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Mieterbund: Vermieter sollen Geld zur├╝ckzahlen

t-online, Jonas Schaible

Aktualisiert am 01.11.2017Lesedauer: 2 Min.
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Mieterbundes, fordert eine Versch├Ąrfung der Mietpreisbremse.
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Mieterbundes, fordert eine Versch├Ąrfung der Mietpreisbremse. (Quelle: Rainer Jensen, dpa)
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Die Jamaika-Parteien sind sich uneinig, ob sie die Mietpreisbremse behalten wollen. Der Mieterbund fordert eine Versch├Ąrfung - und Sanktionen gegen Vermieter.

Der deutsche Mieterbund fordert Strafen f├╝r Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse versto├čen. ÔÇťVermieter m├╝ssten verpflichtet werden, den Teil der Miete, der ihnen nach dem Gesetz nicht zustand, zur├╝ckzuzahlenÔÇŁ, sagte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, gegen├╝ber t-online.de.


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Am heutigen Mittwoch geht es bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Gr├╝nen auch ums Wohnen. Die Gr├╝nen fordern, die Mietpreisbremse zu versch├Ąrfen, die Union will sie auslaufen lassen ÔÇô und die FDP w├╝rde sie gerne einfach abschaffen.

ÔÇťDie Mietpreisbremse funktioniert nicht, aber sie ist bitter notwendigÔÇŁ, sagte Siebenkotten. In Gro├čst├Ądten wie Berlin, Hamburg und M├╝nchen sind die Mieten seit 2010 um teilweise mehr als Drittel gestiegen. Gerade kleinere und eher g├╝nstige Wohnungen mit einem oder zwei Zimmern sind noch schneller teurer geworden.

Sanktionen gegen Vermieter sind nach Ansicht des Mieterbundes aber nicht genug, um den schnellen Anstieg der Mieten zu stoppen. Vermieter m├╝ssten auch dazu gezwungen werden, klar zu begr├╝nden, warum sie eine h├Âhere Miete als in der Gegend ├╝blich aufrufen, fordert der Mieterbund. Schlie├člich m├╝sse die Vergleichsmiete auf Grundlage der vergangenen zehn Jahre festgelegt werden, nicht nur der vergangenen vier Jahre.

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Bereits w├Ąhrend der ersten Sondierungsgespr├Ąche haben sich die Verhandlungsteams der Jamaika-Parteien darauf geeinigt, energetische Geb├Ąudesanierungen zu f├Ârdern. Diese Ma├čnahmen h├Ąlt der Mieterbund in ihrer aktuellen Form f├╝r ungerecht. ÔÇťSie ist nicht gerecht, weil die Kosten der energetischen Modernisierung praktisch allein der Mieter tragen mussÔÇŁ, sagte Siebenkotten.

Bislang k├Ânnen Vermieter pauschal die Miete um 11 Prozent erh├Âhen, wenn sie das Geb├Ąude energetisch sanieren. Oft werden die tats├Ąchlichen Kosten damit schnell eingespielt und die Sanierung lohnt sich vor allem f├╝r den Vermieter. Der Mieterbund fordert, nur noch vier Prozent Aufschlag zu erlauben, aber die Sanierung weiter zu f├Ârdern. Sie sei n├Âtig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sei zudem ein gro├čes Bauprogramm n├Âtig. Die neue Regierung solle daf├╝r sorgen, dass k├╝nftig mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. ÔÇťDavon m├╝ssten mindestens 80.000 Sozialmietwohnungen seinÔÇŁ, forderte Siebenkotten.

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