Kreml: Westliche Panzerlieferungen "direkte Beteiligung" an Ukraine-Konflikt

Kremlsprecher Peskow bezeichnet die westlichen Lieferungen von Leopard- und Abrams-Panzern an die Ukraine als "direkte Beteiligung" am Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das anders.

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht sich der Westen aus Sicht des Kreml zunehmend selbst zur Kriegspartei. "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

"Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders", sagte Peskow.

Russischer Sicherheitsrat: USA und Nato beteiligen sich

Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter "militärische Spezialoperation", an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Ähnlich äußerte sich Nikolai Patruschew, Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation und enger Vertraute von Präsident Wladimir Putin: "Die USA und die Nato beteiligen sich am Konflikt in der Ukraine." Sie versuchten, ihn in die Länge zu ziehen, sagte Patruschew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das, was heute in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis eines jahrelangen "hybriden Krieges" des Westens gegen Russland.

Scholz: "Nein, auf keinen Fall"

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. "Nein auf keinen Fall", entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.