Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und will die Problematik auch zum Wahlkampfthema machen: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."
Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte er die Situation "hochbrisant". In der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen."
Der SPD-Kanzlerkandidat, der am kommenden Donnerstag nach Italien reist, will dort auch mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über das Problem sprechen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."
Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte er der "Welt am Sontag".
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Der bayerische Ministerpräsident gab Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl derzeit nicht absehbar sei. Der 4. September 2015 sei "ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht", sagte er.