Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Deutsche Waffen für Israel? Es ist nur noch Heuchelei
Angesichts des Leids der Palästinenser nimmt die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zu. Es mehren sich Forderungen, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern. Wäre das richtig?
Israel hat im Gazastreifen erneut eine Militäroffensive gestartet. Seitdem eskaliert die humanitäre Lage dort – und der Ruf, mehr Druck auf Israel auszuüben, wird immer lauter. Gefordert wird etwa, deutsche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Zuletzt sprach sich der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dafür aus.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hingegen will weiter Waffen liefern. Zwar dürfe Deutschland das Schicksal der Menschen im Gazastreifen nicht außer Acht lassen, sagte er am Mittwoch. Dennoch sei Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit und besonderen Verantwortung für Israel in der Pflicht, dem Land dabei zu helfen, seine Sicherheit zu gewährleisten.
Sollte Deutschland die Waffenlieferungen an Israel einstellen?
Ja. Alles andere wäre Heuchelei
Die Frage nach Waffen für Israel bringt die Deutschen in eine moralische Zwickmühle: Aus den Verbrechen Nazideutschlands erwuchs eine historische Verantwortung, aus der dreimal "Nie wieder" abgeleitet wurde: nie wieder Faschismus, nie wieder Kriegsverbrechen und Genozid und insbesondere nie wieder Verbrechen an den Juden. Was aber, wenn die Regierung des Staates Israel, der wichtigste Garant zum Schutz der Juden, selbst Rechtsextreme in ihren Reihen hat und Kriegsverbrechen im Gazastreifen begeht?
Dieser vermeintliche Widerspruch lässt sich auflösen, denn die drei Ableitungen haben einen gemeinsamen Nenner: das Prinzip der Menschlichkeit. Jeder Mensch verdient es, als solcher behandelt zu werden – seien es Israelis und Juden oder Palästinenser und Araber. Deutschlands Verantwortung als Lehre aus der Vergangenheit ist es, sich für die Menschlichkeit einzusetzen und Verbrechen gegen sie zu verhindern, wann immer es möglich ist. Auf keinen Fall aber darf Deutschland solche Verbrechen fördern.
Die israelische Regierung hat in Gaza den Punkt überschritten, an dem sie noch glaubhaft behaupten könnte, sich lediglich gegen die Terroristen der Hamas zu verteidigen. Das hat, zu Recht, auch kürzlich Bundeskanzler Friedrich Merz so gesagt.
Doch auf die Erkenntnis, dass Israel im Gazastreifen gegen die Menschlichkeit handelt und Kriegsverbrechen begeht, sollte Merz nun auch folgern: Deutschland muss seine Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen. Worte allein reichen nicht. Gerade, weil die Deutschen eine historische Verantwortung haben. Alles andere wäre Heuchelei.
Nein. Deutschlands Weg muss ein anderer sein
Politik hat immer einen Kontext. Der geschichtliche Kontext der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist der Holocaust, und an dieser Tatsache führt kein Weg vorbei. Aus der deutschen Verantwortung für die Shoa ist eine Freundschaft zu Israel geworden: zum Staat Israel und zu den Menschen, die in ihm friedlich leben wollen.
Einem Freund fällt man nicht in den Rücken, auch wenn dieser Freund sich auf einen falschen Weg begeben hat. Die Regierung Netanjahu ist mit ihrem brutalen Vorgehen gegen die Menschen im Gazastreifen vom richtigen Weg abgekommen. So nachvollziehbar ihr entschlossener Kampf gegen die Terroristen der Hamas auch ist, so unverhältnismäßig ist das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung. Darüber darf und muss die Bundesregierung Klartext sprechen. Sie muss diesen Irrweg offen und ehrlich benennen. Die deutsche Schuld entbindet sie nicht von der Verantwortung für die Menschenrechte.
Aber: Es wäre ein deutscher Irrweg, Israel dringend benötigte Waffen vorzuenthalten. Der Dissens mit Netanjahu und seinen rechtsextremen Koalitionären darf nicht dazu führen, dass Deutschland den Menschen in Israel den Rücken zuwendet. Viele von ihnen sind zutiefst traumatisiert von dem Horror, den die Hamas am 7. Oktober 2023 über sie gebracht hat. Ihr Recht auf Selbstverteidigung, auf eine friedliche Existenz ist deutsche Staatsräson, an der niemand rütteln darf.
Die Waffenlieferungen an die Nachkommen der Opfer des Holocaust zu stoppen, das wäre ein Verrat. Ein Verrat an den Menschen in Israel und ein Verrat an der deutschen Geschichte und der Verantwortung, die aus ihr erwächst. Deutschland muss andere Wege finden, um die Regierung Netanjahu zur Vernunft zu bringen.
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