Zwischenbilanz der Sondierungen: Wirtschaft und Kommunen kritisieren Jamaika

In Geheimpapieren und Gesprächen zeichnen sich offenbar Kompromisse ab, doch öffentlich liefern sich Vertreter der Jamaika-Parteien weiterhin harte Konfrontationen. Am heutigen Freitag wollen die Unterhändler sagen, wo sie stehen. Doch schon kommt Kritik aus verschiedenen Richtungen.

Kommen sie voran, nähern sie sich nur millimeterweise an oder treten sie gar auf der Stelle? Und welche Parteipositionen werden sich in welchen Themenbereichen wiederfinden? Die Unterhändler für eine potenzielle Jamaika-Koalition ziehen an diesem Freitag eine weitere Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen. Doch schon mehren sich kritische Stimmen aus Wirtschaft, Umweltschutz und Kommunen.

Kompromisse bei Klima und Verkehr?

Die Parteien könnten eigentlich erste Erfolge verzeichnen: Unter anderem im konfliktträchtigen Bereich Klima/Verkehr deuteten sich erste prinzipielle Annäherungen von CDU, CSU, FDP und Grünen an – etwa bei weiteren Maßnahmen gegen zu hohen Schadstoffausstoß älterer Diesel. Gerungen werde unter anderem auch über eine Reform der Kfz-Steuer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Andere Punkte sind noch umstritten. Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, die Verhandlungspartner seien "dabei, sich endgültig vom Klimaschutz zu verabschieden".

Die Außenpolitik scheint keine unüberwindliche Hürde zu sein. "Ich glaube nicht, dass Jamaika an der Außen- und Verteidigungspolitik scheitert", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der "Berliner Zeitung". Wenn es gelinge, die Verteidigung zu europäisieren und die Bundeswehr effizienter zu machen, "dann kämen wir auch ohne mehr Geld zu mehr Sicherheit". Ob die Grünen einer Erhöhung des Afghanistan-Kontingents zustimmen, ließ er aber offen. In der Asyl- und Zuwanderungspolitik fordert die FDP Kompromissbereitschaft von Grünen und Union.

FDP besteht auf Soli-Abschaffung

Die Liberalen sehen sich auch durch die neue Prognose weiter steigender Steuereinnahmen in ihrer Forderung nach Abbau des Solidaritätszuschlags bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: "Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind." Präsidiumsmitglied Volker Wissing pocht dabei auf umsetzbare Lösungen. "Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen."

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte zuvor davor gewarnt, sich auf einen reinen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken: Davon profitierten in erster Linie Besserverdienende, nötig sei auch eine Steuerstrukturreform, um den Anstieg des Steuertarifs zugunsten von Wenig- und Mittelverdienern zu ändern.

Forderungen an Jamaika-Koalition

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. Denn von dem in der Steuerschätzung prognostizierten Zusatzplus in Höhe von 26,3 Milliarden Euro profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Der Bund muss nicht nur Ausfälle verkraften, sondern ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mehr an die Länder zahlen – jährlich zehn Milliarden Euro.

Die Kommunen warnen allerdings schon jetzt vor Steuersenkungen und mehr Sozialleistungen. "Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

"Keine gemeinsame wirtschaftspolitische Idee"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warf den Jamaika-Parteien Orientierungslosigkeit vor. "Aus den Jamaika-Sondierungen lässt sich noch keine gemeinsame wirtschaftspolitische Leitidee erkennen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Ein solches Ziel braucht unser Land aber dringend."

In der seit Montag laufenden zweiten Sondierungsphase beauftragten die Parteien die Themen-Arbeitsgruppen, Unterpunkte jedes Themas in drei Listen einzuordnen: einfach zu lösende, mittelschwierige und besonders strittige. Wenn möglich sollten schon Kompromisse gefunden werden. Die Liste mit den weiterhin strittigen Punkten soll dann nochmals den Parteichefs vorgelegt werden.

Am Freitagmorgen soll zunächst die kleine Verhandlungsrunde über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. Anschließend werden diese von den Parteivorsitzenden bewertet. Am Nachmittag sind weitere Sitzungen geplant. Bis zum 16. November soll so ein gemeinsames Sondierungspapier entstehen, das Basis für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen sein soll.