Annalena Baerbock bekommt mehr Geld – ausgerechnet wegen Putin

Russlands Krieg gegen die Ukraine beeinflusst auch die deutsche Politik. Für das Auswärtige Amt bedeutet Putins Angriff nun: viel mehr Geld für weltweite Abrüstung.

Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann im nächsten Jahr 37 Millionen Euro mehr für Abrüstungsinitiativen ausgeben, als ursprünglich für den Haushalt 2023 vorgesehen waren. Die Ampelkoalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht auf diesen Freitag den Etat entsprechend aufgestockt. Das zeigt eine Arbeitsunterlage, die t-online vorliegt. Begründet wird die deutliche Erhöhung mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine.

67 Millionen Euro sind im sogenannten Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt nun für "Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit" von Massenvernichtungswaffen vorgesehen. Ursprünglich standen im Regierungsentwurf 2023 dafür nur 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Haushalt für das Jahr 2022 waren es 35 Millionen Euro.

Die Ampelfraktionen im Bundestag haben aus der zunächst vorgesehenen Kürzung um fünf Millionen Euro in den Verhandlungen also ein deutliches Plus gemacht.

Wofür das Geld ausgegeben werden soll

Unter "Bemerkungen" wird das zusätzliche Geld in dem Dokument weitgehend mit dem Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine begründet: Es brauche demnach mehr Geld für "Nukleare Sicherheit und Sicherung", nämlich unter anderem die "Ertüchtigung, Aus- und Fortbildung, Unterstützung der IAEO" (Internationale Atomenergie-Organisation) bei ihrem Einsatz in der Ukraine.

Zudem soll mit dem Geld die "Abwehrfähigkeit gegenüber biologischen und chemischen Risiken" gesteigert werden, "die verstärkt von RUS (Anm. d. Red.: Russland) ausgehen". Auch die Cybersicherheit der Ukraine soll verstärkt und abgesichert werden. Eindämmen will die Bundesregierung die "Verbreitung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition" infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Merle Spellerberg, Obfrau der Grünen im Unterausschuss für Abrüstung im Bundestag, lobte die Einigung. "Statt zu kürzen, setzen wir mit 37 Millionen Euro zusätzlich für Abrüstung wertebasierte Außenpolitik in die Tat um", sagte Spellerberg t-online.

"Denn besonders Frauen leiden unter der Menge von Kleinwaffen, die in Nachkriegszeiten im Umlauf sind." Durch die Waffen steige sexualisierte und häusliche Gewalt in und nach Konflikten dramatisch an. "Wir stärken die Abwehrfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung und von uns selbst gegen langfristige und extreme Gewalt."

Insgesamt sieht der Etat für Baerbocks Auswärtiges Amt 2023 mit 7,4 Milliarden Euro nun eine Milliarde mehr vor als noch im Regierungsentwurf. Im laufenden Jahr 2022 standen 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag wird den neuen Haushalt 2023 voraussichtlich am 25. November beschließen.