Grünen-Chefin Annalena Baerbock schießt gegen FDP in Frage der Parität

Alle drei Parteien sollten für Parität im künftigen Kabinett sorgen, findet die Grünen-Chefin. "Eine Regierung des Fortschritts sollte sich nicht am letzten Jahrhundert orientieren", bemerkte sie mit Blick auf die FDP.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner der möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom Freitag. "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."

Zuvor hatte die FDP deutlich gemacht, dass sie die paritätische Besetzung des Kabinetts nicht für ihre Aufgabe hält. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei habe sich damit nicht beschäftigt. Dazu sagte Baerbock: "Eine Regierung des Fortschritts sollte sich natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren." Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Vielfalt sollten auch bei der Kabinettsbildung selbstverständlich sein.

Zurückhaltender äußerte sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Zwar stehe die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, das neue Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern zu besetzen. "Gleichzeitig wissen wir, dass wir nicht zu bestimmen haben, welche Personen die Koalitionspartner ins Rennen schicken", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Baerbock verteidigte die Klima-Pläne der "Ampel"

Außerdem verteidigte Baerbock in dem Interview die im Sondierungspapier der Ampel-Parteien getroffene Festlegung zum Klimaschutz. "Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte die Grünen-Chefin. Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen".

Bislang wird jedes Jahr geprüft, ob die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr oder Landwirtschaft ihre jährlichen Klimaziele erreichen. Wenn nicht genug Treibhausgase eingespart werden, muss die Regierung Maßnahmen ergreifen. Kritiker deuteten die Formulierung im Sondierungspapier als Abschied von den jährlichen Sektorzielen. Diese wolle man aber "keineswegs" streichen", sagte Baerbock.

Es gehe nun auch darum, wie Maßnahmen berücksichtigt werden sollen, die nicht sofort wirken, aber mittelfristig umso mehr. "Der Kohleausstieg etwa wird einen riesigen Klimaschub geben, aber eben erst in ein paar Jahren – so etwas sollte zusätzlich aufgeführt werden", sagte die Grünen-Vorsitzende.