Wahlkampfauftakt von Scholz "Da werden sich einige noch ganz schön wundern"
Der Bundeskanzler gibt sich zum Auftakt des Wahlkampfes kämpferisch. Scharfe Kritik äußert Scholz erneut an der FDP.
Olaf Scholz hat sich zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes kämpferisch gezeigt. "Ihr wisst, wie Wahlkampf geht, ich weiß, wie Wahlkampf geht. Da werden sich einige noch ganz schön wundern", sagte Scholz am Samstag auf der Wahlkampfkonferenz der SPD in Berlin. Scholz betonte, der vergangene Wahlkampf habe bewiesen, dass die Partei Wahlen gewinnen könne. Die breite demokratische Mehrheit wolle Sicherheit, Stabilität, Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Augenmaß und Besonnenheit.
Die Zeiten seien aktuell "ernst, verdammt ernst sogar". Deshalb brauche es laut Scholz eine ernsthafte und verantwortungsbewusste Politik und "keine Spieler und keine Zocker". Der Bundeskanzler erneuerte an der Stelle auch seine Kritik an der FDP und dessen Parteichef Christian Lindner. Es sei richtig gewesen, "dass ich Herrn Lindner vor die Tür gesetzt habe", betonte Scholz. Die Partei habe die Arbeit der Bundesregierung über Monate systematisch sabotiert. "So was darf in Deutschland nie wieder passieren."
SPD die Partei der Mitte
Dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz warf der Kanzler eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die SPD sei die Partei und Kraft der demokratischen Mitte – dies sei nicht die CDU mit Merz. Die "Merz-Union" habe mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr sozialer Flügel sei vollständig an den Rand gedrängt worden.
Aus einem "Bis-hierhin-und-nicht-weiter-Konservatismus" sei ein "Von-hier-aus-zurück-Konservatismus" geworden, sagte Scholz. Er nannte Bürgerrechte, Frauenrechte, soziale Errungenschaften, Rente, Löhne und Gesundheit. Die Lindner-FDP sei eine marktradikale Klientelpartei, die Grünen stünden für viele im Land für Gängelung, Überforderung und staatliche Bevormundung.
Stärkung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft
Als größtes Thema der Bundestagswahl nannte Scholz den Kampf um Arbeitsplätze und eine Stärkung der deutschen Wirtschaft. Dass Deutschland unter seiner Verantwortung die Abhängigkeit von russischer Energie überwunden habe, bezeichnete Scholz als Erfolg. Gleichzeitig gebe es noch viele Herausforderungen: Deutschland habe als Exportwirtschaft mit Problemen zu kämpfen, die Infrastruktur sei veraltet, die Energiewende nur halbherzig erfolgt. Scholz sehe dabei aber nicht die aktuelle Regierung in der Verantwortung, sondern vor allem die CDU-geführten Vorgängerregierungen. Viele Probleme seien jahrelang verschleppt worden.
Scholz versprach zur Stärkung der Wirtschaft mehrere Maßnahmen: Unter anderem wolle er einen Investitionsbonus einführen, um neue Unternehmen anzusiedeln. Dadurch sollten neue Unternehmen zehn Prozent der Anschaffungssumme vom Staat zurückerhalten, wenn man sich für Deutschland entscheide, erklärte der Bundeskanzler.
"Kann nicht warten"
Zudem versprach Scholz weitere Förderung der E-Mobilität und stabile, günstige Strompreise. Er brachte dabei eine "Netzentgeltbremse" ins Gespräch, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Er appellierte an die Union, dies noch vor der Bundestagswahl zu unterstützen. "Das kann nicht warten, denn an jedem Tag, an dem wir nicht handeln, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel." Ab 2025 wolle die SPD dann einen festen Deckel für die Netzentgelte. Das sei das Angebot der SPD für wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
Neben Wirtschaft und der Situation am Arbeitsmarkt nannte Scholz die Teuerung als weiteres großes Wahlkampfthema. Das Leben sei in der Tat teurer geworden, deshalb wolle man die Tarifbindung künftig weiter stärken, auch per Gesetz: "Das Tariftreuegesetz muss kommen." Zusätzlich möchte Scholz den Mindestlohn anheben. Ab 2026 soll er 15 Euro betragen.
- Nachrichtenagentur dpa
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