"Das ist kein Kompromiss": Dobrindt wettert gegen Jamaika-Kurs der Grünen

Die Grünen wollen den möglichen Jamaika-Partnern bei der Klimapolitik entgegenkommen. Ihr Kompromiss-Angebot kommt nicht bei allen Sondierern gut an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auf das Angebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Verbrennungsmotoren zu verzichten, mit Kritik reagiert. "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer neuen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis.

CSU-Politiker fordert "Woche der Ergebnisse"

"Wir müssen uns schon ernsthaft darüber unterhalten, was ein Kompromiss sein kann", fügte er hinzu. Damit sei nicht gemeint, Themen, die niemals wirklich zur Debatte gestanden hätten, abzuräumen.

Dobrindt sagte zu der neuen Gesprächsrunde: "Das muss jetzt eine Woche der Ergebnisse werden." Bislang seien Fragen aufgeworfen worden. Nun müssten daraus Antworten werden: "Eine Regierung kann man nicht aus einem Potpourri von Fragen entwickeln, sondern nur aus Lösungen und Antworten."

In der Familienpolitik forderte Dobrindt eine Entlastung für Familien, eine Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung eines Baukindergeldes und den Erhalt des Ehegattensplittings.

Die Grünen hatten zuvor Bereitschaft signalisiert, bei ihren Forderungen nach einem festen Auslaufdatum für Verbrennungsmotoren und beim Abschalten von Kohlekraftwerken Abstriche zu machen. Parteichef Cem Özdemir hatte gesagt, ihm sei klar, dass die Grünen alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen könnten.