Wegen Ukraine-Hilfen Kreml wirft Merz Kriegstreiberei vor
Deutschland will der Ukraine bei der Produktion von Waffen zur Landesverteidigung helfen. Der Angreifer Russland sieht nun die Bundesregierung als Kriegstreiber.
Russland hat der Bundesregierung wegen der Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine – etwa beim Raketenbau – Kriegstreiberei vorgeworfen. Bundeskanzler Friedrich Merz provoziere mit seinen Äußerungen die Weiterführung des Kriegs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das ist nichts anderes als der Versuch, die Ukrainer dazu zu zwingen, weiterzukämpfen", sagte er. Berlin torpediere damit auch die Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hatte Merz zuvor den gemeinsamen Bau von weitreichenden Raketen zugesagt. Die Produktion soll in der Ukraine stattfinden.
Peskow kritisierte diese Zusagen. Er hoffe, dass die Haltung Deutschlands nicht den Frieden in der Ukraine verhindere, sagte er. Berlin wetteifere mit Paris um die Rolle als gefährlichster Brandstifter in dem Prozess.
Friedensprozess bislang nicht zu erkennen
Russland führt seit drei Jahren Krieg in der Ukraine. Zwar gab es Anfang Mai auf Druck aus dem Weißen Haus erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten. Die Gespräche endeten, abgesehen von einem größeren Gefangenenaustausch, aber ergebnislos. Russland lehnt im Gegensatz zur Ukraine eine bedingungslose Waffenruhe ab.
Nach Angaben aus dem Kreml soll so lange weiter gekämpft werden, bis "die Ursachen des Konflikts in Kiew" beseitigt sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der russische Machtapparat von seinen Maximalforderungen abrückt. Dazu gehören neben einem ukrainischen Verzicht auf den Nato-Beitritt auch die russische Aneignung ukrainischer Gebiete und anhaltender Einfluss Moskaus auf die Politik in Kiew.
- Nachrichtenagentur dpa
