Vor der Bundestagswahl Söder über die Union: "Es ist sehr ernst, und es wird knapp"
In Umfragen fallen CDU und CSU derzeit immer weiter zurück. Der CSU-Vorsitzende Söder warnt nun vor "schwersten Zeiten" für die Union, sollte es nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen.
CSU-Chef Markus Söder hat das Ziel der Union bekräftigt, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. "Wir müssen noch deutlicher machen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel. Denn auch die Ampel mit der FDP ist ein verdünnter Linksrutsch", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Die FDP werde als kleinster Partner in einem solchen Bündnis linke Politik nicht verhindern können. Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. "Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung."
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Zur Lage wenige Wochen vor der Wahl sagte Söder: "Es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp." Und weiter: "Sollte die Union nicht in der Regierung sein, kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu." In Umfragen liegt die Union derzeit teils deutlich hinter der SPD zurück.
"Wir brauchen dazu eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale"
Für den Fall, dass die Union an einer neuen Regierung beteiligt ist, will Söder auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale drängen. Für die CSU sei es essenziell, dass es für einen steigenden CO2-Preis einen Ausgleich gebe, sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen dazu eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen."
Erhöhe sich der Benzinpreis um zehn Cent, müsse die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden. "Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden." Die CSU lehne unabhängig davon ein Tempolimit sowie Flugverbote ab.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
