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Ein verzweifelter Joe Biden setzt jetzt alles auf eine Karte

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Bange Tage: Joe Biden bei seiner Rede ein Jahr nach Sturm auf das Kapitol.
Bange Tage: Joe Biden bei seiner Rede ein Jahr nach Sturm auf das Kapitol. (Quelle: Jabin Botsford/imago-images-bilder)
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Joe Biden fĂŒhrt einen erbitterten Kampf um die Reform des Wahlrechts, den er allerdings kaum gewinnen kann. Warum spielt der US-PrĂ€sident volles Risiko? Eine Analyse.

Wer Joe Biden in diesen Tagen beobachtet, wer ihm zuhört, den kann schnell ein GefĂŒhl beschleichen: Da steht kein US-PrĂ€sident des 21. Jahrhunderts. Vielmehr erinnert dieser bald 80 Jahre alte Mann an einen greisen König am Rande eines mittelalterlichen Schlachtfelds.

Mit kĂ€mpferischen Reden, so scheint es, will dieser seine demokratischen Heerscharen nun noch ein letztes Mal motivieren, gegen einen Endgegner, die dunklen republikanischen Truppen unter ihrem HeerfĂŒhrer Donald Trump, anzutreten. Seine beiden Wahlrechtsreformen zum Schutz von Minderheiten sollen die finale Schlacht vor einer drohenden Endzeit der Demokratie sein.

Es sieht alles danach aus, als sei dieser Kampf bereits verloren. Denn es gibt Quertreiber in den eigenen Reihen. Die Demokraten sind schon rein zahlenmĂ€ĂŸig unterlegen. Der US-PrĂ€sident weiß das. Und so fragen sich derzeit viele Amerikaner: Woher kommen Joe Bidens scheinbar plötzliche VorstĂ¶ĂŸe fĂŒr ein reformiertes Wahlrecht, die er bisweilen so aggressiv vortrĂ€gt, dass man diesen so stets auf Versöhnung bedachten Mann kaum wiedererkennt?

Auf der richtigen Seite stehen

TatsĂ€chlich geht es Joe Biden und den Demokraten in ihrer Ausweglosigkeit wenigstens noch um die GeschichtsbĂŒcher. Die linke Senatorin Elizabeth Warren brachte dies in einem Late-Show-Interview am Montag wĂŒtend auf den Punkt: "Es reicht!" Man habe die Wahlrechtsreformen trotz drohender Niederlage in den Kongress eingebracht, damit eines offiziell festgestellt und fĂŒr jeden offiziell nachvollziehbar sei: "Eine der beiden großen politischen Parteien in Amerika sagt, dass es ihre politische Strategie ist, zu gewinnen, indem sie amerikanische BĂŒrger vom WĂ€hlen abhĂ€lt", sagte Warren.

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TatsĂ€chlich verfolgen die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten das Ziel, insbesondere demokratisch geneigten BĂŒrgern das WĂ€hlen zu erschweren – etwa durch eine Reduzierung der Wahllokale. Fast noch gravierender: An entscheidende institutionelle Stellen beim AuszĂ€hlen der Ergebnisse setzen Donald Trump und seine AnhĂ€nger ihre eigenen Leute.

Und so wird an diesem Dienstag im US-Senat diese historische Schlacht trotz drohender Niederlage geschlagen. Schon vier Mal haben die Republikaner eine Abstimmung ĂŒber Gesetze verhindert, die ein faires Wahlrecht und korrekte Wahlverfahren garantieren sollen. Unter dem demokratischen MehrheitsfĂŒhrer Chuck Schumer sollen der sogenannte "Freedom to Vote Act" und der "John Lewis Voting Rights Advancement Act" aber nun endlich zur Abstimmung kommen. Unter anderem sollen mit diesen Gesetzen das Recht der Bundesstaaten, restriktive Wahlrechtsgesetze gegen Minderheiten zu verabschieden, beschrĂ€nkt und Wahltage zu Feiertagen erklĂ€rt werden.

Doch erneut werden die Republikaner wohl den sogenannten Filibuster einsetzen, was einfach gesagt eine unendliche Unterbrechung und damit eine Verhinderung der Debatte bedeutet. Nur mit einer Super-Mehrheit von 60 Senatoren könnte der Filibuster beendet werden. Dann könnte es zu einer Abstimmung kommen, fĂŒr die dann eine einfache Mehrheit ausreichen wĂŒrde, ĂŒber welche die Demokraten verfĂŒgen.

Joe Bidens politische Wende

Um die Schlacht trotzdem zu gewinnen, zog Joe Biden vor einigen Tagen einen letzten Trumpf. Der US-PrĂ€sident will, dass die Demokraten im Senat das Verfahren des Filibusters mit ihrer hauchdĂŒnnen Mehrheit abschaffen. Noch vor gut einem halben Jahr beteuerte Biden, dass er diese Abstimmung nicht wolle, weil dies den gesamten Kongress ins Chaos stĂŒrzen und schließlich gar keine Gesetzgebung mehr möglich werden könnte. Seine politische Wende bereitete er darum mit martialischen Worten vor.

