Keine Annäherung Jamaika bei zentralen Punkten der Sicherheitspolitik völlig uneinig
News folgenDie Jamaika-Sondierer sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es keine Annäherung.
Das geht aus einem Papier der zuständigen Berichterstatter der Jamaika-Parteien hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Es gibt den aktuellen Verhandlungsstand wieder. An diesem Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen werden.
Konträre Auffassungen
Bei beiden zentralen Themen haben die Unterhändler von CDU/CSU auf der einen und FDP sowie Grünen auf der anderen Seite ihre konträren Auffassungen lediglich in eckigen Klammern festgehalten. Ob es weitere Bemühungen gibt, auf Expertenebene Lösungen zu finden, oder ob nun direkt die Parteivorsitzenden entscheiden müssen, war offen.
Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte". Deshalb sei die Anlassbezogenheit zentrales Kriterium bei Überwachung und Speicherung von Daten durch Sicherheitsbehörden. Um Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden zu schaffen, "werden wir insbesondere die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (...) aufheben und durch eine anlassbezogene Regelung ersetzen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist".
Union will an Vorratsdatenspeicherung festhalten
Die Union will dagegen an der Vorratsdatenspeicherung "als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität" festhalten. Das Instrument solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden. Auf EU-Ebene werde man sich "erforderlichenfalls" für eine Überarbeitung der Richtlinien einsetzen, "um eine praxisgerechtere Anwendung sicherzustellen".
Auch bei Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu überbrückende Differenzen deutlich. FDP und Grüne halten fest: "Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen." Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) "sind mit dem Ziel der IT-Sicherheit nicht vereinbar und greifen unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein".
Die Union hält entgegen, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung seien für Polizei, Strafverfolger und Nachrichtendienste "unverzichtbare Instrumente zur Verhinderung von Terroranschlägen und zur Aufklärung schwerster Straftaten". Bei der Quellen-TKÜ geht es etwa darum, Informationen direkt auf dem Bildschirm abzugreifen, bevor sie etwa per Messenger-Dienst versendet werden. Terroristen und andere Kriminelle nutzen solche Dienste seit langem zur Kommunikation.
Volksbefragungen sorgen für Streit
Auch beim Thema Volksbefragung sind sich die Verhandler nicht näher gekommen. So wird bei der Formulierung des entsprechenden Punktes ausdrücklich der Dissens mit der CDU festgehalten. CSU, Grüne und FDP schreiben dagegen fest: "Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen." Minderheiten- und Grundrechte stünden dabei nicht zur Disposition. Die CDU hält nichts von bundesweiten Volksbefragungen.
Einig sind die die Jamaika-Unterhändler dagegen beim Vorsatz, so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die Polizeien von Bund und Ländern, die Justiz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen. Man wolle zudem eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus gestärkt und der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ermöglicht werden. Außerdem wollen alle Seiten ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen ("Whistleblower") verabschieden.
