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SPD-Votum: Juso-Chef Kevin Kühnert glaubt an "Nein" zur Groko

Kühnert glaubt ans Groko-"Nein"  

"Es gibt eine riesige Ablehnung in der SPD"

03.03.2018, 16:33 Uhr | rtr, dpa

SPD-Votum: Juso-Chef Kevin Kühnert glaubt an "Nein" zur Groko. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert: Er trommelt für ein Nein zur großen Koalition. (Quelle: dpa/Bernd Thissen)

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert: Er trommelt für ein Nein zur großen Koalition. (Quelle: Bernd Thissen/dpa)

In zwei Tagen steht fest, ob es eine neue große Koalition in Deutschland geben wird. Der Wortführer des Nein-Lagers in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, sieht eine klare Tendenz.

Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen bei einer Ablehnung der geplanten dritten großen Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Laut Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland dann vor einer Neuwahl. Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor Oppositionsromantik: Die SPD dürfe sich "nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen".

Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, mussten bis Freitagabend 24 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale verkündet werden.

Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-"Deutschlandtrend" die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut – vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen.

Kühnert sieht "riesige Ablehnung"

Der Wortführer der Gegner einer großen Koalition in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, ist zuversichtlich, dass die Gegner der großen Koalition gewinnen könnten. "Ich bin optimistisch, dass wir in der Lage sind, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte der Juso-Chef. "Es gibt eine riesige Ablehnung in der SPD gegenüber großen Koalitionen. Nicht alle werden die Konsequenz daraus ziehen, deshalb mit Nein zu stimmen. Aber die Stimmungslage als solche war sehr, sehr deutlich und kann auch für 50 Prozent und mehr reichen."

Kühnert hatte bei einer NoGroko-Tour für eine Ablehnung geworben, während die Parteiführung um SPD-Chef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles für eine Zustimmung trommelten. "Es war unbedingt eine faire Auseinandersetzung", befand Kühnert. Er selbst habe 25 Veranstaltungen absolviert, zumeist gemeinsam mit einem Befürworter einer großen Koalition. "Und alle, ausnahmslos alle Veranstaltungen sind in einem sehr freundschaftlichen und inhaltlich fundierten Rahmen abgelaufen, sowohl auf der Bühne als auch im Publikum." Dies müsse "auch die Atmosphäre sein, in der wir – so rum oder so rum – den Erneuerungsprozess ab Montag angehen."

Keine personellen Konsequenzen bei einem Nein

Personelle Konsequenzen im Fall eines Neins der SPD-Mitglieder hält Kühnert nicht für vordringlich. "Für mich ist das nicht die entscheidende Frage", sagte der Juso-Chef. Wenn Mitglieder des Parteivorstandes dies anders sähen, hätte er sich eine "klare Verfahrensabsprache" gewünscht: "Wenn die das so sehen, dann hätten sie das im Vorfeld auch einfach sagen können. Dann hätten wir gewusst, wir kommen zu einer kompletten Neuwahl des Vorstandes beim Parteitag im April."

Am 22. April soll ein Sonderparteitag Nahles zusätzlich zur Parteichefin wählen. Nahles hat ihre Zukunft nicht vom Ausgang des Mitgliedervotums abhängig gemacht. Die 45 Mitglieder des Parteivorstandes, der mit großer Mehrheit für eine Koalition gestimmt hatte, waren im Dezember 2017 neu gewählt worden.

Wären Neuwahlen unumgänglich?

Mehr als 160 Tage nach der Bundestagswahl wird das Abstimmungsresultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat deutlich gemacht, dass sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung skeptisch sieht. Dabei würde die Union alle Minister stellen, müsste aber für jedes Gesetz im Bundestag eine Mehrheit suchen – Merkel könnte zudem jederzeit über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.

Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: "Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen." Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, "wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist". Die große Leistung der zu Ende gehenden großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der Ex-Parteichef der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.

Verwendete Quellen:
  • Reuters, dpa

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