Donald Trump: Nun ist er endgültig entlarvt!

Die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol enden bald. Schon jetzt ist klar: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht als notorischer Lügner da. Doch seine Partei schert das wenig.

Es ist nicht so, als würden die Lügen von Donald Trump nicht noch immer geglaubt. Das zeigt sich gerade im US-Bundesstaat Texas. Die Republikaner dort haben eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: "Wir lehnen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 ab und sind der Ansicht, dass der amtierende Präsident Joseph Robinette Biden Jr. nicht rechtmäßig vom Volk der Vereinigten Staaten gewählt wurde."

Eins dürfte klar sein: Auch die jüngsten Erkenntnisse, die bei den Anhörungen des Kongresses zum Sturm auf das Kapitol ans Licht kamen, werden die Republikaner in Texas nicht vom Gegenteil überzeugen. Aber all jene, die in den USA noch halbwegs offen für Fakten sind, könnten dann doch noch so etwas wie Erkenntnisse daraus ziehen. Zum Beispiel: Donald Trump hat gelogen, lügt – und wird weiter lügen.

Eine (notwendigerweise unvollständige) Übersicht über jene Falschbehauptungen des früheren Präsidenten, die in den vergangenen Tagen entlarvt wurden.

1. Die "gestohlene Wahl"

Trump wiederholt bis heute seine Behauptungen, die Präsidentschaftswahlen von 2020 seien durch Manipulation von den Demokraten gestohlen worden.

Unter Eid sagte Trumps ehemaliger Justizminister William Barr: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich die Behauptungen, die Wahl sei gestohlen worden, nicht teile. Diesen Kram zu verbreiten, ist Schwachsinn, das habe ich dem Präsidenten auch gesagt."

Als Barr zurückgetreten war, nahm seinen Platz für kurze Zeit sein Stellvertreter Jeffrey Rosen ein. Auch er sagte vor dem Ausschuss aus, dass er Trump auf seine Lügen hingewiesen habe: "Unsere Leute haben sich das bereits angesehen. Wir wissen, dass Sie schlechte Informationen erhalten. Die sind nicht richtig. Aus unserer Sicht haben sie sich als falsch herausgestellt."

Selbst Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Matt Morgan bekräftigte, dass das Ausmaß des behaupteten Wahlbetrugs und der Unregelmäßigkeiten "nicht ausreichend groß gewesen ist, um wahlentscheidend gewesen zu sein".

2. Die "manipulierten Wahlmaschinen"

In Trumps Erzählung von einer "gestohlenen Wahl" spielen angeblich manipulierte Wahlmaschinen eine wichtige Rolle.

So sollen hinter dem kanadischen Wahlmaschinenhersteller "Dominion Voting Systems" wahlweise der ehemalige venezolanische Präsident Hugo Chávez, die Clintons oder Milliardär George Soros stecken. Erfolgreich geht Dominion gegen derlei Falschbehauptungen vor, die nicht nur von Trump, sondern auch von rechtskonservativen Massenmedien wie "Newsmax" oder "OAN" verbreitet wurden.

Im Untersuchungsausschuss war es wohl einer der bislang eindrücklichsten Momente, als der Ex-Justizminister William Barr über Trump sagte: "Ich war ein wenig demoralisiert, weil ich dachte, Junge, wenn er wirklich an diesen Kram glaubt, dann hat er den Kontakt zur Realität verloren." Trump habe aber nie "Interesse an den tatsächlichen Fakten" gehabt. Eric Herschmann, Anwalt im Weißen Haus unter Trump, beschrieb vor dem US-Kongress Trumps Verschwörungstheorien als "vollkommen verrückt".

3. Der Wahlsieg

"Frankly, we did win this election" – diesen Satz sagte Donald Trump noch in der Wahlnacht im Weißen Haus. Anwesend waren seine Unterstützer und Mitglieder seiner Familie. Seine Zuhörer sprangen auf, Jubel brach aus. Dabei gab es für diese Behauptung zu diesem Zeitpunkt keinen Grund.

