Endspurt im Wahlkampf: Das steht in Armin Laschets CDU-Wirtschaftspaket

In Stuttgart haben die beiden CDU-Politiker Armin Laschet und Friedrich Merz ihre Vision von einer besseren Wirtschaft vorgestellt. Das Papier enthält acht Punkte, die nach der Pandemie viel erleichtern sollen.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, haben in Stuttgart ein gemeinsames Papier zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. Dabei präsentierten sie ihre Antworten auf die Frage, wie die Wirtschaft nach der Pandemie wieder Aufschwung erhalten kann. "Die, die sich lange zurückhalten mussten in der Pandemie, die wollen wir stärken", erklärte Laschet.

Im Triell am Sonntagabend von ARD und ZDF habe Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesagt, Verbote seien auch Innovationstreiber. "Wir sind nicht der Meinung", stellte der CDU-Kandidat klar. In ihrem Paket gehe es um "Entfesslung, Freiräume geben, neue Ideen ermöglichen". Wenn am 26. September die falsche Richtung für Deutschland entschieden werde, könne man den Anschluss verlieren. "Innovationen von heute sichern Wohlstand von morgen" – die steuerliche Forschungszulage solle erleichtert, in Forschung investiert werden.

"Unternehmen brauchen gute Fachkräfte." Der Erfolg hänge von guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, sagte Laschet. Das gelte auch für Startups. "Wir brauchen eine bessere Berücksichtigung der steuerlichen Beteiligung von Mitarbeitern."

Die acht Punkte des Wirtschaftsprogramms:

1. Belastungsmoratorium
   Das beinhaltet unter anderem: Unternehmen und Beschäftigten sollen keine neuen Belastungen auferlegt werden, Lohnzusatzkosten sollen auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent bleiben, die Steuerlast für Unternehmen soll gedeckelt werden, die steuerliche Verlustverrechnung soll verbessert werden.
2. Solide Finanzen
   Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll kommen, geplant sind auch ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden, nach der Pandemie soll es einen Kassensturz bei den öffentlichen Haushalten geben.
3. Weniger Bürokratie
   Die Ist-Versteuerung soll ausgeweitet, die Schwellenwerte für die Umsatzsteuervoranmeldung angepasst werden, steuerliche Betriebsprüfungen sollen modernisiert werden.
4. Planungsbeschleunigung
   Akten und Urkunden sollen digitalisiert, Verwaltungsrechtswege von Planungsverfahren verkürzt werden.
5. Zugang zum Kapitalmarkt
   Steuerliche und administrative Hürden für Startups sollen abgebaut werden, schnell wachsende Unternehmen sollen sich an der deutschen oder europäischen Börse finanzieren können.
6. Innovationsoffensive
   Eine Forschungsoffensive soll starten, die steuerliche Forschungszulage erhöht werden, ein Innovationsfreiheitsgesetz soll bürokratische Hürden verringern.
7. Beste Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitarbeiter sollen höher am Erfolg eines Unternehmens beteiligt werden. Das Arbeitszeitgesetz soll reformiert werden, die Visavergabe für Fachkräfte aus dem Ausland soll beschleunigt werden.
8. Schutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer Der Einkommenssteuertarif soll regelmäßig angepasst werden, Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Zudem ist eine dynamischere Pendlerpauschale geplant, das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien soll ausgeweitet werden.