SPD lässt es ruhig angehen Nahles: Neue Regierung steht vielleicht erst im Januar
News folgenDie SPD stellt sich darauf ein, dass sich Koalitionsgespräche noch Monate hinziehen können. "Im Zweifel wird das alles länger dauern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Das kann mit der endgültigen Regierung Dezember, Januar werden", fügte Nahles hinzu.
Die Generalsekretärin wies damit Spekulationen zurück, Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sollten bis zum SPD-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig abgeschlossen sein. "Auf jeden Fall ist es so, dass wir völlig unabhängig sind von dem Parteitag, was den Termin angeht", sagte Nahles.
Das von der SPD vorgesehene Mitgliedervotum zur Entscheidung über einen etwaigen Koalitionsvertrag könne sowohl vor als auch nach dem Parteitag stattfinden, der aus rechtlichen Gründen nicht verschiebbar sei.
Konvent soll über Verhandlungen entscheiden
Union und SPD wollen am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch führen. Ob es danach weitere Sondierungen geben wird, ist noch offen. Im Anschluss will die SPD "innerhalb weniger Tage" einen Parteikonvent einberufen, der dann über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.
Das Verfahren für das abschließende Mitgliedervotum ist demnach noch offen. Möglich sei sowohl ein förmlicher Mitgliederentscheid, für den laut Satzung aber feste Fristen zu beachten sind, als auch eine informellere Mitgliederbefragung.
In dem oder den Sondierungsgesprächen will die SPD laut Nahles vor allem ausloten, ob eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen inhaltlich Sinn hat. Um Personalfragen solle es dagegen vorerst nicht gehen. Nahles rechnet für Freitag mit mehrstündigen Gesprächen: "Das sollten wir schon solide machen".
Nahles beharrt auf Steuererhöhungen
Inhaltlich werde sich die SPD an den Forderungen ihres Sofortprogramms aus dem Wahlkampf orientieren, sagte Nahles. Es sieht unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro, einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes vor.
Mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker, Steuererhöhungen kämen nicht in Frage, sagte Nahles nur: "Ich sehe keinen Bedarf, unsere Position zu verändern." Sie verwies auch auf Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in der Frage des Spitzensteuersatzes gesprächsbereit gezeigt habe.
