Kreml wirft Westen "direkte Beteiligung" vor
Kremlsprecher Peskow bezeichnet die westlichen Lieferungen von Leopard- und Abrams-Panzern an die Ukraine als "direkte Beteiligung" am Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das anders.
Nach der Entscheidung ΓΌber die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht sich der Westen aus Sicht des Kreml zunehmend selbst zur Kriegspartei. "Alles, was die Allianz und die von mir erwΓ€hnten HauptstΓ€dte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
"Die HauptstΓ€dte in Europa und Washington geben stΓ€ndig ErklΓ€rungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschlieΓlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das vΓΆllig anders", sagte Peskow.
Russischer Sicherheitsrat: USA und Nato beteiligen sich
Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu fΓΌhren. Den Krieg erklΓ€ren werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter "militΓ€rische Spezialoperation", an ihrem Status werde sich nichts Γ€ndern.
Γhnlich Γ€uΓerte sich Nikolai Patruschew, SekretΓ€r des mΓ€chtigen Nationalen Sicherheitsrates der Russischen FΓΆderation und enger Vertraute von PrΓ€sident Wladimir Putin: "Die USA und die Nato beteiligen sich am Konflikt in der Ukraine." Sie versuchten, ihn in die LΓ€nge zu ziehen, sagte Patruschew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das, was heute in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis eines jahrelangen "hybriden Krieges" des Westens gegen Russland.
Scholz: "Nein, auf keinen Fall"
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen VerbΓΌndeten die Γbergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkΓΌndet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte spΓ€ter die Zusage im Interview. "Nein auf keinen Fall", entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.
Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische FΓΌhrung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklΓ€ren. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden EinschrΓ€nkungen der BΓΌrgerrechte hat PrΓ€sident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhΓ€ngt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschΓ€rft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschrΓ€nkt haben.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- interfax.ru: "Π ΠΡΠ΅ΠΌΠ»Π΅ Π²ΠΎΡΠΏΡΠΈΠ½ΡΠ»ΠΈ ΡΠ°Π³ΠΈ ΠΠ°ΠΏΠ°Π΄Π° Π² ΠΎΡΠ½ΠΎΡΠ΅Π½ΠΈΠΈ Π£ΠΊΡΠ°ΠΈΠ½Ρ ΠΊΠ°ΠΊ ΠΏΡΡΠΌΡΡ Π²ΠΎΠ²Π»Π΅ΡΠ΅Π½Π½ΠΎΡΡΡ Π² ΠΊΠΎΠ½ΡΠ»ΠΈΠΊΡ" (russisch)