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Rot-Rot-Grün: Linke verschrecken mit Parteitag SPD und Grüne

"Bündnis schwierig bis unmöglich"  

Linke verschrecken SPD und Grüne

12.06.2017, 11:42 Uhr | rtr, pdi, dpa, AFP

Rot-Rot-Grün: Linke verschrecken mit Parteitag SPD und Grüne. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Hannover. (Quelle: imago images)

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag in Hannover. (Quelle: imago images)

Frieden und Gerechtigkeit wollen die Linken. Doch nach ihrem Parteitag ist Rot-Rot-Grün im Bund nahezu ausgeschlossen. Für SPD und Grüne sind besonders die außenpolitischen Forderungen ein rotes Tuch. 

Der rechte SPD-Flügel sieht nach dem Parteitag der Linken kaum noch Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Mit den Linken aus den neuen Ländern um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte die SPD vielleicht zusammenkommen, sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs. "Mit der anderen Hälfte der Linken kann man aber nicht regieren. Das hat der Linken-Parteitag gezeigt. Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich", fügte Kahrs hinzu.

Auch der linke Flügel in der SPD gibt dem Dreierbündnis kaum noch Chancen. "Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" . Zudem stellte der Vertreter der SPD-Linken Forderungen auf, die mit dem am Wochenende beschlossenen Wahlprogramm der Linkspartei inkompatibel sind. 

Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. (Quelle: dpa)Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. (Quelle: dpa)

In der SPD war bislang der linke Parteiflügel vergleichsweise aufgeschlossen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Stegner erklärte, die SPD stehe zu den Bündnisverpflichtungen bei EU, Nato und UN. "Nur wer dem zustimmt, wird in einer SPD-geführten Regierung Platz finden können."

Grüne skeptisch

Scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Linken äußerte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linkspartei habe erneut eine Chance verstreichen lassen, inakzeptable Positionen zu räumen, sagte sie dem "Tagesspiegel". "Immer wieder geben die Ewiggestrigen die Richtung vor, wenn die Nato verschwinden soll und jede Kritik an Russland beiseite gewischt wird - trotz rechtswidriger Annexion der Krim und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen." Das sei "das ganz alte Muster der deutsch-sowjetischen Freundschaft".

Auf dem Linke-Parteitag  hatte sich insbesondere Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht skeptisch zu einer Koalition mit SPD und Grünen geäußert, die Option aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Linke wolle die Grundrichtung der Politik in Deutschland verändern, sagte Wagenknecht. "Wenn wir dafür Partner haben, wollen wir auch regieren."

"Politikwechsel ist Voraussetzung"

Diese Politik erscheint besonders in außenpolitischen Fragen für SPD und Grüne kritisch. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm, auch Auslandseinsätze zu beenden, die keine Kampfeinsätze sind. Sie macht dies aber nicht zur Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung. Die Nato soll nach dem Willen der Linken aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl 2017, Dietmar Bartsch. (Quelle: dpa)Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl 2017, Dietmar Bartsch. (Quelle: dpa)

Linken-Spitzenkandidat Bartsch bekräftigte derweil die Bereitschaft seiner Partei zum Mitregieren. Die Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot-Grün "vor und nach dem Wochenende ist etwa gleich", sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. "Wir wollen stark werden, wir wollen einen Politikwechsel und sind selbstverständlich auch bereit, dafür Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Seine Partei mache aber nicht "diesen Verzweiflungsopportunismus nur um zu regieren" mit, sagte Bartsch. "Wir wollen einen Politikwechsel - das ist die Voraussetzung, sonst brauchen wir nicht zu regieren."

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