Großer Jamaika-Krach Union und FDP schießen sich auf die Grünen ein
News folgenFDP-Chef Christian Lindner sieht das Jamaika-"Luftschloss" schon fast an "Maximalforderungen" der Grünen scheitern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn. Und die Grünen? Sprechen von schwarz-gelben "Taschenspielertricks", die künftige Koalitionspartner sein lassen sollten. Der Wahlkampf sei jetzt vorbei. Nur einer ruft zur Ordnung.
Vor einem erwarteten Sondertreffen der Jamaika-Spitzen warnte Lindner die Grünen davor, das geplante Regierungsbündnis mit "Maximalforderungen" platzen zu lassen. "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss."
Auch Dobrindt verlangte ein Entgegenkommen der Grünen. Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden. "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen".
"Attacken helfen doch nicht"
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief Union und FDP zur Mäßigung auf. "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen." In der Sache blieb sie allerdings hart: Die Familienzusammenführung sei "zentral" für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne den Kohleausstieg. "Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt", sagte Göring-Eckardt der "Berliner Zeitung".
Dass allerdings bislang alles andere als Klarheit herrscht, demonstrierten CDU-Vize Armin Laschet und Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter:
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Jürgen Trittin wurde im Interview mit dem "Spiegel" deutlicher: "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte er. "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen – und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Er fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."
Sondierungen sollen am Montag weitergehen
Nachdem die Sondierungen am Donnerstag wegen des Streits über die Zuwanderung und die Klimapolitik ins Stocken geraten waren, war bekannt geworden, dass sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen demnächst in kleiner Runde zusammensetzen wollen. Die offiziellen Sondierungen sollen am Montag fortgesetzt werden. Es gibt noch viel zu klären.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Verhandlungspartner zur Geduld auf. "Wir müssen Thema für Thema behandeln, schrittweise nach Möglichkeiten suchen, um zusammenzukommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Angesichts der Mehrheitsverhältnise im Bundestag bleibe Liberalen und Grünen gar nichts anderes übrig, als miteinander zu reden.
