Streit um Bundestags-Posten Schäuble fordert AfD zum Einlenken auf
News folgenDie AfD will für die Wahl des Bundestags-Vize erneut den umstrittenen Kandidaten Glaser aufstellen. Bundestagspräsident Schäuble mahnt die Partei an, den Konsens zu suchen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen. "Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürften, nur müsse dieser eben mehrheitsfähig sein.
Die AfD hatte erst kürzlich angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief dabei im "Spiegel" die anderen Parteien dazu auf, sich "unideologisch und sachlich" mit Glaser auseinanderzusetzen. Der AfD-Politiker war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.
Jede Partei müsse sich darum bemühen, "einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er erinnerte daran, dass demnächst auch die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansteht, das für die Geheimdienste zuständig ist. Auch diese Mitglieder müssten mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, sagte er.
Quellen:
- AFP
