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Große Koalition leistet sich 33 teure Staatssekretäre

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 17.12.2013Lesedauer: 2 Min.
Merkel, Gabriel und Seehofer haben die Spendierhosen an
Merkel, Gabriel und Seehofer haben die Spendierhosen an (Quelle: ap-bilder)
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Die Große Koalition ist beschlossene Sache - und sie wird richtig teuer für Deutschland. Nicht nur, dass Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben von rund 23 Milliarden Euro festgeschrieben hat. Union und SPD leisten sich auch die höchste Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären seit der Wiedervereinigung.

Die erste Gesamtdeutsche Regierung unter Helmut Kohl ging 1990 mit 33 Staatssekretären an den Start - ebenso viele berufen nun Merkel, Seehofer und Gabriel.

Gehalt von 17.500 Euro pro Monat

Zum Vergleich: Die erste Große Koalition unter Merkel von 2005 bis 2009 kam - ebenso wie die bisherige schwarz-gelbe Regierung - mit 30 Staatssekretären aus. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder reichten 28.


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Die Kosten für diese schwarz-rote Personalplanung sind hoch: Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält rund 17.500 Euro im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung. Die Gesamtkosten inklusive des für ihn direkt beschäftigten Personals liegen einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge bei über 500.000 Euro im Jahr.

Merkel, Gabriel und Dobrindt führen

Damit würden sich die Kosten für alle 33 Staatsminister der Großen Koalition auf über 16 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Würde Schwarz-Rot bei dieser Anzahl von Staatsministern bleiben, liefen in der gesamten Legislaturperiode von vier Jahren Kosten in Höhe von rund 64 Millionen Euro auf.

Die größte Anzahl an Parlamentarischen Staatssekretären leisten sich mit je drei das Kanzleramt, Gabriels Superministerium aus Wirtschaft und Energie und Neu-Minister Alexander Dobrindts Verkehrsministerium. Alle anderen Ministerien begnügen sich mit zwei dieser teuren Posten.

Aufgeschlüsselt nach Parteien führt die CDU klar: 17 Parlamentarische Staatsminister sind von einem CDU- oder einem CSU-Minister geführten Ressort zugeordnet. Die SPD wird immerhin noch 13 solcher Posten besetzen, die CSU muss sich mit drei politischen Staatssekretären zufrieden geben.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisiert die Aufstockung der Zahl der Staatssekretäre denn auch heftig. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler.

Doch damit nicht genug: Auch bei der Zahl der beamteten Staatssekretäre, derzeit 25, ist eine Ausweitung absehbar. Neben dem neuen Pflegebeauftragten der Bundesregierung solle auch der neue Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt diese Besoldungsstufe erhalten.

Bereits zuvor hatte die Große Koalition auch die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zu ihrem Gunsten ausgeweitet, was ebenfalls auf Kritik der Opposition gestoßen war.

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