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Ex-Justizminister Rosen belastet Trump

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Jeffrey Rosen und Richard Donoghue machen sich bereit f├╝r die Anh├Ârung des Sonderausschusses zur Kapitolerst├╝rmung.
Jeffrey Rosen und Richard Donoghue machen sich bereit f├╝r die Anh├Ârung des Sonderausschusses zur Kapitolerst├╝rmung. (Quelle: Jacquelyn Martin/dpa-bilder)
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Ex-US-Justizminister Rosen erhebt schwere Vorw├╝rfe: Donald Trump wollte wohl sein Ministerium instrumentalisieren, um das Ergebnis der Pr├Ąsidentenwahl anzufechten.

Ex-Pr├Ąsident Donald Trump wollte das US-Justizministerium nach Angaben der damaligen F├╝hrung des Ressorts daf├╝r instrumentalisieren, das Ergebnis der Pr├Ąsidentenwahl 2020 anzufechten. Der damalige gesch├Ąftsf├╝hrende Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue schilderten am Donnerstag bei einer Anh├Ârung im Repr├Ąsentantenhaus, wie Trump sie vehement unter Druck gesetzt habe.

Er habe ihnen auch damit gedroht, die Spitze des Ministeriums neu zu besetzen, um ein Vorgehen der Beh├Ârde gegen angeblichen Wahlbetrug zu erreichen, erkl├Ąrten sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Erst├╝rmung des US-Kapitols im Januar 2021.

Donald Trump behauptet bis heute ÔÇô ohne Belege vorzulegen ÔÇô, dass er 2020 um den Sieg bei der Pr├Ąsidentschaftswahl gebracht wurde. Er ├╝bte Druck auf Institutionen und Personen aus, um die Wahl f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren zu lassen. Auch sein Vize Mike Pence wurde nicht verschont ÔÇô dieser weigerte sich, die formelle Feststellung abzubrechen. Klagen gegen das Ergebnis wurden reihenweise abgewiesen. Am 6. Januar schlie├člich st├╝rmten aufgewiegelte Anh├Ąnger Trumps das Kapitol in Washington.

Dort tagte der Kongress, um das Wahlergebnis offiziell anzuerkennen. Am Rande der Krawalle kamen f├╝nf Menschen ums Leben. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, ├╝berstand dieses aber. Der Sonderausschuss versucht nun, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump gegen Gesetze versto├čen hat.

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"Behauptungen waren gegenstandslos"

Rosen erkl├Ąrte, in seiner kurzen Amtszeit an der Spitze des Ministeriums vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 habe Trump ihn praktisch t├Ąglich angerufen oder in Videoschalten mit ihm gesprochen. Donoghue erkl├Ąrte, Trump habe "ein Arsenal an Behauptungen" zu angeblichen F├Ąllen von Wahlbetrug gehabt, "auf das er sich st├╝tzen wollte". Der Pr├Ąsident habe mit Nachdruck gefordert, das Justizministerium solle diese untersuchen. Es habe sich dabei aber um grundlose Behauptungen oder Verschw├Ârungstheorien gehandelt. "Diese Behauptungen waren schlicht gegenstandslos", sagte Donoghue.

Das Justizministerium habe sich an das Recht und die Fakten gehalten, betonte Rosen. Trump habe unter anderem versucht, das Ressort dazu zu bewegen, in einem Schreiben zu erkl├Ąren, dass die Wahl korrupt gewesen sei, schilderte Donoghue. Trump sagte demnach, den "Rest" ÔÇô also das Kippen des rechtm├Ą├čigen Wahlergebnisses ÔÇô w├╝rden dann er und seine republikanischen Verb├╝ndeten im Kongress erledigen.

Dem Ausschuss wird eine Illustration gezeigt, die die Sitzpositionen der Teilnehmer im Wei├čen Haus darstellt.
Dem Ausschuss wird eine Illustration gezeigt, die die Sitzpositionen der Teilnehmer im Wei├čen Haus darstellt. (Quelle: Demetrius Freeman/Reuters-bilder)

Ministerium warnte Trump mit R├╝cktritt

Angesichts der Weigerung der Ministeriumsspitze, ihn zu unterst├╝tzen, drohte Trump demnach damit, Rosen durch den Spitzenbeamten Jeffrey Clark zu ersetzen, der willens war, die Beh├Ârde zur Untergrabung der Wahl zu nutzen. Bei einem dramatischen Meeting im Wei├čen Haus im Dezember 2020 sei Trump deswegen am 3. Januar klargemacht worden, dass in diesem Fall fast die gesamte F├╝hrungsspitze des Ministeriums sofort zur├╝cktreten w├╝rde, schilderten Rosen und Donoghue ├╝bereinstimmend.

Das Treffen im Oval Office soll hitzig gewesen sein, berichtet CNN unter Berufung auf Komitee-Dokumente. Donoghue habe Clark f├╝r nicht qualifiziert angesehen. "Sie sind Umweltanwalt. Wie w├Ąre es, wenn Sie zur├╝ck in Ihr B├╝ro gehen, und wir rufen Sie an, wenn es eine ├ľlpest gibt", rezitierte Donoghue in einer Aussage, was er zu Clark gesagt habe.

Der Trump-Getreue Clark soll bereit gewesen sein, die Pl├Ąne des Pr├Ąsidenten zu unterst├╝tzen. Bereits am vergangenen Mittwoch soll das Haus von Jeffrey Clark durchsucht worden sein. Unklar ist aber, wer die Anweisungen dazu gegeben hat.

Verschw├Ârungstheorien untersucht

Die Spitzenbeamten seien nach eigenen Aussagen auch aufgefordert worden, obskure Verschw├Ârungstheorien zu pr├╝fen. Der damalige Verteidigungsminister Chris Miller kontaktierte auf Bitten des Wei├čen Hauses sogar einen Amtskollegen in Rom, um eine Verschw├Ârungstheorie zu untersuchen, wonach italienische Satelliten die Stimmen von Trump auf Joe Biden ge├Ąndert h├Ątten. Richard Donoghue, der sich ebenfalls damit befassen musste, habe das als "kompletten Irrsinn bezeichnet, zitiert CNN aus den Anh├Ârungen.

Rosen und Donoghue waren erst im Dezember 2020 f├╝r die letzten Wochen von Trumps Amtszeit auf ihre Posten gekommen, nachdem Justizminister William Barr im Streit ├╝ber das Ergebnis der Pr├Ąsidentenwahl seinen R├╝cktritt eingereicht hatte.

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