SPD-Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die Steuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages verringern, die Nettoentlastung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener aber auf zehn Milliarden Euro begrenzen.

Der SPD-Politiker stellte in Hannover Vorschläge für eine Reform der Einkommensteuer vor, die nach seinen Worten deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen brächte. Rund 30 Millionen Steuerpflichtige würden Weil zufolge von einer Umsetzung der Vorschläge profitieren. "Die höhere Belastung großer Einkommen trägt zur Realisierung des Gesamtvorhabens bei", sagte Weil.

Weils Vorstoß als Vorlage für Kanzlerkandidat Schulz?

Der Regierungschef geht mit seinem Vorschlag über bisher bekanntgewordene Überlegungen in der SPD hinaus. Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine generelle Steuersenkung bisher zwar nicht ausgeschlossen, Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur aber Vorrang gegeben. Schulz sagte am Montagabend in der ARD, Weil habe ihn informiert, dass er ein "Denkmodell" ausgearbeitet habe: "Das werden wir sicher in unsere Debatten mit einbeziehen."

Weil erklärte, "eine generelle Steuersenkung durch Änderungen beim Einkommensteuertarif im Umfang von zehn Milliarden Euro" sei gerecht und finanzierbar. Der niedersächsische Reformansatz beseitige Ungerechtigkeiten und beende die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages (Soli).

Abschaffung des "Soli" würde Staat Milliarden bringen

Neben der Abschaffung des Soli, der ab 2020 etwa 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde, sieht die Reform einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 150.000 Euro vor. Dieser greift damit stärker und früher als die bisherige "Reichensteuer" mit einem Spitzensatz von 45 Prozent. Für untere und mittlere Einkommen soll der Steuersatz langsamer als bisher steigen.