Bundestagswahl 2017: "Wichtiger als Panzer und Drohnen"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer "Nationalen Bildungsallianz" zwölf Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Schulen investieren und für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse sorgen.

"An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Deshalb sei "bessere Bildung die Kernaufgabe für mich als Kanzler". Laut einem Eckpunktepapier, das Schulz zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet hat und das der Zeitung vorliegt, soll der Bund neue Kompetenzen bei der Schulbildung bekommen. Am Montag will Schulz das Eckpunkte-Papier im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellen.

"Wichtiger als Panzer und Drohnen"

In Richtung der Union sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Wir wollen keine 30 Milliarden für Aufrüstung, wir stecken Milliarden in Bildung." Gute Kitas und Schulen seien für die Zukunft "wichtiger als Panzer und Drohnen".

"Ich will, dass Bund und Länder in der Schulpolitik endlich zusammenarbeiten dürfen", sagte Schulz. "Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen die Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene." Das sei "Irrsinn", kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat. "Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände."

Das 1000-Schulen-Programm

Schulz forderte in den vergangenen Monaten immer wieder das Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Außerdem versprach er für den Fall seines Wahlsiegs ein "1000-Schulen-Programm", um den am schlechtesten ausgestatteten Schulen in Deutschland zur Hilfe zu eilen.

Lehrpläne, Lernanforderungen und die Schwere der Prüfungsaufgaben in den einzelnen Bundesländer sollen deutlich angenähert werden, um für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse zu sorgen und um Umzüge zwischen zwei Bundesländern für Familien mit Kindern zu erleichtern. Insgesamt will die SPD nach den Plänen des Kanzlerkandidaten etwa zwölf Milliarden Euro aus den Überschüssen der öffentlichen Haushalte in die Bildung stecken.