Am Jahrestag zum Sturm auf das Kapitol sagte er: "Ich habe diesen Kampf, der heute vor einem Jahr in dieses Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht, aber ich werde auch nicht davor zurĂŒckschrecken." Er werde diese Nation verteidigen. "Ich werde niemandem erlauben, unserer Demokratie einen Dolch an die Kehle zu setzen", sagte er.

Wenige Tage spĂ€ter bei einer Rede in Atlanta sagte er: Wenn die Mehrheit sich nicht durchsetzen könne, weil sie blockiert werde, "dann haben wir keine andere Wahl, als die Senatsregeln zu Ă€ndern, einschließlich der Abschaffung des Filibusters." Er sei es leid, im Stillen mit den Senatoren darĂŒber zu verhandeln, sagte er: "I'm tired of being quiet!"

Biden hob die historische Bedeutung hervor: "Wenn diese GesetzentwĂŒrfe in den kommenden Tagen zur Abstimmung kommen, markiert das einen Wendepunkt in der Geschichte dieser Nation." Nicht nur die Republikaner versuchte der PrĂ€sident damit unter Druck zu setzen. Auch die beiden abtrĂŒnnigen demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin, ohne deren beider Stimmen der Filibuster nicht abgeschafft werden kann.

Eine gefÀhrliche Wette

Weil aber weder die Republikaner noch Sinema und Manchin umzustimmen sein dĂŒrften, hoffen Biden und die ĂŒbrigen Demokraten zumindest auf ein klares Signal an ihre WĂ€hler. Sowohl bei den wichtigen Zwischenwahlen in diesem Jahr als auch bei den nĂ€chsten PrĂ€sidentschaftswahlen im Jahr 2024 soll klar sein: Schuld an einem Ausverkauf der US-Demokratie durch Wahlbeeinflussung und -verhinderung sind die anderen.

Ob dieses KalkĂŒl aufgehen wird, ist eine riskante Wette. Zwar hatte Biden kaum eine Chance, die Wahlrechtsreformen frĂŒher anzugehen. Zu sehr nimmt ihn die Pandemie in Beschlag. Zu wichtig war ihm die ĂŒberparteiliche Vereinbarung mit den Republikanern fĂŒr die billionenschweren Investitionen in Amerikas Infrastruktur.

"Wir sind es leid, geduldig zu sein"

Doch insbesondere der linke FlĂŒgel seiner Partei und seine afroamerikanischen WĂ€hler sind angesichts der drohenden Niederlage extrem frustriert. Die mĂŒssen gar nicht erst republikanisch wĂ€hlen. Es reicht fĂŒr ein Desaster, wenn sie nicht an die Wahlurne kommen, ob aus Desillusion oder weil restriktiv wirkende Wahlgesetze der Republikaner es ihnen schwer machen.

In Washington fĂŒhrte am Montag der Ă€lteste Sohn des ermordeten afroamerikanischen BĂŒrgerrechtlers Martin Luther King Jr. einen alljĂ€hrlich stattfindenden Protestzug an. Doch in diesem Jahr hatte der Martin-Luther-King-Day wegen der Wahlrechtsdebatte eine ganz besondere Bedeutung.

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Biden sei zwar erfolgreich gewesen mit seinem Infrastrukturpaket, rief Martin Luther King III. von einem Podium. "Aber wir brauchen die gleiche Energie, damit alle Amerikaner ungehindert ihr Recht zu wĂ€hlen ausĂŒben können." Der PrĂ€sident habe gesagt, er sei es leid, still zu sein. "Wir sind es leid, geduldig zu sein", so King spĂ€ter bei einem Pressetermin. Mit King auf dem Podium stand auch Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des ReprĂ€sentantenhauses. "Nicht weniger steht auf dem Spiel als unsere Demokratie", sagte sie.

Angst vor dem, was danach kommt

Es scheint, als reichten aber auch die kĂ€mpferischsten Reden von Joe Biden und seiner ebenso glĂŒcklos agierenden Stellvertreterin Kamala Harris nicht mehr aus in dieser Schlacht um die weitere Ausrichtung der amerikanischen Demokratie.

Noch sind es nur Hunderte, die wie am Montag in Washington auf die Straßen gingen. Doch sowohl der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 als auch Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung in Folge von rassistisch motivierter Polizeigewalt zeigen, wie schnell sich das von heute auf morgen Ă€ndern kann. Umfragen bestĂ€tigen seit Monaten, dass sich ein großer Teil der Amerikaner vor GewaltausbrĂŒchen im Rahmen von Wahlen fĂŒrchtet.

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Die Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter an der University of California in San Diego geht in ihrem eben erst erschienenen Buch "How Civil Wars Start: And How to Stop Them" noch einen Schritt weiter. "Wir sind einem BĂŒrgerkrieg nĂ€her, als irgendjemand von uns glauben möchte", schreibt sie ĂŒber die USA.

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