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Horst Seehofer: Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre "Desaster"


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Seehofer: SPD-Vize Stegner ist eine "Konsensbremse"

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 31.01.2018Lesedauer: 2 Min.
Horst Seehofer will sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht lange mit den Aussagen von SPD-Vize Ralf Stegner befassen.
Horst Seehofer will sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht lange mit den Aussagen von SPD-Vize Ralf Stegner befassen. (Quelle: Reuters-bilder)
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Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur großen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner

"Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug, bei der Rente, bei der Pflege. Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg", sagte Seehofer. "Ich habe den Eindruck, dass in den Parteispitzen und -führungen viel Wille da ist, diese gemeinsamen Lösungen auch gemeinsam zu vertreten."

Über Stegner aber sagte er: "Wir alle kennen den Kollegen Stegner, der ist eine ausgesprochene Konsensbremse. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, sich furchtbar lange und tief damit zu beschäftigen, was Herr Stegner sagt." Der SPD-Politiker hatte die CSU in den ARD-"Tagesthemen" als scheinheilig kritisiert.

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bayerns Ministerpräsident, spricht mit Journalisten über die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD.
Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bayerns Ministerpräsident, spricht mit Journalisten über die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD. (Quelle: dpa-bilder)

Stegner sagte in der Sendung, er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen".

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Union und SPD hatten sich zuvor im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verständigt. In den Reihen der Sozialdemokraten stößt der Kompromiss aber auf Widerstand.

Hängepartie wäre "Desaster"

Seehofer hat außerdem in eindringlichen Worten vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt. "Ich hoffe – wir haben es ja auch so vereinbart – dass wir am Sonntag, spätestens am nächsten Dienstag, fertig werden. Das halte ich auch noch für erreichbar", sagte Seehofer. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. "Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Dann müssten wir danach in vielen Punkten nochmal von vorne anfangen. Das wäre ein Desaster."

"Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen", warnte Seehofer. "Ich kann einen solchen Weg nicht befürworten. Und wir werden auch alles tun, dass es nicht kommt. Das wäre für Deutschland eine Katastrophe." Deutschland könne sich nicht erlauben, "dass wir ein halbes Jahr überhaupt keine Regierung haben", betonte er.

SPD-Chef Martin Schulz: Wer bis zum 6. Februar in die SPD eintritt, kann sich am Mitgliedervotum beteiligen.
SPD-Chef Martin Schulz: Wer bis zum 6. Februar in die SPD eintritt, kann sich am Mitgliedervotum beteiligen. (Quelle: Gregor Fischer/dpa-bilder)

Dass eine GroKo-Neuauflage beim SPD-Mitgliederentscheid durchfallen könnte, glaubt Seehofer nicht. "Ich denke, wenn die SPD-Führung mit uns einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die SPD-Führung dann letztendlich auch die Rückendeckung ihrer Mitglieder bekommt."

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen hätte nach Ansicht Seehofers schwere Konsequenzen für Union und SPD gleichermaßen. "Ich möchte an die Situation nicht denken, weil sie für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein kann", warnte er.

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Verwendete Quellen
  • dpa
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