Trump engstes Umfeld aber machte vor dem Untersuchungsausschuss deutlich, dass es zu diesem Zeitpunkt noch viel zu früh war, um ein Wahlergebnis, geschweige denn den eigenen Sieg zu verkünden. Seine eigene Tochter Ivanka Trump sagte vor dem Kongress aus: "Die Stimmen wurden noch ausgezählt. Es wurde klar, dass das Rennen nicht in der Wahlnacht entschieden sein würde."

Zu Trumps Behauptung des eigenen Wahlsiegs gehört, dass er ihn auf die früher eingehenden Stimmen bezieht. Die Wähler der Demokraten stimmen aber deutlich häufiger per Briefwahl ab als die der Republikaner. Diese Stimmen werden etwas später ausgezählt, was die Veränderungen in der Wahlnacht erklärt. Sein enger Berater Jason Miller und viele weitere Anwesende im Weißen Haus waren sich dessen bewusst. Miller sagte vor dem Ausschuss, dass er dem Präsidenten geraten habe, "keinen Wahlsieg zu verkünden, bevor wir keine besseren Eindrücke von den Zahlen haben".

4. Mehr Wahlstimmen als Wähler

Donald Trump und seine Unterstützer verbreiten immer wieder die Behauptung, dass bei den Präsidentschaftswahlen millionenfach mehr Stimmen abgegeben worden sein sollen, als es überhaupt Wähler gäbe.

Es ist der Versuch, den überragenden Vorsprung Joe Bidens bei den absoluten Stimmen zu diskreditieren. Für Biden wurden 81.282.916 Stimmen abgegeben, für Trump nur 74.223.369. Insbesondere für den Bundesstaat Pennsylvania und die Stadt Philadelphia stellte Trump solche Behauptungen immer wieder auf.

Auch hierzu sagte sein ehemaliger Justizminister William Barr, dies sei "absoluter Müll". Die Wahlbeteiligung in Philadelphia habe erstens dem entsprochen, was erwartet worden sei. "Daran war nichts Seltsames. Es gab keine unerwarteten Stimmen in Philadelphia." Zweitens sei die Wahlbeteiligung in Philadelphia "absolut im Einklang mit dem Rest von Pennsylvania" gewesen, so Barr.

Der Republikaner Al Schmidt, der in Philadelphia die Wahl als Offizieller beobachtete, widersprach außerdem der Trump-Behauptung, dass Stimmzettel im Namen von rund 8.000 Toten abgegeben worden seien. "Nach Ermittlungen", sagte Schmidt, "hätten die ermittelnden Beamten nicht einmal acht Fälle gefunden, in denen dies geschah." Auch Trumps Behauptung, ein ganzer Laster voller Wahlzettel für die Demokraten sei aus New York nach Pennsylvania gefahren worden, wurde als Lüge widerlegt.

5. Ausländische Wähler

Arizona war einer der Bundesstaaten, bei denen die Stimmung endgültig zugunsten der Demokraten kippte. Ausgerechnet der Trump zugeneigte Sender "Fox News" gab als Erstes anhand von Projektionen bekannt, dass Joe Biden dort das Rennen machen würde. Der betreffende Journalist wurde anschließend übrigens gefeuert.

Wenig erstaunlich, dass das Trump-Lager für Arizona deshalb eine ganz eigene Erzählung erfand, um die Niederlage zu erklären. Bei seiner Rede am 6. Januar, kurz bevor der Mob das Kapitol stürmte, sagte Trump: "In Arizona wurden mehr als 36.000 Stimmen von Nicht-US-Bürgern abgegeben."

Vor dem Untersuchungsausschuss war es Donald Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien, der aussagte, es würde sich um eine "wilde Behauptung" handeln, dass "Tausende illegale Einwanderer" abgestimmt hätten. Dies sei ihm schon "auf den ersten Blick weder realistisch noch möglich erschienen". Als er die Behauptungen dann habe überprüfen lassen, habe sich herausgestellt, dass die Stimmen in Arizona von wahlberechtigten Menschen abgegeben worden seien.

Nicht nur im Bundesstaat Texas bleibt die GOP in weiten Teilen trotz dieser widerlegten Lügen an der Seite von Donald Trump. Sie schaffen sich, gesprochen mit den Worten von Trumps ehemaliger Sprecherin Kellyanne Conway, weiterhin ihre "alternativen Fakten". Und ihre Wähler nehmen es ihnen ab.