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Groko: So wenig ändert sich mit dem neuen Koalitionsvertrag

Nachgehakt  

Der neue Koalitionsvertrag: Das kommt auf die Bürger zu

05.02.2018, 16:23 Uhr | Daniel Schreckenberg

Groko: So wenig ändert sich mit dem neuen Koalitionsvertrag. Bilanz zur schwarz-roten Halbzeit (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

Bundeskanzlerin Angela Merkel blättert nach den Groko-Verhandlungen 2013 durch den Koalitionsvertrag: Einiges davon liest sich fünf Jahre später fast genauso. (Quelle: Maurizio Gambarini/dpa)

Breitbandausbau, E-Autos, Mietpreisbremse: Diese Themen bestimmten bereits den Vertrag der großen Koalition von 2013. Getan hat sich seitdem nicht viel. Der große Zehn-Punkte-Check.

1. Breitbandausbau: "Internet bis in die letzte Ecke" hatte die Groko vor fünf Jahren versprochen. Eine Milliarde Euro sollte dafür ausgegeben werden, bis zum Jahr 2018 sollte es fertig sein. Das wurde aber nichts, musste die Politik feststellen und schreibt das Ziel erneut in den aktuellen Koalitionsvertrag. Neues Zieldatum ist 2025, es soll nun 10 bis 12 Milliarden Euro geben. Und die Geschwindigkeit des künftigen High-Speed-Netzes wurde erhöht: von 50 Megabit (2013) auf einen Gigabit.

2. E-Autos: Eine Millionen Autos mit Elektromotor wollte die Groko bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Gelingen wird ihr das wohl nicht mehr: Gerade einmal 34.000 E-Autos waren 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt angemeldet. Deshalb verzichtet die neue Groko auf konkrete Zahlen im Koalitionspapier. Doch fördern will sie die Elektro-Autos weiterhin. 

3. Ökostrom: Schluss mit Atomstrom, und Kohlestrom nur so lange wie nötig. Das war bereits 2013 im Koalitionsvertrag zu lesen. Durch den Ausbau von Ökostrom sollte es bis 2030 gelingen, 55 bis 60 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Deutschland ist auf dem Weg dorthin: Ökostrom machte 2017 bereits rund 38 Prozent des Strommixes aus. Im neuen Koalitionsvertrag ist das Ziel wieder zu finden, die Parteien sind sogar etwas optimistischer: 65 Prozent Ökostrom sollen es nun bis 2030 sein. 

4. Wohnen: Die Mietpreisbremse war 2013 das Prestigeprojekt der SPD, wurde recht schnell eingeführt – und steht jetzt auch wieder im aktuellen Koalitionsvertrag. Problem: Bislang funktioniert sie nicht wirklich. In den Großstädten steigen die Mietpreise immer noch, Modernisierungen werden an die Mieter weitergegeben. Im neuen Koalitionspapier soll deshalb nachjustiert werden. Vermieter sollen künftig die Vormiete offenlegen müssen. Modernisierungskosten dürften sie nicht mehr in gleicher Höhe wie bisher an die Mieter umlegen. So soll Verdrängung durch "Luxussanierungen" unterbunden werden. Außerdem soll der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden: 55.000 Wohnungen sind geplant. 

5. Rente: 2013 wollten Union und SPD eine "solidarische Lebensleistungsrente" einführen, diese Mindestrente sollte vor Altersarmut schützen. Daraus wurde nichts. Im neuen Koalitionsvertrag kommt sie nicht wieder vor. Stattdessen sollen Menschen, die über 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, sich um Kinder gekümmert oder Angehörige gepflegt haben, rund zehn Prozent mehr Geld bekommen, als ihnen an Grundsicherung (850 Euro) zusteht.

6. Versicherungen: Die SPD wollte vor allem ein Wahlversprechen halten – und eine Bürgerversicherung in den Koalitionsvertrag schreiben. Doch das hat nicht nur 2018 nicht geklappt, auch vor fünf Jahren konnten sich die Sozialdemokraten mit dieser Idee nicht durchsetzen. Damals kam dann genau das Gegenteil: ungleiche Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das soll sich nun zumindest wieder ändern. Und: Privat und gesetzlich Versicherte sollen von Ärzten gleich behandelt werden. Möglich machen sollen das neue Honorare für die Ärzte. Nur war diese Gleichbehandlung auch schon Thema im Koalitionsvertrag von 2013. Gebracht hat es nichts. 

7. Pflege: Wir werden immer älter, das ist Union und SPD klar. Beide Parteien haben bereits 2013 mehr Pflegekräfte versprochen. Und dieses Versprechen auch eingehalten. Alleine 2017 wurden über 10.000 Pflegevollzeitstellen neu besetzt. Doch das reicht natürlich nicht, weiß auch der neue Koalitionsvertrag: Deshalb soll es schnellstmöglich nochmal 8.000 neue Pflegekräfte geben. Ein Satz, der so oder ähnlich wohl in keinem künftigen Koalitionsvertrag mehr fehlen wird. 

Beim Thema Bildung eine 180-Grad-Wende

8. Arbeit: Ein wichtiges Thema der Groko 2013: der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitarbeit. Doch wirklich einigen konnte sich die Groko nicht, ab welcher Unternehmensgröße junge Eltern wieder voll in den Job starten können. Das Thema wurde vertagt – und kommt im aktuellen Koalitionsvertrag zurück. Mittlerweile haben sich Union und SPD auch auf die Firmengröße geeinigt. Das Recht soll bei Unternehmen über 45 Mitarbeitern gelten. Aber nur bei einem von fünfzehn Mitarbeitern. 

9. Bildung: Keine Grundgesetzänderung, damit der Bund Geld für die Länder locker machen kann, um sie beim Thema Bildung zu unterstützen: Das machte die Union vor fünf Jahren ziemlich deutlich. Außerdem kein Geld für eine Bafög-Reform, kein Förderprogramm zum Ausbau der Ganztagsschule. 2018 klingt das ganz anders: Das Grundgesetz soll geändert werden, damit Länder Geld für die Bildung erhalten können. Dazu gibt es eine Milliarde Euro für ein Bafög-Reförmchen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen plus eine Zwei-Milliarden-Euro-Förderung für solche Schulen. 

10. Flüchtlinge: Auch in anderen Themen wird der Koalitionsvertrag kein Altpapier sein. Der Mindestlohn ist eingeführt, befristete Arbeitsverträge das aktuelle Problem. In Sachen Zuwanderung und Asyl wird das Papier ebenfalls ganz neue Töne anschlagen: Schließlich war 2013 von der Flüchtlingskrise noch nicht viel zu spüren. 

Quellen:

Eigene Recheche

bundesregierung.de

Gesundheitsministerium

Kraftfahrtbundesamt 

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