Verstöße gegen Mietpreisbremse Mieterbund: Vermieter sollen Geld zurückzahlen
News folgenDie Jamaika-Parteien sind sich uneinig, ob sie die Mietpreisbremse behalten wollen. Der Mieterbund fordert eine Verschärfung - und Sanktionen gegen Vermieter.
Der deutsche Mieterbund fordert Strafen für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. “Vermieter müssten verpflichtet werden, den Teil der Miete, der ihnen nach dem Gesetz nicht zustand, zurückzuzahlen”, sagte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, gegenüber t-online.de.
Am heutigen Mittwoch geht es bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen auch ums Wohnen. Die Grünen fordern, die Mietpreisbremse zu verschärfen, die Union will sie auslaufen lassen – und die FDP würde sie gerne einfach abschaffen.
“Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, aber sie ist bitter notwendig”, sagte Siebenkotten. In Großstädten wie Berlin, Hamburg und München sind die Mieten seit 2010 um teilweise mehr als Drittel gestiegen. Gerade kleinere und eher günstige Wohnungen mit einem oder zwei Zimmern sind noch schneller teurer geworden.
Sanktionen gegen Vermieter sind nach Ansicht des Mieterbundes aber nicht genug, um den schnellen Anstieg der Mieten zu stoppen. Vermieter müssten auch dazu gezwungen werden, klar zu begründen, warum sie eine höhere Miete als in der Gegend üblich aufrufen, fordert der Mieterbund. Schließlich müsse die Vergleichsmiete auf Grundlage der vergangenen zehn Jahre festgelegt werden, nicht nur der vergangenen vier Jahre.
Bereits während der ersten Sondierungsgespräche haben sich die Verhandlungsteams der Jamaika-Parteien darauf geeinigt, energetische Gebäudesanierungen zu fördern. Diese Maßnahmen hält der Mieterbund in ihrer aktuellen Form für ungerecht. “Sie ist nicht gerecht, weil die Kosten der energetischen Modernisierung praktisch allein der Mieter tragen muss”, sagte Siebenkotten.
Bislang können Vermieter pauschal die Miete um 11 Prozent erhöhen, wenn sie das Gebäude energetisch sanieren. Oft werden die tatsächlichen Kosten damit schnell eingespielt und die Sanierung lohnt sich vor allem für den Vermieter. Der Mieterbund fordert, nur noch vier Prozent Aufschlag zu erlauben, aber die Sanierung weiter zu fördern. Sie sei nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sei zudem ein großes Bauprogramm nötig. Die neue Regierung solle dafür sorgen, dass künftig mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. “Davon müssten mindestens 80.000 Sozialmietwohnungen sein”, forderte Siebenkotten.
