Gefährdet angeblicher U-Boot-Deal mit Saudi-Arabien die Große Koalition?

Der deutschen Rüstungsindustrie winkt einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliardenauftrag, der aber die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD belasten könnte. Saudi-Arabien wolle mehrere U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen, schreibt die "Bild am Sonntag".

Laut "BamS" gehe es zunächst um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Langfristig plane das autokratisch regierte Königreich den Kauf von bis zu 25 Booten für zwölf Milliarden Euro.

Rüstungsexporte sind ein Hauptstreitpunkt

Nach Informationen des Blattes signalisierte das Bundeskanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung, sobald die neue Bundesregierung feststehe.

Hersteller der Schiffe sind demnach die Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine Systems gehören. Die Nachricht platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen der Umgang mit Rüstungsexporten zu den strittigsten Themen gehört.

SPD fordert schärfere Kontrollen

Die SPD tritt für verschärfte Exportregeln ein. "Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert", sagte vor wenigen Tagen der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik gehört.

Die Union hält die derzeitige Praxis für ausreichend. Danach ist der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin acht Minister angehören, alleine für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Veröffentlicht werden die Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht. Begründet werden sie gar nicht.

Regierung schweigt

Saudi-Arabien ist als Käufer deutscher Rüstungsgüter wegen der Menschenrechtslage im Land umstritten. Kritik gab es auch an der Beteiligung saudischer Panzer und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain.

Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung "zu potenziellen Einzelfällen des Rüstungsexports" nicht äußern. ThyssenKrupp hat den Bericht deutlich dementiert: "Es gibt absolut keine Projekte zu U-Booten für Saudi-Arabien und demzufolge auch keine Vorgespräche."