Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung vieler Wähler unternehmen.

Die Zahlen sind dramatisch - trotz leicht rückläufiger Tendenz: Gut 151.000 Wohnungseinbrüche wurden der Polizei im vorigen Jahr gemeldet, mit einem Gesamtschaden von fast 400 Millionen Euro. Und nur etwa jeder sechste Fall (16,9 Prozent) wurde aufgeklärt. Mit Abstand am häufigsten betroffen: Haushalte in Nordrhein-Westfalen - gut 52.000 Mal.

Obwohl die Anzahl der Fälle im bevölkerungsreichsten Bundesland naturgemäß besonders hoch ist und dort ebenfalls sank, wurde das latente Unsicherheitsgefühl der Landesregierung angekreidet - auch deswegen ist Rot-Grün seit dem vorigen Sonntag abgewählt.

Maas will Bürger besser schützen

Zufall oder nicht: Am Freitagmorgen gibt Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gegen Wohnungseinbruchdiebstahl den harten Hund. Er spricht von einem "massiven Sicherheitsproblem in Deutschland", vor dem Schwarz-Rot die Bürger besser schützen wolle.

"Nicht mal in den eigenen vier Wänden ist man sicher" - dieses Gefühl nach einem Einbruch mit seinen materiellen Schäden und psychologischen Folgen dürfe nicht um sich greifen, sagt Maas. Er verspricht einen "klugen Mix" von Maßnahmen - noch in dieser Wahlperiode soll das Gesetz verabschiedet werden.

Zwar nennt der Minister zuerst "mehr Prävention" etwa durch die auch vom Staat geförderte verstärkte Sicherung von Häusern und Wohnungen - aber klar ist doch, worum es Schwarz-Rot vor allem geht: bessere Ermittlungsinstrumente für die Polizei, auch mit Eingriffen in die Telekommunikation, und Strafverschärfungen zur Abschreckung der oft bandenmäßig organisierten Täter.

Opposition wirft SPD Personalabbau vor

Hier setzt die Opposition mit ihrer Kritik an. "Den großen Hammer der Rechtsverschärfung brauchen wir nicht", sagt Linke-Innenexperte und Ex-Polizist Frank Tempel. Woanders müsse nachgebessert werden - bei der Polizei. In den überwiegend von SPD und Union regierten Ländern sei der Personalabbau nicht ohne Spuren geblieben, Präventivstreifen von Beamten seien oft "wenig oder gar nicht mehr möglich".

Tempel hält Maas vor, sich zum Büttel einer voll aufs Thema Innere Sicherheit setzenden Union zu machen. "Warum die SPD im Bundestag immer wieder den Wahlkampfhelfer der CDU/CSU gibt, weiß ich nicht", sagt Tempel - "Law and Order" sei doch schon vom Koalitionspartner besetzt.

Letztlich werde "kein Einbrecher sein Gewerbe einstellen, weil die Strafen höher sind", widerspricht der Linke-Mann dem Minister. Sein grüner Kollege Hans-Christian Ströbele sieht es ähnlich. Er warnt Maas vor "Symbolpolitik", die letztlich nur den Ermittlungsbehörden und den Richtern misstraue.

Strafmaß soll erhöht werden

Nach den Reformplänen der großen Koalition soll für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" demnächst eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Bislang greift hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - und in "minder schweren Fällen" eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Künftig sollen es immer ein bis zehn Jahre sein. Das Delikt wird damit als Verbrechen eingestuft. Und minder schwere Fälle soll es beim Einbruch in Privatwohnungen künftig nicht mehr geben.

Einbrüche nehmen ständig zu

Die Dimension des Themas hat sich in den vergangenen zehn Jahren enorm vergrößert. Seit 2008 gingen die Einbruchszahlen jedes Jahr nach oben - bis auf mehr als 167.000 angezeigte Fälle 2015. Der Abwärtstrend um zehn Prozent im vergangenen Jahr hindert CDU und CSU nun freilich nicht daran, das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen nach Nordrhein-Westfalen auch im Bundestagswahlkampf auszuspielen.

"Alle dreieinhalb Minuten wird in eine Privatwohnung eingebrochen", warnt im Bundestag der Unions-Innenexperte Volker Ullrich. Auch in einer Resolution, die nächste Woche von den CDU/CSU-Fraktionschefs beschlossen werden soll, macht die Union Druck: Notwendig sei "eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderungen in den verbleibenden Wochen der aktuellen Wahlperiode".

Maas' Gesetzesentwurf ist umstritten

Neben der strittigen Erhöhung des Strafmaßes sieht der Maas-Gesetzentwurf vor, dass Ermittler bei Wohnungseinbrüchen künftig in bestimmten Fällen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Sie könnten also unter Bedingungen auf Daten zurückgreifen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen - wer wann mit wem wie lange telefoniert oder simst und wie sich jemand im Internet bewegt.

Vier Wochen werden dann auch die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt. Bislang ist der Zugriff auf solche Daten nur bei bestimmten Straftaten wie der Bildung von Terrorgruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich.