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Haushaltsstreit löst Angst in den USA aus: Was wird aus Deutschland?


USA in Sorge um Deutschland als Bündnispartner


Aktualisiert am 01.12.2023Lesedauer: 5 Min.
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imago images 0368977440Vergrößern des Bildes
Bündnispartner in Geldnot: Die Biden-Regierung sorgt sich um den deutschen Haushalt. (Quelle: IMAGO/Brian Cahn)

Für den deutschen Haushalt hat sich in den USA lange niemand interessiert. Doch jetzt wachsen in Washington Befürchtungen, der wichtigste Bündnispartner könnte plötzlich schwächeln.

Bastian Brauns berichtet aus Washington.

Ein Gespenst geht um in Washington. Es ist die Angst vor einer finanziellen Katastrophe. Die breitet sich in der US-Hauptstadt normalerweise immer dann aus, wenn der sogenannte "government shutdown", also die weitgehende Stilllegung der Bundesverwaltung droht. Oder noch schlimmer: Wenn sogar die Zahlungsunfähigkeit des Landes naht.

Das geschieht in der laufenden Legislatur eigentlich dann, wenn die Republikaner der Biden-Regierung den Haushalt verweigern wollen. Denn regelmäßig kündigen sie an, einer Erhöhung der US-Schuldenobergrenze, dem sogenannten "debt ceiling", nicht zuzustimmen. Dieses wiederkehrende Drama wurde bislang jedoch immer mit einem Kompromiss abgewendet.

Wackelt Deutschland als Bündnispartner?

Was in der US-Hauptstadt aber inzwischen seit Tagen zu bangen finanziellen Nachfragen führt, hat ausnahmsweise nicht die Republikaner zur Ursache. Vielmehr die CDU Deutschlands. Denn seitdem die Partei von Friedrich Merz erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung geklagt hat, geht in Washington und in Brüssel bei der Nato eine heikle Frage um:

Wird Deutschland zum unsicheren Bündnispartner? Könnte ausgerechnet in Berlin drohen, was wie die bekannten Blockaden der Republikaner im US-Kongress wirken könnte? Ein Gespenst geht um in Washington. Es lautet: "German Schuldenbremse".

Nach Informationen von t-online heißt es sowohl aus deutschen Regierungskreisen als auch aus dem Bundestag, dass sich aus dem politischen Washington seit der Urteilsverkündung aus Karlsruhe immer häufiger nach dem deutschen "budget ruling" erkundigt würde.

Eine alte Sorge taucht wieder auf

Hintergrund der amerikanischen Befürchtungen ist demnach vor allem die europäische Führungsrolle, die Deutschland aus der Sicht Washingtons auf der anderen Seite des Atlantiks immer stärker wahrnehmen solle. Das gilt insbesondere für die Hilfe im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland, bei dem Deutschlands finanzielle und militärische Unterstützung inzwischen an zweiter Stelle hinter den USA kommt. Stolz erwähnt die Bundesregierung dieses Engagement und die daraus folgenden historisch guten transatlantischen Beziehungen.

Das ist nur verständlich. Denn es hatte große diplomatische Bemühungen gekostet, den langjährigen Argwohn etwa im US-Kongress zu zerstreuen, als es etwa um die deutsch-russischen Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ging oder um die nie erfüllten Zusagen zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Deutsche Regierungsvertreter, die in den vergangenen Monaten nach Washington kamen, waren darum auf eines immer besonders stolz: Man glaubt uns inzwischen, hieß es regelmäßig. Auf Deutschland als Bündnispartner der USA sei Verlass. Die Amerikaner würden sehen, dass man es auch ohne russisches Erdgas schaffe.

Aber mit dem aktuellen Schuldenstreit und der Haushaltskrise ist die alte Sorge plötzlich zurück. Ist Deutschland doch nicht bereit? Das hätte gravierende Folgen, auch für die USA. Denn die Stimmung im Land besteht ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl vor allem aus Skepsis, wenn es um das eigene Engagement im Ausland geht. Warum sollen die inflationsgeplagten amerikanischen Steuerzahler für die Sicherheit Europas aufkommen?

Die Biden-Regierung hat darum alle Hände voll zu tun, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung für die Ukraine-Politik nicht zu verlieren. Würde Deutschland einknicken, brächte das Washington in die Bredouille. Die Bundesrepublik ist inzwischen zu einem so wichtigen Stützpfeiler geworden, dass schon kleine Einschnitte im Budget empfindliche Auswirkungen haben könnten.

Deutschlands Schuldenstreit ist überall Thema

Die US-Medien thematisieren den deutschen Schuldenstreit jedenfalls seit Tagen. Das erklärt auch, warum eine Journalistin des Fernsehsenders CNBC in dieser Woche bei Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock intensiv nachhakte, ob die Ukraine-Hilfen der Bundesregierung denn wegen der ungeklärten Haushaltslage in Gefahr seien. Baerbock bemühte sich umgehend, die Sorgen zu zerstreuen. "Keineswegs", antwortete sie vor Reportern am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Man würde die Unterstützung nicht nur beibehalten, sondern sogar noch ausweiten. Woher aber dieses Geld kommen soll, diese Antwort bliebt die Außenministerin schuldig.

