagt, er sei es leid, still zu sein. "Wir sind es leid, geduldig zu sein", so King später bei einem Pressetermin. Mit King auf dem Podium stand auch Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Nicht weniger steht auf dem Spiel als unsere Demokratie", sagte sie.

Angst vor dem, was danach kommt

Es scheint, als reichten aber auch die kämpferischsten Reden von Joe Biden und seiner ebenso glücklos agierenden Stellvertreterin Kamala Harris nicht mehr aus in dieser Schlacht um die weitere Ausrichtung der amerikanischen Demokratie.

Noch sind es nur Hunderte, die wie am Montag in Washington auf die Straßen gingen. Doch sowohl der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 als auch Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung in Folge von rassistisch motivierter Polizeigewalt zeigen, wie schnell sich das von heute auf morgen ändern kann. Umfragen bestätigen seit Monaten, dass sich ein großer Teil der Amerikaner vor Gewaltausbrüchen im Rahmen von Wahlen fürchtet.

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Die Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter an der University of California in San Diego geht in ihrem eben erst erschienenen Buch "How Civil Wars Start: And How to Stop Them" noch einen Schritt weiter. "Wir sind einem Bürgerkrieg näher, als irgendjemand von uns glauben möchte", schreibt sie über die USA.