Kapitol-Sturm: Ex-Justizminister Rosen belastet Trump

Ex-US-Justizminister Rosen erhebt schwere Vorwürfe: Donald Trump wollte wohl sein Ministerium instrumentalisieren, um das Ergebnis der Präsidentenwahl anzufechten.

Ex-Präsident Donald Trump wollte das US-Justizministerium nach Angaben der damaligen Führung des Ressorts dafür instrumentalisieren, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzufechten. Der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue schilderten am Donnerstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus, wie Trump sie vehement unter Druck gesetzt habe.

Er habe ihnen auch damit gedroht, die Spitze des Ministeriums neu zu besetzen, um ein Vorgehen der Behörde gegen angeblichen Wahlbetrug zu erreichen, erklärten sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021.

Donald Trump behauptet bis heute – ohne Belege vorzulegen –, dass er 2020 um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl gebracht wurde. Er übte Druck auf Institutionen und Personen aus, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Auch sein Vize Mike Pence wurde nicht verschont – dieser weigerte sich, die formelle Feststellung abzubrechen. Klagen gegen das Ergebnis wurden reihenweise abgewiesen. Am 6. Januar schließlich stürmten aufgewiegelte Anhänger Trumps das Kapitol in Washington.

Dort tagte der Kongress, um das Wahlergebnis offiziell anzuerkennen. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, überstand dieses aber. Der Sonderausschuss versucht nun, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump gegen Gesetze verstoßen hat.

"Behauptungen waren gegenstandslos"

Rosen erklärte, in seiner kurzen Amtszeit an der Spitze des Ministeriums vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 habe Trump ihn praktisch täglich angerufen oder in Videoschalten mit ihm gesprochen. Donoghue erklärte, Trump habe "ein Arsenal an Behauptungen" zu angeblichen Fällen von Wahlbetrug gehabt, "auf das er sich stützen wollte". Der Präsident habe mit Nachdruck gefordert, das Justizministerium solle diese untersuchen. Es habe sich dabei aber um grundlose Behauptungen oder Verschwörungstheorien gehandelt. "Diese Behauptungen waren schlicht gegenstandslos", sagte Donoghue.

Das Justizministerium habe sich an das Recht und die Fakten gehalten, betonte Rosen. Trump habe unter anderem versucht, das Ressort dazu zu bewegen, in einem Schreiben zu erklären, dass die Wahl korrupt gewesen sei, schilderte Donoghue. Trump sagte demnach, den "Rest" – also das Kippen des rechtmäßigen Wahlergebnisses – würden dann er und seine republikanischen Verbündeten im Kongress erledigen.

Ministerium warnte Trump mit Rücktritt

Angesichts der Weigerung der Ministeriumsspitze, ihn zu unterstützen, drohte Trump demnach damit, Rosen durch den Spitzenbeamten Jeffrey Clark zu ersetzen, der willens war, die Behörde zur Untergrabung der Wahl zu nutzen. Bei einem dramatischen Meeting im Weißen Haus im Dezember 2020 sei Trump deswegen am 3. Januar klargemacht worden, dass in diesem Fall fast die gesamte Führungsspitze des Ministeriums sofort zurücktreten würde, schilderten Rosen und Donoghue übereinstimmend.

Das Treffen im Oval Office soll hitzig gewesen sein, berichtet CNN unter Berufung auf Komitee-Dokumente. Donoghue habe Clark für nicht qualifiziert angesehen. "Sie sind Umweltanwalt. Wie wäre es, wenn Sie zurück in Ihr Büro gehen, und wir rufen Sie an, wenn es eine Ölpest gibt", rezitierte Donoghue in einer Aussage, was er zu Clark gesagt habe.

Der Trump-Getreue Clark soll bereit gewesen sein, die Pläne des Präsidenten zu unterstützen. Bereits am vergangenen Mittwoch soll das Haus von Jeffrey Clark durchsucht worden sein. Unklar ist aber, wer die Anweisungen dazu gegeben hat.

Verschwörungstheorien untersucht

Die Spitzenbeamten seien nach eigenen Aussagen auch aufgefordert worden, obskure Verschwörungstheorien zu prüfen. Der damalige Verteidigungsminister Chris Miller kontaktierte auf Bitten des Weißen Hauses sogar einen Amtskollegen in Rom, um eine Verschwörungstheorie zu untersuchen, wonach italienische Satelliten die Stimmen von Trump auf Joe Biden geändert hätten. Richard Donoghue, der sich ebenfalls damit befassen musste, habe das als "kompletten Irrsinn bezeichnet, zitiert CNN aus den Anhörungen.

Rosen und Donoghue waren erst im Dezember 2020 für die letzten Wochen von Trumps Amtszeit auf ihre Posten gekommen, nachdem Justizminister William Barr im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl seinen Rücktritt eingereicht hatte.