Das Editorial Board des US-Wirtschaftsdienstes "Bloomberg" wurde noch deutlicher. In einem Meinungsartikel forderten die Autoren: "Das beste Ergebnis für Deutschland, Europa und das Weltklima ist klar: Reformiert die Schuldenbremse – die nun im vierten Jahr in Folge vorübergehend ausgesetzt wurde." Und auch der "Economist" beschreibt in einem Artikel "Deutschland steckt in einem bizarren, von ihm selbst verursachten haushaltspolitischen Schlamassel" und bietet drei Lösungen an: darunter ebenfalls eine Lockerung der Schuldengrenze.

Beim amerikanischen Sender abc hieß es: "Scholz und seine streitsüchtige Regierungskoalition müssen entscheiden, wo sie nächstes Jahr kürzen wollen." Denn sowohl die Finanzierung von Projekten für erneuerbare Energien als auch die Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen von den hohen Energiepreisen, die durch Russlands Invasion in der Ukraine verursacht wurden, würden gegen die von der Verfassung festgelegten Schuldenobergrenzen verstoßen. Die Sorgen sind groß, dass das, was Deutschland in Amerika Anerkennung brachte, jetzt plötzlich doch noch schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Auch die "New York Times" verfasst darum längere Korrespondenten-Berichte mit dem Stand der Dinge aus Berlin.

Die große US-Nachrichtenagentur AP veröffentlichte in diesen Tagen einen Artikel über Deutschland als "die am schwächsten performende große Volkswirtschaft" und ihre Haushaltskrise. Bundeskanzler Olaf Scholz würde zwar Lösungen versprechen, es sei aber vollkommen unklar, welche das sein sollten. In gewisser Weise sei "die Haushaltsdebatte ironisch", ist darin zu lesen. Denn Deutschland habe mit einer Verschuldung von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den geringsten Schuldenberg aller entwickelten Demokratien der G7-Staaten. Im Vergleich dazu sind es in Großbritannien 102 Prozent, in den USA 121, in Italien 144 und in Japan sogar 260 Prozent. Der wirtschaftliche Absturz und das Mantra von der sogenannten "schwarzen Null", immer weniger wird das in Washington verstanden.

Beruhigungspillen für Washington

Äußerungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wonach die Ukraine-Hilfen keineswegs gesichert seien, werden nach Informationen von t-online im US-Kongress ebenfalls mit Interesse verfolgt. Und auch die englischsprachige "Financial Times" wird auf dem Capitol Hill und im Weißen Haus gelesen. Die britische Zeitung zitierte in diesen Tagen eine nicht genannte "Quelle mit Kenntnissen über den deutschen Militärhaushalt". Der "FT" nach könnte das Einfrieren der Gelder auch mehrere mehrjährige Projekte des Verteidigungsministeriums betreffen, darunter auch die für die Ukraine im Jahr 2024 geplanten 8 Milliarden Euro. "Wir prüfen derzeit, ob diese Mittel freigegeben werden können", sagte die Person der "FT".

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Aus deutschen Abgeordnetenkreisen erfährt t-online, dass die Debatte um die deutsche Verlässlichkeit ohnehin gekommen wäre. "Spätestens nächsten Juni, weil dann das Kabinett eine Zahl für den Verteidigungshaushalt in die mittelfristige Finanzplanung für 2028 hätte schreiben müssen", heißt es. Diese Diskussion wird jetzt viel früher und viel dramatischer geführt. Die Schuld dafür sieht man in der SPD bei der Union. Dort heißt es zu t-online: "Wenn man der CDU/CSU folgen würde, wäre das das Ende der Ukraine-Hilfe zum 1.1. 2024."

Die Bundesregierung müht sich darum ab, das politische Washington möglichst schnell zu beruhigen. Am Wochenende einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen auf 2,1 Prozent des angestrebten Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, um endlich das schon lange zugesagte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Beschließen aber muss das Parlament. Und welche anderen Haushaltsposten darunter dann zu leiden haben, bleibt weiter Teil der heftigen Diskussionen in Berlin.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • cnbc.com: "Germany increasing military support for Ukraine, foreign minister says" (Englisch)
  • abcnews.go.com: "Germany is having a budget crisis while the economy struggles" (Englisch)
  • bloomberg.com: "Germany Must Credibly Commit to Green Investment" (Englisch)
  • apnews.com: "The worst-performing major economy also faces a budget crisis. Germany’s leader vows fixes, but how?" (Englisch)
  • nytimes.com: "Germany to Override Debt Limit, Again, to Resolve Budget Crisis" (Englisch)
  • economist.com: "Germany is in a bizarre fiscal mess of its own making" (Englisch)
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